Klagen gegen swb Alle Gaskunden sollen Geld zurückerhalten

Bremen. Der Streit um rechtswidrig erhöhte Gaspreise des Bremer Versorgers swb beschäftigt jetzt erneut die Richter. Federführend ist diesmal der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Er hat stellvertretend für acht Bremer Gaskunden Klage eingereicht.
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Alle Gaskunden sollen Geld zurückerhalten
Von Petra Sigge

Bremen. Der Streit um rechtswidrig erhöhte Gaspreise des Bremer Versorgers swb beschäftigt jetzt erneut die Richter. Federführend ist diesmal der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Er hat stellvertretend für acht Bremer Gaskunden Klage eingereicht, um das Unternehmen zu einer Rückzahlung zu viel kassierter Beträge zu zwingen. Am Freitag wird darüber im Landgericht Bremen verhandelt.

Wegen ungültiger Vertragsklauseln hatte der Bundesgerichtshof im Herbst vergangenen Jahres sämtliche Preiserhöhungen der swb zwischen Oktober 2004 und November 2009 für unwirksam erklärt. Gewonnen hatten damit aber zunächst nur die 60 Sammelkläger. Allen übrigen Kunden verweigerte die swb eine Rückzahlung. Der Versorger argumentierte, vom BGH seien nur die Vertragsklauseln bemängelt worden, nicht aber die Höhe der Preise. Vertriebsvorstand Torsten Köhne versicherte, bei den Preiserhöhungen seien nur die höheren Bezugskosten an die Verbraucher weitergegeben worden. "Keinem Kunden ist durch die damaligen Preisklauseln ein Nachteil entstanden." Deshalb werde man Rückforderungen von Erdgaskunden auch weiterhin nicht akzeptieren. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist diese Argumentation nicht zwingend. "Die Bezugskosten sind ja nur eine Komponente bei der Preiskalkulation", sagt vzbv-Juristin Kerstin Hoppe. Wie die Preise sich im Einzelnen zusammensetzen, habe der Versorger jedoch nicht offen gelegt. Hoppe: "Das ist völlig intransparent."

Weil die swb eine generelle Rückzahlung ablehnt, sind die Gaskunden gezwungen, ihre Ansprüche einzeln einzuklagen. Vor Gericht zeigt sich die swb dann aber schnell verhandlungsbereit. Bisher gab es bereits mehr als 50 Verfahren beim Amtsgericht, die in allen Fällen mit einem Vergleich endeten. Die Kläger erhielten damit stets einen Teil der eingeforderten Beträge zurück. Rund 250 weitere Klagen sind schon angemeldet. Der zuständige Amtsrichter Heinrich Auffarth wird morgen bei der Verhandlung vor dem Landgericht mit auf der Zuschauerbank sitzen. Er erklärte, die Einschätzung des Landgerichts in seinen künftigen Verhandlungen berücksichtigen zu wollen.

Mit der Musterklage will der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun "eindeutig feststellen lassen, dass für die swb eine Rückzahlungspflicht besteht - und zwar unabhängig davon, ob die Kunden Widerspruch gegen ihre Rechnungen eingelegt haben oder nicht", sagt Juristin Kerstin Hoppe. Wenn nötig, werde man mit diesem Anliegen bis vor den BGH gehen. "Hat unsere Klage Erfolg, "wird das Signalwirkung für andere Gerichte und Verfahren haben", meint Hoppe. "Andere Gaskunden können sich auf das Landgerichtsurteil berufen, ihre eigene Klage wird damit auf jeden Fall aussichtsreicher - und vielleicht lenkt der ein oder andere Versorger ja auch schon vorher ein." Unmittelbare Rechtswirkung habe das Urteil allerdings nur für die vom Verband vertretenen Gaskunden.

Dem Verbraucherverband wäre deshalb eine Feststellungsklage lieber gewesen, erklärt die Juristin. "Damit hätten wir eine verbindliche Entscheidung für alle Gerichte herbeiführen können." Einzelklagen von Verbrauchern wären damit überflüssig geworden. Bisher gebe es eine derartige Klagemöglichkeit für Verbraucherverbände allerdings nicht. Insgesamt könnten bis zu 112000 Gaskunden mit "Plus"- und "Basis Plus"-Verträgen Geld von der swb zurückverlangen. Bei der Berechnung ihrer Ansprüche muss nach Angaben der Bremer Verbraucherzentrale der zuletzt gültige Preis von September 2004 zugrundegelegt werden. Damals kostete die Kilowattstunde noch 3,46 Cent. In den Folgejahren stieg der Preis zeitweise auf über sieben Cent an. Für einen Haushalts mit einem Jahresverbrauch von etwa 20000 Kilowattstunden ergibt sich nach Angaben der Verbraucherschützer ein Rückforderungsanspruch von durchschnittlich rund 1000 Euro.

Die Verhandlung am morgigen Freitag, 10. Dezember, im Landgericht Bremen, Saal 153, ist öffentlich. Ein Urteil wird an diesem Tag noch nicht erwartet.

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