Vorstoß der EU-Kommission / Institute müssen Abwicklungspläne ausarbeiten Banken sollen selbst für ihre Rettung zahlen

Brüssel. Europas Großbanken sollen besser für den Pleite-Fall vorsorgen müssen und in der Not ohne Milliardenbelastungen für die Steuerzahler abgewickelt werden können. Entsprechende Pläne hat EU-Kommissar Michel Barnier gestern vorgestellt. 'Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein', erklärte der Franzose in Brüssel. Bisher gebe es für eine geordnete Pleite kein ausreichendes Regelwerk. Die Staaten seien deshalb gezwungen, Krisenbanken mit milliardenschweren Paketen zu retten, sollte deren Bankrott das gesamte Finanzsystem eines Landes bedrohen. Damit soll Schluss sein. 'Banken dürfen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie automatisch gerettet werden', so Barnier. Die Details einer Insolvenzordnung sollen bis 2012 stehen. Die Banken müssen zudem Abwicklungspläne ausarbeiten, damit im Fall einer finanziellen Schieflage oder des Bankrotts die nötigen Maßnahmen schon auf dem Tisch liegen.
21.10.2010, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Europas Großbanken sollen besser für den Pleite-Fall vorsorgen müssen und in der Not ohne Milliardenbelastungen für die Steuerzahler abgewickelt werden können. Entsprechende Pläne hat EU-Kommissar Michel Barnier gestern vorgestellt. 'Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein', erklärte der Franzose in Brüssel. Bisher gebe es für eine geordnete Pleite kein ausreichendes Regelwerk. Die Staaten seien deshalb gezwungen, Krisenbanken mit milliardenschweren Paketen zu retten, sollte deren Bankrott das gesamte Finanzsystem eines Landes bedrohen. Damit soll Schluss sein. 'Banken dürfen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie automatisch gerettet werden', so Barnier. Die Details einer Insolvenzordnung sollen bis 2012 stehen. Die Banken müssen zudem Abwicklungspläne ausarbeiten, damit im Fall einer finanziellen Schieflage oder des Bankrotts die nötigen Maßnahmen schon auf dem Tisch liegen.

Zudem sollen die Geldinstitute über eine Abgabe an den Kosten künftiger Krisen beteiligt werden. Barnier nannte Deutschland als Vorbild. Die Branche soll hierzulande jährlich rund eine Milliarde Euro in einen Restrukturierungsfonds einzahlen - je nach Größe und Risiko des Geschäftsmodells. Kritiker fürchten jedoch, die Banken könnten ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.

Um den Pleitefall zu vermeiden, sollen die nationalen Aufseher künftig direkt und früh in die Geschäfte einer maroden Bank eingreifen dürfen. Nach den Brüsseler Plänen können sie einem Institut vorschreiben, einen Sanierungsplan umzusetzen oder sich von zu risikoreichen Geschäftsbereichen zu trennen. Auch die Auszahlung von Dividenden dürfen sie stoppen sowie die Ablösung des Vorstands verlangen. Sie können ferner die Übernahme einer zahlungsunfähigen Bank durch ein solides Institut in die Wege zu leiten und hätten das Recht, deren Geschäfte auf eine Brückenbank zu übertragen, damit die Bank ihre Dienstleistungen sichern oder geordnet abgewickelt werden kann.

Einen konkreten Legislativ-Vorschlag will Barnier im Frühjahr 2011 machen. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen. Die Regeln sollen für alle Banken gelten - von der Großbank bis zur Sparkasse oder Landesbank.

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