Böhrnsen wirft Regierung fatale Fehlentscheidungen vor

Bremen will sich gegen Steuersenkungen wehren

Bremen. Bremens Regierungschef und amtierender Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung nach Ablauf der 100-Tage-Frist ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und ihr vorgeworfen, dem Steuersenkungswahn verfallen zu sein.
03.02.2010, 18:29
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Von Günther Hörbst
Bremen will sich gegen Steuersenkungen wehren

Bremens Bürgermeister und derzeitiger Bundesratspräsident Jens Böhrnsen.

SPD

Bremen. Bremens Regierungschef und amtierender Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung nach Ablauf der 100-Tage-Frist ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und ihr vorgeworfen, dem Steuersenkungswahn verfallen zu sein. „Wir leiden unter fatalen Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Koalition“, sagte Böhrnsen dem WESER KURIER.

„Es ist ein Bild von Unklarheit und Unstimmigkeit. Vor allem betreibt sie Klientelpolitik statt einer Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das finde ich die schlimmste Fehlleistung der Bundesregierung“, sagte er weiter.

Böhrnsen nannte vor allem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Beispiel für seine Fundamentalkritik. „Was das mit Wachstum zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht“, sagte er. Das sei ein „Steuersenkungswahn, der die Bürger am Ende mehr belasten als entlasten wird, weil wir in den Kommunen bestimmte Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können“. Er setzte nun auf die Einsicht der Union, „dass man den Staat nicht derart ausbluten lassen kann, dass er seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann“.

Der Bundesratspräsident forderte zudem die Wirtschaft auf, sich stärker an der Debatte über die falschen Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition zu beteiligen. „Diese Koalition ist ja wohl eine Wunschkoalition für viele Vertreter der Wirtschaft“, sagte Böhrnsen. „Ich vermute, dass die Enttäuschung groß ist über die Unstimmigkeiten und das Gegeneinander in der Koalition. Ich meine, dass auch die Wirtschaftsverbände die falschen Weichenstellungen klar benennen und nicht mit Schweigen übergehen sollte. Auch sie sollten bei der Regierung einfordern, dass dieser Kurs nicht weiterverfolgt werden sollte.“

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