Erhöhung der Fallpauschale

Einbußen für die Bremer Schuldnerhilfe

Für die präventive Schuldnerhilfe sollen Beratungsstellen pro Fall mehr Geld erhalten. Das Angebot für Schuldner fällt dadurch aber kleiner aus als bisher, wenn nicht Mittel aus dem Bremen-Fonds kommen.
09.02.2021, 19:48
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Einbußen für die Bremer Schuldnerhilfe
Von Lisa Boekhoff
Einbußen für die Bremer Schuldnerhilfe

Das Budget für die präventive Schuldnerhilfe steigt, doch trotzdem sinkt das Angebot für Betroffene durch die Weiterentwicklung.

Christin Klose

Für die Schuldnerhilfen in der Stadt Bremen ist es eine gute Nachricht. Die Pauschale pro Fall, die Beratungsstellen für die sogenannte präventive Schuldnerhilfe erhalten, soll von 700 auf 1050 Euro erhöht werden. Schon seit längerer Zeit gab es diese Forderung. Aus Sicht von Corina Lechner, Vorsitzende des Vereins Schuldnerhilfe Bremen, ist der Schritt dringend notwendig gewesen. Die bisherige Pauschale für die Hilfe, die sich an Menschen mit wenig Einkommen und Empfänger von Arbeitslosengeld I richtet, sei nicht ausreichend. „Qualitative Beratung kostet Geld“, sagt Lechner. Die Erhöhung sei wichtig, um das Angebot zu sichern. Dennoch gibt es durch die Anpassung zugleich Einbußen. Und noch ist nicht klar, ob Mittel aus dem Bremen-Fonds verwendet werden, um die Einschnitte zu verhindern.

Insgesamt soll das Budget für das Förderprogramm in diesem Jahr um 100.000 Euro steigen. So steht es in der Beschlussvorlage für die Sozialdeputation am Donnerstag. Die insgesamt 525.000 Euro reichen aber nicht aus, um die bisherige Nachfrage von 600 Fällen pro Jahr zu decken, sondern noch für 500 Fälle. Es wird deshalb mit Wartezeiten für die Betroffenen gerechnet – in der Vorlage veranschlagt mit zwei Monaten.

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Gerade in diesem Jahr ist das nach Einschätzung von Corina Lechner schwierig. Wegen Corona erwarten die Beratungsstellen deutlich mehr Nachfrage. In den vergangenen Wochen hatten die Helfer, wie berichtet, sehr gut zu tun – auch die Kollegen in Bremerhaven. „Ich schätze, dass wir Probleme bekommen werden“, sagt Lechner mit Blick auf das kleinere Kontingent an Fällen.

Das Sozialressort war mit Beratungsstellen im Gespräch und in der Abstimmung. Aus ihrer täglichen Praxis seien die Experten zum Schluss gekommen, so Sprecher Bernd Schneider, es sei „unschädlich“, dass ein Teil der Beratungen zwei oder drei Monate später einsetzen wird. „Dieser fachlichen Einschätzung sind wir am Ende gefolgt.“ In der Vorlage heißt es ebenfalls, dass die in der Landesarbeitsgemeinschaft organisierten Beratungsstellen die Position vertreten, „dass die Qualität der Beratungen Vorrang gegenüber der Quantität haben muss und Wartezeiten von wenigen Monaten zwar nicht ideal, jedoch akzeptabel seien“.

Grönert (CDU) kritisiert ausbleibende Verbesserung für Schuldner

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Sigrid Grönert kritisiert die Beschlussvorlage, denn diese „enthält keine einzige Verbesserung für diejenigen, die eine präventive Schuldnerberatung in Anspruch nehmen wollen oder müssen“. Grönert kündigt an, dem Papier nicht zustimmen zu wollen.

Warum die Hilfe nicht passgenau sein kann? Dafür fehlt offenbar der Spielraum. Der Haushalt ist beschlossen. Im nächsten Jahr soll das Budget, entsprechend des Bedarfs, auf 630.000 Euro steigen. Das ist für die Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2022/2023 angemeldet worden. Was hinzukommt: Die präventive Schuldnerberatung ist eine freiwillige kommunale Leistung. Diese müssten gegenüber gesetzlichen Leistungen immer nachrangig behandelt werden, erklärt Schneider: „Daher waren wir eigentlich schon ganz froh, dass wir diese Aufstockung von 425.000 auf 525.000 Euro hinbekommen, die eine gute Qualität in der Beratung sichert.“

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Hoffnung ruht auf Bremen-Fonds

Im Moment geht es darum, ob die präventive Schuldnerberatung weiteres Geld aus dem Bremen-Fonds bekommen kann. Vor Kurzem haben die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, um zu erreichen, dass mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven Anspruch auf Hilfe in der Not haben – zum Beispiel auch Künstler und Studierende. „Die Vorlage für die Sozialdeputation mit der neuen Förderrichtlinie bietet als ersten Schritt die Absicherung der Beratungsstellen durch eine auskömmliche Finanzierung und stockt dafür die finanzielle Förderung kurzfristig auf“, kommentiert Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis. Es müsse aber absehbar eine Lösung für den weiteren Beratungsbedarf gefunden werden. „Dieses Ziel verfolgt der Bürgerschaftsantrag, denn natürlich wollen wir, dass jede verschuldete Person eine umfassende Beratung erhält.“

In der nächsten Sitzung der Bürgerschaft im Februar soll der Antrag behandelt werden. Birgitt Pfeiffer (SPD), Sprecherin der Sozialdeputation, lobt: Es sei dem Sozialressort in Gesprächen mit den Schuldnerberatungen gelungen, kurzfristig die Qualität der Beratung zu stärken. Das reiche aus Sicht der Koalition aber noch nicht aus, sagt Pfeiffer mit Verweis auf das gesunkene Fallkontingent. „Wir brauchen also nach wie vor mehr Luft im System, um möglichst vielen Ratsuchenden eine gute Schuldnerberatung ermöglichen zu können.“

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Wegen Corona sei deutlich mehr Nachfrage nach der Hilfe zu erwarten, so Pfeiffer: „Daher wollen wir mit unserem Antrag die Bereitstellung von mehr Mitteln, kurzfristig auch über den Bremen-Fonds, sicherstellen.“ Sahhanim Görgü-Philipp, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, teilt die Ansicht: „Um die Wartezeiten möglichst kurz zu halten, sind mehr Mittel erforderlich. Das muss in den Haushaltsberatungen gelöst werden.“ Das Beratungsangebot werde mit der Anhebung der Pauschale sichergestellt. „Die Schuldnerberatungen in Bremen und Bremerhaven verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Raten und Rechnungen bezahlen sollen.“

Die Bremer Schuldnerhilfe kann die präventive Beratung derzeit leisten, weil Einnahmen für die Beratung von Leistungsempfängern das Defizit beim Angebot kompensieren. Wenn das Kontingent sinke, sagt die Vorsitzende Corina Lechner, sei mehr Zeit für einen Fall. Doch die Nachfrage der Menschen in Schieflage sei ja trotzdem da.

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