Arbeitsgericht

Betriebsrat verklagt OHB wegen Löhnen

Zahlt das Raumfahrtunternehmen Einstiegsgehälter, die so niedrig sind, dass es sittenwidrig ist? Darum geht es in einem Rechtsstreit vor dem Bremer Arbeitsgericht.
27.11.2018, 17:48
Lesedauer: 4 Min
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Betriebsrat verklagt OHB wegen Löhnen
Von Peter Hanuschke
Betriebsrat verklagt OHB wegen Löhnen

Die OHB-Zentrale in Bremen.

dpa/CARMEN JASPERSEN

Bremen. OHB gehört zu den Vorzeigeunternehmen in Bremen. Der Raumfahrt-Technologie-Konzern hat eine beeindruckende Entwicklung hingelegt: Innerhalb von fast vier Jahrzehnten entwickelte sich die Firma Otto Hydraulik Bremen – ein Anbieter für Schiffhydraulik mit einst fünf Mitarbeitern – zum führenden High-Tech-Konzern in Europa mit 2700 Beschäftigten an zehn Standorten weltweit, davon 1000 am Hauptsitz in Bremen. Geblieben ist von den Anfängen noch die Abkürzung, die steht aber seit langem schon für Orbitale Hochtechnologie Bremen. Trotz dieser Erfolgsgeschichte gibt es Unstimmigkeiten – zumindest intern zwischen dem Betriebsrat am Bremer Standort und der Geschäftsführung. Das wurde am Dienstag vor dem Bremer Arbeitsgericht deutlich.

Bei dem Streit geht es um die Höhe der Einstiegsgehälter für Ingenieure mit einem Bachelor-Abschluss. Tarifgebunden ist OHB nicht. Laut Betriebsrat wurden ihm in der Vergangenheit mehrmals Anhörungen zur Einstellung von Jung-Ingenieuren vorgelegt, die ein Gehalt von unter 3670 Euro für eine 40-Stunden-Woche bekommen sollten.

Dieses Bruttogehalt habe der Betriebsrat mit einschlägigen Ingenieur-Einstiegsgehältern des Flächentarifsvertrags verglichen, heißt es von den Arbeitnehmer-Vertretern. Dabei sei festgestellt worden, dass die OHB-Gehälter ein Drittel darunter liegen. Und das sei nicht rechtens, auch wenn OHB nicht dem Flächentarif angehört. „Der Abstand von einem Drittel ist deswegen bedeutsam, da dies entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als die Grenze zur Sittenwidrigkeit angesehen wird“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Laut Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektro-Industrie liegt das niedrigste Einstiegsgehalt für Ingenieure bei 4817 Euro – allerdings eine für Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Bezogen auf eine 40-Stunden-Woche sind das 5505 Euro.

Güteverhandlung ohne Ergebnis

Es habe mehrmals Versuche gegeben, dieses Thema mit der Geschäftsführung zu klären, um höhere Einstiegsgehälter zu erreichen, so der Betriebsrat. OHB habe schließlich erklärt, dass die Geschäftsführung aufgrund unternehmerischer Freiheit bei dieser Höhe der Einstiegsgehälter bleiben werde. „Dadurch ist der Betriebsrat jetzt in der Zwickmühle, einerseits den dringend notwendigen Neueinstellungen bei OHB nicht im Wege zu stehen, anderseits aber auch seiner Prüfaufgabe guten Gewissens gerecht zu werden“, heißt es. Der Betriebsrat sehe sich außer Stande, solch niedrigen Einstiegsgehältern zuzustimmen. Deswegen habe sich der Betriebsrat für eine grundsätzliche Klärung an das Arbeitsgericht gewandt.

Beide Seiten konnten sich bei einer Güteverhandlung am Dienstag nicht einigen. Der nächste Termin ist für den 24. Januar angesetzt. Das Gericht gab der klagenden Seite mit auf dem Weg, ihren Antrag bis zum ersten Verhandlungstag noch einmal zu überarbeiten. Denn bleibe er so und würde das Urteil entsprechend dem Antrag ausfallen, würde das in der Konsequenz bedeuten, dass die Ingenieure freigestellt werden müssten. Außerdem sei grundsätzlich zu klären, ob es sich bei der Klage um Individual- oder um Kollektivansprüche handle. Denn nur für Letztere sei der Betriebsrat zuständig.

OHB weist die Kritik des Betriebsrats zurück. Ob die Mitarbeiter-Vertreter mit ihrer Sichtweise Erfolg haben und überhaupt ein Verfahren eröffnet werde, müsse sich zunächst einmal herausstellen, sagte OHB-Sprecher Günther Hörbst dem WESER KURIER. „Wir sind davon überzeugt, dass der Betriebsrat falsch liegt und mit seinem Vorhaben scheitern wird. Unabhängig davon haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sich der Betriebsrat mit diesem Thema an die Öffentlichkeit wendet.“

Zum einen handle es sich bei den strittigen Gehältern um zwei Einzelfälle, die längst korrigiert worden seien. Zum anderen passe die Argumentation des Betriebsrates nicht zum Gesamtbild des Unternehmens: „Das Faz-Institut hat uns erst kürzlich mit dem Siegel ‚Deutschlands begehrteste Arbeitgeber 2018‘ ausgezeichnet„, so Hörbst. “Zudem wurden in diesem Jahr bei der OHB System AG über 300 Leute eingestellt, 200 davon allein in Bremen. Die wären niemals gekommen, wenn wir sittenwidrig zahlen würden.“

Die IG Metall beobachtet den Rechtsstreit nach eigenen Angaben mit großem Interesse. „In der Tat wenden sich immer wieder Beschäftigte von OHB an uns, um ihre Gehälter mit denen der Metall- und Elektroindustrie zu vergleichen“, heißt es von der Gewerkschaft. „Und immer wieder stellen wir erhebliche Unterschiede fest, so dass es bei OHB keine Einzelfälle zu sein scheinen, dass weit unter den branchenüblichen Tariflöhnen ausgeschüttet wird.“

Kritik von der IG Metall

Geringe Gehälter können laut IG Metall kurzfristig vielleicht helfen, einen Auftrag zu erhalten. Mittelfristig sei die Qualifikation der Beschäftigten gerade in einem Hightech-Betrieb wie OHB aber der entscheidende Erfolgsfaktor. Angesichts des Fachkräftemangels und eines für Arbeitgeber sehr schwierigen Arbeitsmarktes sei es kurzsichtig, mit niedrigen Gehältern eine hohe Fluktuation in der Belegschaft zu riskieren oder sogar zu verursachen. Die niedrigen Löhne passten nicht zu den beeindruckenden Projekten und Erfolgen von OHB, findet die Gewerkschaft. OHB habe selbst beklagt, wie schwierig es sei, Beschäftigte für den Bremer Standort zu finden, weil die Stadt kein gutes Image habe. „Die Unternehmensleitung sollte besser nicht auf andere zeigen, sondern vielmehr die eigene Entgelt- und Personalpolitik überdenken.“

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