Kritik, Forderungen und Zustimmung

Konjunkturpaket: Anschub für Elektroautos

Das Konjunkturpaket sieht eine Verdopplung der Prämie für den Kauf von Elektroautos vor. Doch reicht die Hilfe für die Branche aus? Experten sehen das nicht.
05.06.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Lisa Boekhoff, Jan Petermann, Teresa Dapp, Nico Esch
Konjunkturpaket: Anschub für Elektroautos

Strom tanken. Für Fahrzeuge wie den Elektro-Mercedes EQC, der in Bremen vom Band läuft, soll es nach dem Beschluss der Koalition mehr Kaufprämie geben.

Jan Woitas

Die Pläne sind 130 Milliarden Euro schwer. Auf vielen Wegen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Dennoch gibt es aus Sicht der Autobranche Wer­muts­trop­fen: Kaufanreize für Verbrenner wird es nicht geben. Dagegen sollen Elektro- und Hybridantriebe Aufwind bekommen: Die bestehende Unterstützung des Bundes namens „Umweltbonus“ wird verdoppelt und in „Innovationsprämie“ umfirmiert. Eine Entscheidung, die auf ein geteiltes Echo stößt. Die Erhöhung der Zuschüsse für alternative Antriebe und die Mehrwertsteuersenkung gehen Kritikern nicht weit genug, um die Wunden der Autoindustrie zu heilen.

Volkswagen, Daimler und BMW hatten neben den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern auf Kaufprämien auch für neuere Verbrenner gepocht. Dass es diesen Anreiz nicht geben wird, bedauert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Das ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen Tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit sind.“ Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hält die Zuschüsse zwar für sinnvoll, aber nicht ausreichend: „Kaufanreize für E-Mobilität sind gut, aber E-Mobilität ist eine Brückentechnologie. Wir müssen mit Forschung und Entwicklung aber auch öffentliche Investitionen in Infrastrukturen für Wasserstoff und Brennstoffzellen sicherstellen. Da muss von allen Beteiligten mehr Tempo her.“

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Die Hersteller selbst äußerten sich am Tag nach der Vorstellung des Pakets positiv. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sei ein „wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage“, kommentierte Mercedes. „Wichtig ist, dass es jetzt schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gibt. Das begrüßen wir sehr.“ Die Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität seien sinnvoll und unterstützten die zentralen Aufgaben zur Transformation in der Automobilindustrie: die Digitalisierung und CO2-Neutralität.

VW sieht die stärkere Förderung von Elektro- und Hybridautos ebenfalls als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche. „Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls“, hieß es aus der Unternehmenszentrale in Wolfsburg. Ursprünglich hatte sich Volkswagen jedoch deutlich mehr erhofft. Vorstandschef Herbert Diess forderte „baldige kraftvolle Maßnahmen“, die auch moderne Verbrenner einschließen sollten.

Verdopplung des Bonus

Konkret heißt Verdopplung des Bonus, dass beispielsweise ein E-Auto mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro künftig mit 6000 Euro gefördert wird. Zusätzlich steuern die Hersteller einen Zuschuss von 3000 Euro bei. Die Modelle von Mercedes – wie der in Bremen produzierte EQC – liegen über diesem Preisniveau. Die Prämie fällt deshalb mit insgesamt 7500 Euro etwas niedriger aus.

Der Autohandel sieht die Aufstockung der Prämie kritisch. Diese helfe dem Handel nicht, seine Lagerbestände abzubauen, denn dort stünden vor allem Benziner und Diesel, die den Großteil der Autoproduktion ausmachten. „Das ist konjunkturell eine sehr zweifelhafte Maßnahme“, sagte Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Gut sei aber, dass die Hängepartie in Sachen Kaufprämie jetzt beendet sei und „der Kunde weiß, woran er ist“. Die Senkung der Mehrwertsteuer und damit des Autopreises um ein paar Hundert Euro sei jedoch kein wesentlicher Kaufanreiz, sondern schaffe wegen der Befristung ein „Bürokratiemonster“.

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Hilfe ist gefragt. Die Branche samt zahlreicher Zulieferer steht unter Druck. Wegen Corona ist die Nachfrage nach Autos weiter eingebrochen. Das zeigen auch die Zulassungen in Deutschland: Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen sie im Mai um fast die Hälfte auf etwas mehr als 168.000. Alternative Antriebe werden demnach verstärkt nachgefragt. Doch die Konkurrenz ist stark. Die Branchenexpertin Ellen Enkel sagt, eine Konzentration der Förderung auf E-Fahrzeuge bringe den Autoproduzenten hierzulande eher wenig: „Davon profitieren in erster Linie ausländische Hersteller.“ Nur ein Viertel der förderfähigen E-Autos seien deutsche Modelle.

Ferdinand Dudenhöffer sieht im Konjunkturpaket ebenfalls nicht die Lösung für das Problem. „Das wird nicht helfen, den tiefen Einschnitt abzubremsen“, sagt der Experte in Bezug auf die Branche. Insgesamt befürchtet er eine „tiefe Rezession“ in Deutschland. Elektroautos stellten bisher einen geringen Anteil – auch bei Mercedes. „Das hilft Bremen nicht“, sagt Dudenhöffer zur Prämie. E-Autos hielten am Gesamtmarkt vermutlich fünf bis zehn Prozent. „Es fehlt der große Schub für die restlichen 90 Prozent, und genau die 90 Prozent bewegen unsere Wirtschaft und unser Sozialprodukt.“

Kilometerkosten und Umweltaspekte spielen eine ausschlaggebende Rolle

Verleitet eine Prämie denn zum Kauf? Eine Umfrage der Unternehmensberatung PwC zeigt vielmehr, dass Kilometerkosten und Umweltaspekte bei der Wahl eine ausschlaggebende Rolle spielen und weniger der Zuschuss. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt wies darauf hin, dass die neuen Antriebe auch bezahlbar sein müssten: „Aktuell werden sich gerade Leute mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen keinen EQC leisten können, sondern ihre alten Kisten weiterfahren. Das hilft weder der ökologischen Transformation noch der Arbeitsplatzsicherung.“

Zustimmung und Bedenken waren am Donnerstag von Umweltschützern zu vernehmen. „Die Entscheidung gegen Autokaufprämien für klimaschädliche Verbrenner und die Förderung von E-Autos ist der richtige Weg hin zur dringend nötigen Mobilitätswende in Deutschland“, meinte etwa Naturschutzbund-Geschäftsführer Leif Miller. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sieht jedoch auch Schlupflöcher. Er bemängelte, die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden komme einer „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“ gleich. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto de facto ein Verbrenner.

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Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens ­Fuest, hält den Verzicht auf generelle Kaufzuschüsse für alle Antriebe für richtig. Eine Gesamtwirkung für die Branche lasse sich anders besser erzielen: „Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung wird auch Autokäufe anregen, die Hilfen für die Autoindustrie konzentrieren sich auf Investitionen für die Zukunft.“

Die Erhöhung der Prämie für E-Autos soll bis Ende nächsten Jahres befristet sein. Und die Politik will den Wandel zu mehr Klimafreundlichkeit noch verstärken: Die Kfz-Steuer für Pkw soll etwa stärker an Emissionen ausgerichtet werden. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektroautos wird bis Ende des Jahres 2030 verlängert. Zudem sollen Hersteller und Zulieferer bei Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen unterstützt werden.

Forschung und Entwicklung

Insgesamt geht es hier um einen Betrag von zwei Milliarden Euro. Der Flottenaustausch soll darüber hinaus sowohl bei gemeinnützigen Trägern sowie im Handwerk und bei kleineren und mittelständischen Unternehmen vorangetrieben werden. Zusätzlich sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die Ladesäuleninfrastruktur, in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung investiert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht im Konjunkturpaket der großen Koalition einen Beitrag für eine umweltfreundlichere Mobilität in Deutschland. „Wir stützen, schützen und stärken die Mobilität, machen sie sauberer und nachhaltiger: mit Milliardenzuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn, einer Verdoppelung der Kaufprämie für klimaschonende E-Autos und Investitionen in die Umstellung auf alternative Antriebe und Zukunftstechnologien wie den Wasserstoff.“

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