Geschäftsführung von Auto Domicil Bremen

Betriebsratswahlen sollen laut IG Metall verhindet werden

Die Geschäftsführung von Auto Domicil Bremen will laut IG Metall Betriebsratswahlen verhindern. Die Gewerkschaft hat deshalb ein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.
22.02.2018, 18:08
Lesedauer: 3 Min
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Betriebsratswahlen sollen laut IG Metall verhindet werden
Von Peter Hanuschke
Betriebsratswahlen sollen laut IG Metall verhindet werden

Die Geschäftsführung von Auto Domicil Bremen will laut IG Metall Betriebsratswahlen verhindern.

Peter Steffen, dpa

In diesem Frühjahr finden bundesweit in Unternehmen Betriebsratswahlen statt: Bei Auto Domicil soll das nicht der Fall sein - zumindest wenn es laut IG Metall nach der Geschäftsführung geht. Nach Angaben der Gewerkschaft vertreten die beiden Geschäftsführer die Ansicht, dass ein Betriebsrat nicht zwingend gewählt werden muss und sie in ihrem Betrieb keine Betriebsratswahl dulden werden. Die Gewerkschaft hat nun ein Gerichtsverfahren gegen den Bremer Autohändler eingeleitet.

Zwei Standorte in Bremen mit insgesamt 50 Mitarbeitern

Die IG Metall stellt in der Mitteilung fest, dass es auf ein Aufforderungsschreiben, die Behinderungen zur Einleitung der Betriebsratswahl zu unterlassen und dem Hinweis, dass Arbeitgeber bei Behinderung von Betriebsratswahlen möglicherweise eine Straftat begehen, keine Reaktion seitens der Geschäftsführung gegeben habe. Das Gerichtsverfahren gegen Auto Domicil Bremen wird am Mittwoch, 28. Februar, um 12.15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bremen im Saal 3 verhandelt. Das Unternehmen hat zwei Standorte in Bremen mit insgesamt 50 Mitarbeitern und vertreibt Autos der Marken Peugeot und Citroën.

Der amtierende Betriebsrat hatte der Gewerkschaft zufolge am 14. Februar ordnungsgemäß die Wahlen zu einem dreiköpfigen Betriebsrat eingeleitet und hängte das dafür notwendige Wahlausschreiben in den Filialen aus. Völlig überrascht sind die Beschäftigten gewesen, als die Geschäftsführer laut IG Metall einen Tag später dieses Wahlausschreiben entfernten und ihren Beschäftigten jedwede Aktivitäten zur Einleitung oder Durchführung einer Betriebsratswahl in ihren Filialen untersagten.

Daraufhin habe sich der Betriebsrat an die IG Metall Bremen mit der Bitte um Unterstützung gewandt und hängte das Wahlausschreiben erneut aus. Abermals soll dieses von den Geschäftsführern widerrechtlich entfernt worden sein. Den Mitgliedern des für eine Betriebsratswahl zu gründenden Wahlvorstands sei außerdem mit Abmahnung und fristloser Kündigung gedroht, sollten sie an ihrem Vorhaben festhalten, eine Betriebsratswahl bei Auto Domicil durchzuführen.

"Das Verhalten der Geschäftsführung hat uns überrascht beziehungsweise sehr irritiert"

Die IG Metall Bremen nahm nach eigenen Angaben daraufhin Kontakt mit den Geschäftsführern auf, um den Sachverhalt zu klären. Es habe anschließend einen Besuch der Gewerkschaft in der Filiale in der Neustadt gegeben, mit dem Ziel, in einem persönlichen Gespräch die Situation im Betrieb zu befrieden. All diese Versuche seien erfolglos geblieben. Die Geschäftsführer verweigerten klärende Gespräche. „Sie bleiben bei ihrer Ansicht, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsrat nicht zwingend gewählt werden muss und sie in ihrem Betrieb keine Betriebsratswahl dulden werden“, so Gewerkschaftssekretär Jan Laue. Damit spitze sich der Konflikt mit der Belegschaft weiter zu. „Das Verhalten der Geschäftsführung hat uns überrascht beziehungsweise sehr irritiert“, ergänzt Frank Krieger, ebenfalls Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall.

Dass es im Rahmen von Betriebsratswahlen zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung unterschiedliche Meinungen gebe, was die Notwendigkeit eines Betriebsrates angehe, komme mal vor, so Laue. „Doch ein Verhalten wie hier habe ich in dieser Form noch nicht erlebt. Der Hinweis auf einen Straftatbestand ist bei beiden Geschäftsführern abgeperlt.“ Zur Bildung von Betriebsräten heißt es im Betriebsverfassungsgesetz: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern ... werden Betriebsräte gewählt.“ Das bedeutet aber nicht, dass automatisch ein Betriebsrat gewählt werden muss. Diese Formulierung bedeutet nur, dass die Möglichkeit zur Wahl besteht, und dass der Gesetzgeber die Gründung eines Betriebsrats für angebracht hält. „Besteht bei den Mitarbeitern der Wunsch nach einem Betriebsrat, hat der Arbeitgeber das aber auf jeden Fall zu dulden“, so Frank Krieger. Das Verhalten nach Gutsherrenart in diesem Fall passe nicht in die heutige Zeit.

„Dass Geschäftsführer eines Betriebes der Meinung sein können, ihren Beschäftigten das Recht auf Wahl eines Betriebsrats abzusprechen und dies notfalls auch mit der Androhung auf Entlassungen durchsetzen wollen, ist ein Armutszeugnis“, heißt es in der IG-Metall-Mitteilung. Nicht nur, dass es rechtswidrig sei, es zerschlage innerbetrieblich auch viel Porzellan und sei ein eindeutiges Indiz für Misstrauen gegenüber der eigenen Belegschaft. Auto Domicil Bremen sei damit kein Beispiel für gute Arbeit, sondern zeuge von einem Blick auf die Belegschaft als Gegner. „Hier zeigt sich ein weiteres Mal, Gesetze zum Schutz von Beschäftigten sind nicht nur richtig, sondern in solchen Betrieben notwendig, wenn nicht sogar Existenz sichernd.“

Die Geschäftsführer von Auto Domicil Bremen ließen eine Nachfrage des WESER-KURIER unbeantwortet.

++ Dieser Text wurde am 22.02.2018 um 21:49 Uhr aktualisiert ++

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