Eigentümer wehren sich gegen Zwangsvereinigung Bündnis entzweit das Viertel

Bremen. Im Viertel rumort es. Grundstückseigentümer wehren sich dagegen, für gemeinsame Aktionen zwangsvereinnahmt zu werden. Auch ein Gutachter kommt zu dem Schluss, dass es mit der Standortgemeinschaft so nicht weitergehen kann.
27.06.2012, 05:00
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Bündnis entzweit das Viertel
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Im Viertel rumort es. Grundstückseigentümer wehren sich dagegen, für gemeinsame Aktionen zwangsvereinnahmt zu werden. Auch ein Gutachter kommt zu dem Schluss, dass es mit der Standortgemeinschaft, dem sogenannten Business-Improvement-District (BID), in der bisherigen Form nicht weitergehen kann. Anders am Ansgarikirchhof, dort wollen die Anrainer das Projekt weiterbetreiben. Und in der Sögestraße steht es gerade vor der Abstimmung.

Geschäftsleute, die in Frieden und Eintracht am gemeinsamen Standort feilen. Ein Budget dafür, das ausreicht, die Straßen sauber zu halten, Bänke aufzustellen oder Feste zu organisieren. Und die Gewähr schließlich, dass es gerecht zugeht und alle zahlen müssen – keine Trittbrettfahrer! So hatten sie sich das vorgestellt, als vor knapp drei Jahren im Ostertor und Steintor das sogenannte Business-Improvement-District (BID) gegründet wurde. Ein Modell, das es genauso lange auch schon am Ansgarikirchhof gibt und für das in diesen Tagen in der Sögestraße abgestimmt wird. Ein Modell mit Zukunft offenbar, obwohl: Im Ostertor und Steintor hält sich die Begeisterung zur Halbzeit des Projekts in sehr engen Grenzen.

Betroffen sind in dem Fall sämtliche Eigentümer der Immobilien entlang des Straßenzugs Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor – alle sollten sie eine Abgabe zahlen, nachdem das BID eingeführt worden war. Heute sind es aber längst nicht mehr so viele, denn es gab Widersprüche gegen die Bescheide und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die sich gegen das BID und seine Rechtmäßigkeit wandte.

Dazu kamen Ergebnisse einer Untersuchung der Bremer Universität, die erst jetzt einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Auch die Wissenschaftler mussten bei ihren Befragungen feststellen, dass es nicht weit her ist mit dem Wohlwollen für ein Projekt, das doch eigentlich allen helfen sollte.

Ein Viertel der 288 Eigentümer hat auf die Fragen geantwortet, das Ergebnis: Mehr als die Hälfte lehnt das BID ab, und zwar nicht mal eben so, sondern ausdrücklich und kategorisch. "Das Thema hat die Geschäftsleute im Viertel polarisiert", sagt Ivo Mossig. Der Professor lehrt am Institut für Geografie und hatte von der Wirtschaftsförderung Bremen den Auftrag für die Begleitforschung zum BID bekommen. Die Gegner des Projekts, so Mossig, ließen sich im Grunde schon auf kein Gespräch mehr ein. Wohl deshalb, meint er, weil vorher auch nicht viel geredet wurde: "Es gab von Anfang an Versäumnisse in der Kommunikation." Gestartet wurde dann ein Abstimmungsmodus, der mindestens ungewöhnlich ist. Die Eigentümer – so ist es zurzeit auch in der Sögestraße – sind nicht aufgefordert Ja zu sagen. Über das BID wird vielmehr mit einem Nein entschieden. Lehnen mehr als 30 Prozent der Eigentümer ab, ist das Projekt gestorben.

Die verhärteten Fronten im Viertel zeigen sich in der Untersuchung auch darin, dass vieles, was mit dem Geld aus dem BID-Topf angefangen wird – immerhin sind es bei einer Laufzeit von fünf Jahren insgesamt fast eine Million Euro – auf Ablehnung stößt. Das Weihnachtsgewinnspiel zum Beispiel wird als Flop bewertet, genauso wie die Aktionen gegen Farbschmierereien oder die Informationspolitik. Generell gibt es den Einwurf, dass die Interessen der 288 Immobilieneigentümer zu unterschiedlich seien, um daraus ein Projekt zu entwickeln, das mit einer Zwangsabgabe belegt ist. Viel besser, so der Tenor einer deutlichen Mehrheit, seien freiwillige Zusammenschlüsse.

Zusammenfassend kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass es so wie bisher nicht weiter gehen könne. "Aufgrund der negativen Einstellungen und den daraus resultierenden schlechten Bewertungen der Eigentümer wird nicht geraten, unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine Verlängerung der BID-Laufzeit über das Jahr 2014 hinaus anzustreben", heißt es in dem Gutachten. Der BID-Ansatz sei schlicht nicht mehr mehrheitsfähig.

Norbert Cäsar, Motor des BID-Prozesses und Sprecher der Interessengemeinschaft Ostertor, räumt ein, dass es Mängel in der Kommunikation gab. Er ist auch dafür, das BID zu modifizieren und den Kreis der Gebührenzahler kleiner zu fassen: "Die reinen Wohnungseigentümer sollte man in Zukunft raus lassen." Gleichzeitig sieht er aber nicht so schwarz, wie viele andere Eigentümer es tun: "Das ist die Binnensicht, viel wichtiger ist doch, wie uns die Kunden wahrnehmen, und das hat sich stetig verbessert und ist heute sehr gut."

Eine Alternative zum BID, so Cäsar, gebe es nicht. "Wir können nicht erwarten, dass der Staat uns hilft." In der Vergangenheit habe es über das Quartiersmanagement zwar Fördermittel gegeben, die seien vor drei Jahren aber ausgelaufen. "Wir sind für die Stadt eben nicht so wichtig wie die City, wie Vegesack oder Hemelingen", sagt der Geschäftsmann. Ohne das BID, kurzum, würde das Viertel weit hinter dem zurückfallen, wo es jetzt steht. "Es würde kein gemeinsames Marketing geben und gar nichts mehr."

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