Bezahlung von Behandlungen Bremer Kliniken befürchten Millionen-Einbußen

Bremen. Kassen gegen Kliniken. Diese aktuelle Begegnung ist zeitweise von energischem Abwehrverhalten geprägt; sogar ein Schiedsrichter bekam gut zu tun. Die Kontrahenten handeln aus, mit welchen Beträgen die Behandlungen in Krankenhäusern vergütet werden.
03.06.2010, 05:00
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Bremer Kliniken befürchten Millionen-Einbußen
Von Wigbert Gerling

Bremen. Kassen gegen Kliniken. Diese aktuelle Begegnung ist zeitweise von energischem Abwehrverhalten geprägt; sogar ein Schiedsrichter bekam gut zu tun. Es wird mit harten Bandagen gerungen, es geht ums Geld: Die Kontrahenten handeln aus, mit welchen Beträgen die Behandlungen in Krankenhäusern vergütet werden. Und es sieht so aus, als müssten die Kliniken in diesem Jahr Einbußen in Millionenhöhe verkraften. Das Resultat, das sich anbahnt, wäre „ein herber Rückschlag“ und würde „die Häuser schwer treffen“, so der Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer.

Sollen die Kliniken in Bremen in diesem Jahr auf einen Millionenbetrag in zweistelliger Höhe verzichten? Wenn dies eintritt, dann haben nicht zuletzt die städtischen Krankenhäuser zu kämpfen, die etwa die Hälfte der Absenkung in ihren Etats verkraften müssten – und das in einer Phase, in der die kommunale Dachgesellschaft „Gesundheit Nord“ (GeNo) erstmals seit langer Zeit wirtschaftlich auf einen grünen Zweig kommt. GeNo-Chef Diethelm Hansen sagt mit Blick auf mögliche Millioneneinbußen: „Wo wir noch etwas Luft nach oben erhofft haben, wäre sie auf einen Schlag weg.“

Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse erklärte, wenn die Häuser auf dieser Basis künftig arbeiten müssten, dann gerieten die „Bremer Kliniken unter massiven wirtschaftlichen Druck, ihre Kosten noch stärker zu verringern, als es ohnehin schon der Fall ist“. Von der AOK, die maßgeblich in die Verhandlungen einbezogen ist, wird für heute eine Stellungnahme erwartet.

Der Topf, um den es im Land Bremen bei der Vergütung von Klinikbehandlungen geht, hat laut Krankenhausgesellschaft ein Volumen von rund 620 Millionen Euro. Grundlage für die Abrechnungen ist eine Messgröße, die den sperrigen Namen „Landesbasisfallwert“ hat. Im Kern geht es um einen Geldbetrag, den Kassen- und Klinikvertreter aushandeln, bevor er schließlich von der Landesgesundheitsbehörde genehmigt wird. Im Land Bremen liegt er knapp unter der 3000-Euro-Grenze.

Das Grundprinzip: Der Aufwand für die Behandlung unterschiedlicher Krankheiten in den Kliniken – von der komplikationsfreien Blinddarmbehandlung bis zur komplizierten Hirnoperation – spiegelt sich in einem System von Punkten wider, die mit diesem Landesbasisfallwert multipliziert werden. Daraus ergibt sich der Betrag, der den Kassen in Rechnung gestellt wird.

Im Normalfall hatten die Kliniken, die unter anderem auf Tarifanhebungen und Erhöhungen bei den Medikamentenpreisen gefasst sein müssen, immer mit stabilen oder leicht steigenden Landesbasisfallwerten kalkuliert. Nun aber soll der Pfeil nach unten zeigen – ein Abschlag von 0,6 Prozent ist im Gespräch. Dies erschüttert die Kalkulationen der Kliniken.

Vor diesem Hintergrund stellten sich die Krankenhausvertreter auf die Hinterbeine. Ins Blickfeld geriet phasenweise besonders der kommunale Krankenhausverbund – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil er unter anderem mit strengem Personalabbau den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung eingeschlagen hat. Die Logik, die ihm nun zu schaffen macht: Wenn es nachweislich auch ohne mehrere Hundert Personalstellen gehe, dann habe es ja offenbar zuvor „Wirtschaftlichkeitsreserven“ gegeben, die zulasten der zahlenden Kassen gegangen seien. Wenn jetzt die Bilanzen besser würden, müssten die Kassen, die ja in der Vergangenheit einen Personalüberhang finanziert hätten, nun auch am Aufschwung teilhaben.

Ist der Abbau von Personal ein Beweis dafür, dass zuvor unnötig teuer gearbeitet wurde und es eine „Wirtschaftlichkeitsreserve“ gab? Unter anderem darüber gingen die Ansichten in den konfliktträchtigen Verhandlungen zwischen Kassen und Kliniken deutlich auseinander. Staatsrat Schulte-Sasse erklärte, es würde die Handlungsfähigkeit der Kliniken weiter einschränken oder gar gefährden, wenn die Verbesserungen, die zur Gesundung der Kliniken eingeleitet worden seien, nun als „Reserven“ abgeschöpft würden.

Dieses Thema trug dazu bei, dass Kassen und Kliniken nicht auf einen Nenner kamen. Die Kassen, so hieß es, hätten in den Verhandlungen nicht nur auf die „Wirtschaftlichkeitsreserven“ verwiesen, die aus ihrer Sicht eine Senkung des Landesbasisfallwerts rechtfertigen müssten, sondern auch einfließen lassen, dass im Land Bremen dieser Landesbasisfallwert mit knapp 3000 Euro auch vergleichsweise hoch angesetzt sei. Mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz bewege sich das kleinste Bundesland in der Spitzengruppe. Es sei schwer vertretbar, wenn eine Magenoperation in Bremen prinzipiell teurer werde als ein vergleichbarer Eingriff in Bayern oder Hessen.

Die Fronten verhärteten sich. Das Verfahren sieht für einen solchen Fall vor, dass eine Schlichtungsstelle angerufen wird. Und so kam es auch: Der frühere Staatsrat Fritz Dopatka wurde vor einigen Wochen als „Schiedsrichter“ hinzugezogen.

Unverändert ist die Genehmigung des Landesbasisfallwerts für 2010 nicht erteilt. Zwischenzeitlich kam in Klinik-Kreisen auch ein Gang vor Gericht ins Gespräch. Aber es zeichnet sich offenbar ein Ausweg ab, der dazu beitragen könnte, den Parteien eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu ersparen. Demnach käme in diesem Jahr zwar eine Senkung des Landesbasisfallwerts – aber in einem Nebenabkommen würde vereinbart, dass es 2011 und 2012 erst einmal keine Veränderungen und damit Planungsicherheit für die Kliniken geben werde.

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