Gemeinsamer Antrag mit Berlin und Thüringen

Bremen fordert Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Bremen, Berlin und Thüringen wollen mit einer Initiative mehr Tarifverträge für alle erreichen. Enen entsprechenden Antrag hat Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt am Freitag im Bundesrat vorgestellt.
07.05.2021, 10:00
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Bremen fordert Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Von Jan-Felix Jasch
Bremen fordert Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Bremen, Berlin und Thüringen wollen mit einer Initiative mehr Tarifverträge für alle erreichen (Symbolbild).

Julian Stratenschulte

Der Bremer Senat fordert eine Änderung des Tarifgesetzes. Einen entsprechenden Antrag stellt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) an diesem Freitag im Bundesrat vor. Der Vorschlag wurde gemeinsam mit Berlin und Thüringen in das Gremium eingebracht. Ziel ist es, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.

„In den letzten Jahren sind ganze Branchen und immer mehr Betriebe in die Tarifflucht ausgewichen, mit fatalen Auswirkungen für die Beschäftigten“, sagte Vogt im Bundesrat. Sie machte sich für die vorgeschlagene Änderung des Tarifvertragsgesetzes stark: „Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber müssen endlich aktiv werden, um die Tarifbindung zu stärken.“

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Ziel der Initiative ist, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Durch den Antrag soll der Abstimmungsmodus im Tarifausschuss geändert werden. Sind sich die Tarifparteien einig und stellen gemeinsam einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung, soll dieser nur durch eine Mehrheitsentscheidung der sachverständigen Befürworter abgelehnt werden können. Künftig soll es auch wieder möglich sein, dass Tarifvertragsparteien einseitig einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung stellen. In diesem Fall soll ein vorsitzendes Mitglied im Tarifausschuss mitwirken, um auszuschließen, dass Anträge durch eine Patt-Situation scheitern.

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