Mutterkonzern NordLB in der Pflicht

Bürgerschaft schließt Akte BLB

Ein vermutlich letztes Mal hat sich am Mittwoch die Bremische Bürgerschaft mit der Bremer Landesbank (BLB) und ihrem Niedergang beschäftigt, um dahinterzukommen, wie es so weit kommen konnte.
23.01.2019, 21:47
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Bürgerschaft schließt Akte BLB
Von Jürgen Hinrichs

Es ist eine Zäsur, und sie fällt auf einen Tag, der deutlich macht, wie einigermaßen glücklich sich Bremen schätzen kann: Ein vermutlich letztes Mal hat sich am Mittwoch die Bremische Bürgerschaft mit der Bremer Landesbank (BLB) und ihrem Niedergang beschäftigt. Die BLB ist Geschichte, ein Segen für Bremen, das durch den Verkauf seiner Anteile nichts mehr mit den ungeheuren Lasten zu tun hat, die durch faule Kredite im Schiffsgeschäft entstanden sind. Milliarden, die tiefrot in den Büchern stehen. Schultern muss sie nun allein der Mutterkonzern NordLB und damit vor allem Niedersachsen. Wie schwierig und allemal teuer das ist, beweisen aktuelle Medienberichte. Für die NordLB hat die Woche der Entscheidung begonnen. Weil die Bank Standorte in Bremen und Oldenburg hat und einige Hundert Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, richtet sich auch aus der Region ein banger Blick nach Hannover.

Debattiert wurde in der Bürgerschaft über den Abschlussbericht des parlamentarischen Controllingausschusses. Anderthalb Jahre haben die Abgeordneten Unterlagen der Bank studiert, um dahinterzukommen, wie es zu der Schieflage gekommen ist, die zum Verkauf der bremischen Anteile geführt hat und wer dafür die Verantwortung trägt.

Ein dickes Minus

Das Land Bremen hatte an der BLB zuletzt einen Anteil von 41,2 Prozent. 54,8 Prozent lagen bei der NordLB, der Rest beim Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband. Nach zähen Verhandlungen, die ihren Höhepunkt im August 2016 fanden, als sich Bremen und Niedersachsen ein 15 Stunden langes Gefecht lieferten, stand fest, was Bremen für seine BLB-Anteile bekommt: 180 Millionen Euro in bar und die BLB-Beteiligungen an drei Unternehmen, darunter die Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau und die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG). Die Anteile sind mit einem Buchwert von 82 Millionen Euro berechnet worden. Der tatsächliche Wert liegt aber um einiges höher.

Das Bundesland ist damit in der Gesamtbetrachtung zwar mit einem dicken Minus aus der BLB ausgeschieden, weil vier Jahre vor dem Niedergang stille Reserven in Höhe von 450 Millionen Euro für die Bank aktiviert wurden, um das Eigenkapital zu stärken und die Auflagen der Bankenaufsicht zu erfüllen. Gegenrechnen muss man aber die Dividenden und Zinsen, die Bremen bis zum Jahr 2015 von der BLB erhalten hat.

Noch mal Glück gehabt – das war Tenor der meisten Beiträge in der Bürgerschaftsdebatte. Am stärksten brachte es FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner auf den Punkt. „Im Nachhinein ist der Verkauf ein Erfolg“, sagte die Abgeordnete. Niedersachsen würde heute keinen Cent mehr für die Bank zahlen und sie noch nicht einmal als Geschenk annehmen. Bremen habe gerade noch die Kurve gekriegt und müsse sich jetzt nicht an den Kosten für ein Milliardengrab beteiligen.

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Zu diesem Schluss kommt auch Arno Gottschalk. Der SPD-Abgeordnete ist Vorsitzender des Controllingausschusses und hat für seine Partei und den grünen Koalitionspartner den gemeinsamen Abschlussbericht verfasst. Die BLB habe im Fahrwasser ihrer maßgeblichen Konzernmutter NordLB mit der Schiffsfinanzierung ein Klumpenrisiko aufgebaut. Nahezu ein Drittel des gesamten Kreditgeschäfts sei in diesen Bereich gefallen. Dies sei der Bank letztlich zum Verhängnis geworden. „Im Lichte der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der BLB und der NordLB ist das erzielte finanzielle Ergebnis sogar als ein sehr gutes und insbesondere auch sorgenbefreiendes Übereinkommen zu werten“, resümiert Gottschalk den Verkauf der BLB. Andere Bundesländer wären vermutlich glücklich, wenn sie die schwerste Bankenkrise seit 80 Jahren per Saldo so überstanden hätten.

"Die taten bis zuletzt so, als hätten sie alles im Griff"

„Für Niedersachsen wird bei der NordLB nicht mehr viel übrig bleiben“, orakelte der Abgeordnete im Parlament. Bremen ergehe es dagegen deutlich besser, auch wenn das Ende der BLB natürlich ein „schmerzhaftes Ereignis“ gewesen sei. Die Verantwortung für das Scheitern liege in erster Linie in Hannover, bei den Vorständen und beim Risikoausschuss der NordLB. Nicht vergessen dürfe man aber auch die Rolle der Reeder. „In Bremen ist das bislang allein im Zusammenhang mit Stolberg und Beluga diskutiert worden.“ Die Probleme lägen aber tiefer, als man an diesem Fall ablesen könne. „Gier frisst Hirn“, überschrieb Gottschalk das Verhalten der Reeder, ihrer Banken und der Anteilseigner. Sie hätten sich von dem Versprechen hoher Renditen leiten lassen und nicht gemerkt oder nicht merken wollen, dass die Überkapazitäten im Markt irgendwann zerstörerisch wirken.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) fühlt sich von den damaligen Chefs der BLB hinter die Fichte geführt, wie er das nannte: „Die taten bis zuletzt so, als hätten sie alles im Griff und würden ein konservatives Geschäftsmodell verfolgen.“ Tatsächlich sei in der Zeit bereits mit „Tricks und Kniffen“ gearbeitet worden. Die Banken hätten in ihren Büchern zum Beispiel mit dem Posten „Erholungspotenzial“ gearbeitet, einer Luftbuchung, um die Bilanzen nicht allzu schlecht aussehen zu lassen und die Bankenaufsicht zu besänftigen. Rupp: „Das geht schon nahe an Täuschung heran.“ Auch habe die BLB nicht in dem Maße Wertberichtigungen vorgenommen, wie die Zahl der faulen Kredite gestiegen sei. „Das war kein Auf und Ab, sondern ein stetes Ab, auf das nicht angemessen reagiert wurde.“ Keine Zyklen mehr, sondern eine strukturelle Krise.

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Wer aber hätte reagieren müssen? Allein Hannover, die NordLB und vielleicht noch die Vorstände der BLB? Nein, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Schuld habe genauso der Bremer Senat und hier vor allem Karoline Linnert (Grüne), die Chefin des Finanzressorts. Linnert war von 2007 bis 2016 Vorsitzende des Aufsichtsrats der BLB. „Sie hatte die operative und politische Verantwortung“, betonte Röwekamp. Die CDU stellte im Juni 2016 in der Bürgerschaft einen Misstrauensantrag gegen die Senatorin und ist dabei krachend gescheitert. Linnert wurde in der Abstimmung von mehr Abgeordneten unterstützt als Rot-Grün in dieser Legislaturperiode zusammenbekommt.

Röwekamp warf der damaligen BLB-Führung vor, nicht die Chance ergriffen zu haben, rechtzeitig Risiken abzubauen. Stattdessen sei alles getan worden, um die wirkliche Lage zu vertuschen. Selbst im Jahresabschluss für 2015 sei noch Optimismus versprüht worden. „Damals sind die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht worden.“

Die Grünen brachten in der Debatte Psychologie ins Spiel. „Das war ein gemeinschaftliches Pfeifen im Walde“, sagte der Abgeordnete Ralph Saxe, „alle haben gedacht, es wird schon wieder gut werden, wir im Parlament auch.“ Doch es ist nicht mehr gut geworden – für Bremen, das im Gegensatz zu Niedersachsen kein Risiko mehr tragen muss, aber immerhin weniger schlecht.

Frist für Angebote an NordLB endet

Es wird spannend für die NordLB: Das Bieterverfahren um eine Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (NordLB) steuert auf eine Richtungsentscheidung zu. An diesem Freitag endet die Angebotsfrist für die privaten Investoren. Dem Vernehmen nach soll es sich um die US-Investmentfirmen Cerberus, Centerbridge und Apollo handeln, die an einer Minderheitenbeteiligung an der Landesbank interessiert sind. Unbestätigten Gerüchten nach soll es intensive Gespräche allerdings nur noch mit zwei Investoren geben.

Parallel wird daran gearbeitet, die Bank abzusichern, sollten sich Eigner und Investoren doch nicht einig werden. Denn ohne eine Eigenkapitalspritze von mindestens 3,5 Milliarden Euro gilt die Bank als nicht überlebensfähig. Nach einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ könnte eine alternative Lösung sein, dass Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die insgesamt 65 Prozent an der NordLB halten, den Großteil des Kapitalbedarfs decken sollen. Der restliche Betrag käme dann von den Sparkassenträgern der NordLB, wozu Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehören, aber auch von den Sicherheitseinrichtungen der Sparkassen und der Landesbanken. Sparkassen und Landesbanken aus anderen Regionen würden sich bei diesem Szenario also nicht direkt an der NordLB beteiligen. Die Überlegung, die Hessische Landesbank (Helaba) und die NordLB zu einer Mega-Landesbank zu verschmelzen, war hingegen Ende 2018 gescheitert.

Ob die Finanzinvestoren nun ganz aus dem Rennen sind oder noch für die Übernahme der maroden Schiffskredite infrage kommen, ist laut „Börsen-Zeitung“ bislang noch nicht klar. Die Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, wolle sich jedenfalls absichern und fordere daher eine Art Zerschlagungsplan für den Fall, dass die Beteiligungslösung doch nicht zustande komme. Falls das Land Niedersachsen die Lücke bei der NordLB alleine schließen muss, könnte die EU-Kommission das als staatliche Beihilfe werten. Die Folge: Die Landesbank müsste wohl zwangsprivatisiert werden.

Die Landesbank mit derzeit etwa 6000 Mitarbeitern leidet vor allem unter zahlreichen Schiffskrediten, bei denen die Schuldner Probleme mit der Rückzahlung haben. Ein Teil dieser Schiffskredite stammt noch aus dem Geschäft der in Schieflage geratenen Bremer Landesbank. 2016 hatte die NordLB das Geldinstitut übernommen.

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