Bremens Bürgermeister über die Energiewende

Böhrnsen will Energieministerium

Bremen. Ohne die Koordinierung durch ein übergeordnetes Energieministerium droht die Energiewende zu scheitern, sagt Bremens Bürgermeister im WESER-KURIER-Interview:
02.01.2013, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Bremen. Gigantische Windparks auf hoher See ohne Anschluss an das Stromnetz an Land, ein privater Netzbetreiber, dem das Geld für neue Leitungen fehlt, genervte Bürger, die immer höhere Strompreise zahlen müssen – das Projekt Energiewende hakt gewaltig. Ohne die Koordinierung durch ein übergeordnetes Energieministerium droht die Energiewende zu scheitern, sagt Bremens Bürgermeister im Gespräch mit Petra Sigge.

Wie sieht Ihr persönlicher Beitrag zur Energiewende aus?

Jens Böhrnsen: Ich senke den Verbrauch. Ich habe eine relativ neue Heizung und natürlich Energiesparlampen, wo es nur geht. Zudem bin ich dabei, meine Haushaltsgeräte möglichst auf Effizienzklasse A umzurüsten.

Sie haben keine Solarplatten auf dem Dach? Wollen Sie denn nicht auch von den Milliardensubventionen profitieren, mit denen der Ökostrom-Ausbau gefördert wird?

Nein, daran beteilige ich mich nicht. Und damit auch nicht an dem Umverteilungsprozess, der mit dem Ausbau der Fotovoltaik in Zusammenhang gebracht wird: dass es nämlich vor allem die Reichen sind, die Geld aus der EEG-Umlage erhalten – etwa weil sie mit privaten Solaranlagen Strom ins Netz einspeisen.

Hat man diesen Umverteilungseffekt bisher nicht beachtet?

Die sozialen Folgekosten der Energiewende sind bislang viel zu wenig diskutiert worden. Darunter werden unter anderem auch die Mieter zu leiden haben, denen nach Sparsanierungen in ihren Wohnungen zum Teil deutliche Mietsteigerungen drohen. Bremen hat deshalb gemeinsam mit Berlin einen Vorstoß im Bundesrat unternommen, um hier Begrenzungen einzuführen.

Ein weiterer Grund für die steigenden Strompreise sind die Ausnahmen für industrielle Großverbraucher. Was denen erlassen wird, müssen die übrigen Verbraucher mitbezahlen. Finden Sie das fair?

Das muss man sich genau anschauen. Im Grundsatz ist es unausweichlich, dass wir bestimmte energieintensive Unternehmen befreien oder ihre Abgabe reduzieren, weil sie ansonsten auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind. Wir wollen ja, dass auch in Zukunft in Deutschland Stahl oder Aluminium produziert wird. Das gilt auch für andere Industriebereiche. Allerdings gibt es dabei aus meiner Sicht einige Unerklärlichkeiten.

Nämlich?

Es ist zum Beispiel schon die Frage, ob etwa auch Tiermastbetriebe, Golfplätze oder Banken befreit gehören.

Der Streit um die Verteilung der Lasten betrifft ja nicht nur die verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, sondern sorgt auch für Unmut unter den Bundesländern.

Ja, man braucht ja bloß einmal durch Bayern zu fahren. Dann sieht man, in welchem Umfang dort Fotovoltaik installiert worden ist. Und natürlich profitiert man dort über entsprechende Steuereinnahmen in ganz anderer Weise von den Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als ein Stadtstaat wie Bremen oder Hamburg.

Müsste es einen finanziellen Ausgleich unter den Ländern geben?

Natürlich muss man sich das genau anschauen. Was wir brauchen, ist eine Gesamtbilanz der Wirkungen der Energiewende und damit auch der daraus resultierenden Geldströme in den Regionen. Und dann muss man die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es darf nicht sein, dass die einen die Lasten tragen und die anderen die Profite einfahren.

Eigentlich sollte die Energiewende ja das Vorzeigeprojekt der schwarz-gelben Regierung werden. Im Moment stellt sie sich aber eher als dauernder Reparaturbetrieb dar, oder?

Das Problem ist, dass die Energiewende bislang völlig unkoordiniert abgelaufen ist. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, gibt es zwischen den zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft überwiegend Auseinandersetzungen. Deshalb brauchen wir ein Bundesenergieministerium, damit künftig alle Fragen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch den Netzausbau betreffen, in einer Hand liegen. Dieses Ministerium müsste auch die Koordinierung mit den Ländern betreiben, die natürlich ihre eigenen Interessen haben. Was ja auch ganz legitim ist. Aber es fehlt eben auf Bundesebene an der nötigen Koordinierung. Und genau daran droht die Energiewende zu scheitern.

Können Sie das näher erläutern?

Um das an einem Beispiel zu sagen: Alle 16 Länder waren sich auf Bremer Initiative einig, dass aus dem Vier-Milliarden-Programm, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die erneuerbaren Energien aufgelegt hat, auch die Infrastruktur finanziert werden sollte, die wir als Land Bremen jetzt mit dem Offshore-Terminal in Bremerhaven leisten. Wir haben das bei der Bundeskanzlerin hinterlassen. Dann kommt vom Bundeswirtschaftsministerium nur die kalte Schulter. Das kann es nicht sein.

Aber liegt das eigentliche Problem für den Offshore-Ausbau nicht woanders, nämlich beim Netzbetreiber Tennet?

Das ist wirklich eine eigenartige Situation, in der wir uns befinden. Es steht im Gesetz, dass der Netzbetreiber Tennet verpflichtet ist, in unserer Region für die Anbindung der Offshore-Windparks zu sorgen. Dafür bekommt er dann auch eine garantierte Rendite von acht Prozent. Ein lukratives Geschäft also. Weil ihm aber das nötige Eigenkapital fehlt, kann er den Windparks nicht sagen, wann sie ans Netz angeschlossen werden können. Genau das ist jetzt das Nadelöhr, durch das alles durch muss. Es ist doch völlig klar, dass ein Investor, wenn er keine Gewissheit hat, wann sein Windpark angeschlossen wird, seine Investitionen zurückstellt. Ich bin an diesem Punkt richtig erbost über das Verhalten der Bundesregierung: Wir haben als norddeutsche Länder einmütig über Monate darauf hingewiesen, wie die Situation ist. Doch statt Taten, hat es im Kanzleramt nur warme Worte gegeben.

Wie sähe Ihr Lösungsvorschlag aus?

Wir sind der Meinung, wenn Tennet nicht aus eigener Kraft dazu in der Lage ist, und wenn nicht kurzfristig private Dritte einsteigen, dann muss der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder andere Instrumente dafür sorgen, dass Tennet seine Aufgabe erfüllen kann. Das ist über Monate nicht geschehen. Und jetzt beim letzten Energiegipfel hat die Kanzlerin gesagt, man hofft darauf, mit der Offshore-Haftungsumlage private Investoren zu gewinnen, die bei Tennet einsteigen und so das Nadelöhr auflösen. Ich glaube nicht daran. Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass hier zwingend der Staat zumindest für einen befristeten Zeitraum einspringen muss, sonst fährt die Offshore-Windenergie vor die Wand. Und damit auch die gesamte Energiewende.

Warum das denn?

Weil die Offshore-Windenergie grundlastfähig ist. Der Wind weht eben fast jeden Tag, auf dem Meer sowieso. Die Offshore-Energie ist also viel verlässlicher als etwa die Fotovoltaik. Sonne scheint nun mal nicht immer. Deshalb ist die Offshore-Windenergie trotz der hohen Investitions- und Anlaufkosten auf lange Sicht gesehen eine der günstigsten Energieerzeugungsformen, die es gibt.

Der Bremer Senat scheint davon so überzeugt zu sein, dass er gleich 180 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Offshore-Terminal in Bremerhaven stecken will, während sich private Investoren davor gescheut haben, solch ein Wagnis einzugehen.

Investoren müssen wissen, womit sie rechnen können. Die Bundesregierung aber hat über ein Jahr lang versäumt, für verlässliche Bedingungen zu sorgen. Da muss man sich doch nicht wundern, dass Unternehmen zurückschrecken, unter so unsicheren Rahmenbedingungen eine solche Investition zu schultern. Dort rechnet man nun mal nicht wie der Staat in längeren Zeiträumen oder gar regionalwirtschaftlich. Wobei wir als Senat natürlich auch die Potenziale für den Arbeitsmarkt sehen, die die Offshore-Technik bietet. Im Moment gibt es allein in Bremerhaven 3000 Arbeitsplätze in dieser Branche. Wir sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Offshore-Windenergie die besten Perspektiven hat und auch diejenige Energie ist, die vor allem zur Kostensenkung beitragen wird.

Darauf werden die Verbraucher aber noch etliche Jahre warten müssen. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, um die Stromkunden aktuell zu entlasten?

Dass der Staat Entlastungen über Transferleistungen finanziert, ist aus meiner Sicht nicht Sinn der Sache. Ich persönlich glaube schon, dass die Energieunternehmen mit ihrer Preisgestaltung dazu beitragen sollten, dass breite Teile der Bevölkerung in den Genuss günstigerer Tarife kommen.

Wie soll das gehen?

Ich wäre dafür, dass die Energieversorger bestimmte Energiemengen, die den Grundbedarf abdecken, zu einem günstigeren Tarif anbieten müssen, als es jetzt der Fall ist. Bei einem höheren Bedarf müsste dann entsprechend mehr gezahlt werden.

Werden Sie in dieser Richtung auch auf den Versorger SWB einwirken, an dem Bremen ja immerhin noch eine goldene Aktie besitzt?

Eine goldene Aktie wird dazu sicher nicht ausreichen. Solche Fragen werden vielmehr Thema beim nächsten Energiegipfel sein. So etwas kann man nur im Dialog mit allen Energieversorgern machen. Mit einem Unternehmen und in einer Region allein geht das nicht. Auch in diesem Punkt brauchen wir eine Koordinierung.

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