Anlegerschützer: Keine ausreichende Finanzregulierung in Sicht

Berlin. Weltweit greifende Regeln für die Finanzindustrie werden ein Lippenbekenntnis bleiben - trotz aller Erfahrungen mit der verheerenden Finanzkrise. Davon ist die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) überzeugt: 'Es gibt Regeln, die können nur weltweit wirksam sein, wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht - aber das klappt wegen der politischen Widerstände bisher nicht', sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker gestern. 'Der Druck war groß, letztlich hat es nicht funktioniert - die jetzt durchgesetzte europäische Aufsicht kann langfristig nur ein Zwischenschritt sein.'
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Von Thomas Kaufner

Berlin. Weltweit greifende Regeln für die Finanzindustrie werden ein Lippenbekenntnis bleiben - trotz aller Erfahrungen mit der verheerenden Finanzkrise. Davon ist die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) überzeugt: 'Es gibt Regeln, die können nur weltweit wirksam sein, wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht - aber das klappt wegen der politischen Widerstände bisher nicht', sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker gestern. 'Der Druck war groß, letztlich hat es nicht funktioniert - die jetzt durchgesetzte europäische Aufsicht kann langfristig nur ein Zwischenschritt sein.'

Die Anlegerlobby macht sich deswegen auch für ganz praktische Hilfen zum Schutz von Privatinvestoren und Verbrauchern stark. Denn selbst das beste Regelwerk könne letztlich nicht verhindern, dass es wieder zu Fehlentwicklungen und Schieflagen im Finanzsystem kommt: 'Es hat schon vor der Finanzkrise und dem Lehman-Zusammenbruch Crashs gegeben und daran wird sich zukünftig nichts ändern.'

Als Beispiel für Nachbesserungsbedarf nennt Hocker die mangelnde Regulierung am Grauen Kapitalmarkt und das Thema Sammelklagen, mit denen geschädigte Anleger in einer gemeinsamen Aktion relativ einfach und preiswert Schadensersatz verlangen können. 'Gerade für Deutschland wäre eine Reform dringend nötig. Vorbild ist das niederländische Modell', sagte Hocker. 'Hierzulande gibt es bislang keinen in der Praxis gangbaren Weg, ähnliche Ansprüche gemeinsam anzumelden.' So müsse bislang jeder Kläger sein Prozess- und Kostenrisiko selbst tragen.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich sofort nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 auf ihrem ersten Gipfel in Washington auf schnelle und weltweit greifende Finanzmarktreformen verständigt. Mitte November soll auf dem nächsten G20-Gipfel in Seoul ein neuer Anlauf unternommen werden.

Zwar haben die USA, die EU und auch Deutschland inzwischen viele einzelne Schritte unternommen, die versprochene weltweit einheitliche Regulierung ist nach DSW-Einschätzung aber ein 'Lippenbekenntnis' geblieben. 'Im Grunde genommen ist es global immer noch eine Kleinstaaterei', sagte Hocker. 'Die Frage ist: Welche Macht hat jeweils die nationale Finanzindustrie?' Beispielsweise widersetze sich Kanada einer Beteiligung an den Krisenkosten, weil das kanadische Bankensystem selbst nicht mit größeren Schieflagen betroffen war. Und auch die Briten blockierten wegen der überragenden Bedeutung ihres Finanzsektors Fortschritte.

Zu den größten Lücken zählt die DSW eine wirklich einheitliche Finanzmarktaufsicht. Selbst der im September von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierten europäischen Finanzmarktpolizei stellt Hocker kein rundweg gutes Zeugnis aus. Es handele sich um einen 'Kompromiss, der unter Abwägung der vielen nationalstaatlichen Interessen abgerungen werden musste', so Hocker. Kritisch sieht er vor allem, dass die europäische Finanzaufsicht letztlich nur unter Auflagen ihre Rechte ausschöpfen könne. 'Dafür muss der Europäische Rat erst den Krisenfall feststellen.' Dann wäre aber 'das Kind bereits in den Brunnen gefallen'.

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