Dieselskandal

Bremen könnte gegen VW klagen

Nachdem Baden-Württemberg gerichtlich gegen Volkswagen vorgehen will, könnte die Hansestadt theoretisch nachziehen. Auch sie hat Fahrzeuge im Fuhrpark, die manipulierte Motoren haben.
20.12.2018, 18:19
Lesedauer: 2 Min
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Bremen könnte gegen VW klagen
Von Stefan Lakeband

Der Dieselskandal betrifft Zehntausende Autofahrer. Nicht nur etliche Privatleute besitzen Fahrzeuge mit manipulierten Motoren, auch viele Unternehmen und Behörden haben betroffene Modelle in ihrem Fuhrpark. Während schon die ersten Verfahren von Privatpersonen gegen VW laufen, hat nun auch Baden-Württemberg als erstes Bundesland angekündigt, den Autobauer zu verklagen. Bremen könnte es ihm gleichtun.

„Es ist grundsätzlich richtig, dass ein Land rechtzeitig Schadenersatzansprüche prüft und geltend macht, wie es auch Privateigentümer tun würden“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es geht im Zweifel schließlich um Geld der Steuerzahler.“ Auch die FDP hält eine Klage für realistisch. Laut der Fraktionsvorsitzenden Lencke Steiner sei zu prüfen, inwieweit eine Klage gegen verschiedene Autohersteller sinnvoll sei. „Dazu ist ein Rechtsgutachten nötig, welches klärt, inwieweit Bremen überhaupt ein Schaden entstanden ist und welche Aussicht auf Erfolg eine solche Klage hätte“, sagt Steiner.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält Volkswagen eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ vor. Die geplante Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für die Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189. Wie viele Fahrzeuge des Landes betroffen sind, ist allerdings noch nicht bekannt. Eine Auswertung laufe noch, heißt es aus dem Finanzministerium.

Das Gleiche müsste Bremen auch noch machen, denn es gibt keine zentrale Stelle, die die Fahrzeuge für alle Behörden verwaltet. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU aus April 2017 geht lediglich hervor, dass 79 Fahrzeuge der Bremer Behörden betroffen seien. Der Großteil davon bei der Polizei Bremen. Danach sind aber noch weitere Verstöße bei anderen Modellen und Herstellern bekannt geworden, sodass diese Auflistung aktualisiert werden müsste.

Laut Eckhoff spiele die Zahl der betroffenen Fahrzeuge eine wichtige Rolle. „Ich würde es begrüßen, wenn Bremen ein juristisches Vorgehen nicht im Alleingang, sondern zusammen mit den anderen Bundesländern prüfen würde, um Ansprüche, die Möglichkeit einer Sammelklage sowie Erfolgsaussichten zu klären“, sagt er. Steiner rät dazu, sich vermehrt mit der Zukunft des bremischen Fuhrparks zu beschäftigen. „Wir sollten dabei konsequent auf moderne Antriebe setzen und den Fuhrpark technologieoffen weiterentwickeln“, sagt die FDP-Politikerin.

Wie erfolgreich so eine Klage gegen Volkswagen überhaupt sein kann, ist noch nicht klar. Laut „Südwest Presse“ schätzt die Landesregierung von Baden-Württemberg die Chancen als hoch ein. VW hat bisher jedoch stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Autos genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Das Land hatte VW nach Informationen der Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe die Frist aber verstreichen lassen.

Info

Zur Sache

Frist zur Klage läuft ab

Autofahrer, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, sollten sich noch bis 31. Dezember der gemeinsamen Musterfestellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und des Automobilklubs ADAC anschließen. So empfehlen es die Verbraucherschützer, die stellvertretend für Tausende Betroffene vor Gericht ziehen, ohne dass diese das Risiko eines Prozesses gegen Volkswagen tragen. Gewinnt die Verbraucherzentrale vor Gericht, können alle Personen, die sich der Klage angeschlossen haben, mit Schadenersatz rechnen. Wie hoch der ausfällt, muss im Anschluss im Einzelfall geklärt werden. Weitere Informationen zum juristischen Vorgehen unter www.musterfeststellungsklagen.de.

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