Ersatz von Beschäftigten durch Leiharbeiter

Bremer Bürgerschaft kritisiert Schlecker

Bremen. Arbeitsverträge auflösen, um die Beschäftigten als Leiharbeitnehmer bei halbem Einkommen zurückzuholen - die Kritik am Vorgehen der Drogerie-Kette Schlecker hat am Mittwoch die Bürgerschaft über alle Fraktionsgrenzen hinweg geeint.
27.01.2010, 20:10
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Bernd Schneider

Bremen. Arbeitsverträge auflösen, um die Beschäftigten als Leiharbeitnehmer bei halbem Einkommen zurückzuholen - die Kritik am Vorgehen der Drogerie-Kette Schlecker hat gestern die Bürgerschaft über alle Fraktionsgrenzen hinweg geeint. In einer hitzigen Debatte flogen im Landtag dennoch die Fetzen. Während SPD und Grüne scharfe Kritik übten an Unternehmen der Zeitarbeit, die nach ihrer Auffassung Tariflöhne untergraben, hielt der FDP-Abgeordnete Oliver Möllenstädt ihnen entgegen: 'SPD und Grünen steht es am wenigsten an, sich darüber zu äußern. Es sind Ihre Gesetze, die den Missbrauch möglich gemacht haben.'

Am schärfsten griff die Linken-Abgeordnete Inga Nitz die Schlecker-Praxis an. Sie sprach vom 'eiskalten Kalkül moderner Sklavenhalter'. Weil Beschäftigte so wenig verdienten, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen müssten, 'steigt der Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit'. Schlecker erzwinge so Subventionen durch den Steuerzahler. Das beweise: 'Der Raubtierkapitalismus beißt, wenn man ihm keinen Maulkorb anlegt.'

Helga Ziegert (SPD) kritisierte, dass 'völlig ungeniert' tarifliche Arbeit ersetzt werde durch 'schlecht gesicherte Leiharbeit', ergänzt durch Hartz IV. Es sei 'unerträglich', dass die Gesetzeslage dies ermögliche. Das Ersetzen von Tarifarbeitskräften durch Leiharbeiter finde in einer Vielzahl von Branchen und Unternehmen statt. Ziegert: 'Der Gesetzgeber muss unbedingt eingreifen.'

Auch die CDU sprach von 'arbeitnehmerfeindlichem Verhalten' und von 'Lohndumping'. Der Abgeordnete Harry Nestler verwies darauf, dass CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt die Unternehmen der Zeitarbeit unter die Lupe nehme. 'Wenn es da Handlungsbedarf gibt, muss eine gesetzliche Regelung her.'

Oliver Möllenstädt warf den Abgeordneten vor: 'Sie diskreditieren eine ganze Branche.' Die Zeitarbeit gebe vielen Arbeit, teilweise sogar besser bezahlt als in ausleihenden Betrieben. Die Vorgänge zeigten jedoch, dass gesetzliche Regelungen für Fairness sorgen müssten.

Regelungen gebe es längst, betonte Silvia Schön (Grüne), die die Debatte beantragt hatte. Eine EU-Richtlinie gebe vor, dass Leiharbeiter 'gleiche Bezahlung und gleiche Rechte' beanspruchen könnten wie Festangestellte in den Betrieben. Möllenstädt hielt ihr entgegen, die einstige rot-grüne Bundesregierung habe die jetzige Gesetzeslage vor dem Hintergrund sehr hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. 'Heute muss man sagen: Das ist zulasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer gegangen.' Das müsse jetzt korrigiert werden, 'und das erwarten wir auch'.

Sozial- und Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) sagte, es sei 'schädlich und in hohem Maße unsozial', Arbeitnehmern zu kündigen, um sie über Zeitarbeit wieder einzustellen. Gleiche Arbeit müsse gleich bezahlt werden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+