Anträge als Subventionsbetrug strafbar

Fälle von Subventionsbetrug auch in Bremen

Auch in Bremen gibt es offenbar mehrere Fälle: Anträge auf Hilfe wegen Corona wurden fingiert, um an das Geld zu gelangen. Das verlängert die Bearbeitungszeit für Unternehmen in echter Not.
30.04.2020, 06:00
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Von Peter Hanuschke und Carolin Henkenberens
Fälle von Subventionsbetrug auch in Bremen

Vermutet kriminelle Absichten: Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

Christina Kuhaupt

Auf die Corona-Soforthilfen, die das Land und der Bund zügig aufgelegt haben, um finanzielle Engpässe bei Unternehmen ein wenig abzufedern, gab es in den vergangenen Wochen einen enormen Ansturm. Ein Großteil der Anträge sei inzwischen vor allem beim Landesprogramm bei der Bremer Aufbaubank (BAB) bearbeitet, heißt es von Behördenseite. Allerdings gebe es auch Verzögerungen. Das liege nicht allein an der hohen Anzahl an Anträgen, sondern daran, dass einige unvollständig seien und bei einigen Anträgen Betrugsabsichten vorliegen.

„Es ist schade, dass es eine Reihe von Antragstellern gibt, die sich nicht wirklich in existenzieller Notlage befinden, und auch einige mit eindeutig krimineller Absicht“, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). „Diese Fälle sorgen dafür, dass andere, die das Geld dringend brauchen, länger als nötig warten müssen.“ Dass die Angaben eidesstattlich abgegeben werden, also der Antragssteller versichert, dass er nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu die Angaben gemacht hat, schreckt Betrüger und Trittbrettfahrer offenbar nicht ab.

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Auch nicht, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Leistungsempfänger zum Vorteil gereichen, als Subventionsbetrug strafbar sind. Der Betrug mit Kurzarbeitergeld, Krediten oder Soforthilfen auf der Grundlage von falschen Angaben ist ein Thema, dessen Ausmaß noch unklar ist. „Ich gehe davon aus, dass das noch etwas sein wird, was uns beschäftigen wird“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade. Eine Mitnahmementalität habe es zwar schon immer gegeben in der Bevölkerung, aber die zur schnellen Hilfe gedachten Verfahren machten es Betrügern leicht.

„Dort, wo wir Missbrauch vermuten, stellen wir die Anträge zurück und überprüfen sie im Detail, um dann auch Anzeige zu stellen“, sagt Kai Stührenberg, Sprecher des Wirtschaftsressorts. Bei den Fällen seien überwiegend ausländische IBANs und mutmaßlich gefälschte Ausweiskopien oder merkwürdige E-Mail-Adressen im Spiel. „In einem Fall waren Inhalte der BAB- und BIS-Seiten auf einer anderen Seite platziert, um dort Adressen zu sammeln. Hier haben wir Anzeige gestellt.“ Wissentlich falsche Angaben oder auch das Nichtvorliegen einer existenziellen Notlage seien subventionsrechtliche Sachverhalte, „die wir bei den Nachprüfungen größtenteils erkennen und auch verfolgen werden“.

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Dass besonders schnell abgeschlossene Bewilligungsverfahren von Betrügern ausgenutzt werden, zeigt sich in Berlin. Das Land Berlin hatte in Rekordzeit fast zwei Milliarden Euro Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Das war positiv für diejenigen, die berechtigt auf finanzielle Hilfen angewiesen sind, machte es Betrügern aber leichter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel Panorama decken Ermittler immer mehr Betrugsfälle auf. Die Geschwindigkeit hatte offenbar ihren Preis.

Verlässliche Zahlen über das Ausmaß möglichen Missbrauchs der unbürokratischen Hilfe gibt es laut Spiegel Panorama noch nicht, doch die Zahl der Ermittlungsverfahren ist mittlerweile fast dreistellig. Nach Spiegel-Informationen gehen Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bereits mehr als 90 Fällen mutmaßlichen Subventionsbetrugs nach. Laut Staatsanwaltschaft Berlin beläuft sich der ermittelte Gesamtschaden bislang auf rund 700 000 Euro. Der Verdacht erhärtet sich: Fehlende Prüfungen und Sicherheitsmechanismen bei der Bewilligung der Geldspritzen machten es Betrügern leicht.

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