Weniger Bürokratie für Handel und Gastronomie

Hilfen für die Wirtschaft: Deutsche Indutrie- und Handelskammertag fordert 16 Punkte

Laut DIHK können 16 Änderungen Betrieben nun schnell helfen: Die Gastronomie soll keine Gebühren für den Außenbereich zahlen, der Handel soll Aufschub bei Umweltauflagen erhalten. Daran gibt es Kritik.
15.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Hilfen für die Wirtschaft: Deutsche Indutrie- und Handelskammertag fordert 16 Punkte
Von Florian Schwiegershausen
Hilfen für die Wirtschaft: Deutsche Indutrie- und Handelskammertag fordert 16 Punkte

Montag geht es an der Schlachte los: Der DIHK fordert mehr Platz für die Außengastronomie – ohne zahlen zu müssen.

Fabian Wilking

Noch ist es leer an der Schlachte. Doch ab Montag dürfen die Wirte in Bremen wieder öffnen. Um ihnen nach Wochen ohne Umsatz unter die Arme zu greifen, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), ihnen die Gebühren für die Außengastronomie zu erlassen. Damit schließt sich der DIHK den Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) an. So solle Bremen diese Sondernutzungsgebühr bis Ende 2020 aussetzen.

Michael Maier unterstützt diese Forderung. Als Vorstandsmitglied im Dehoga-Fachverband Bremen sagt er: „Wichtig wäre es auch, dass wir die Flächen für die Außengastronomie vergrößern dürfen.“ Dazu sei der Verband im Gespräch mit Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Ein Treffen gab es bereits Mitte März, bei dem es auch um die Stundung der Gebühren ging. Maier ist zuversichtlich, gemeinsam weitere Lösungen zu finden. Er ist Geschäftsführer von Gastro Consulting SKM. In Bremen gehören dazu der Chilli Club, das El Mundo, das Luv, das Paulaners und das Vaivai. In der aktuellen Situation zeigt er Verständnis: „Auch die Politik hat viel zu tun. Da muss man den Verantwortlichen auch mal kurz Zeit geben, Luft zu holen.“

Weniger Bürokratie gefordert

Der DIHK hat 15 weitere Punkte aufgelistet, um Betriebe aus Gastronomie und Handel jetzt zur Wiedereröffnung zu entlasten. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: „Wenn ihnen weniger wichtige Verpflichtungen erlassen werden und geplante bürokratische Vorhaben wegfallen, können sie Gesundheitsschutz und Geschäft besser vereinbaren.“ So fordert der DIHK unter anderem Zeit bis Ende 2021, damit die Betriebe die neuen manipulationssicheren Kassensysteme anschaffen.

Außerdem sollen stationäre Händler für gelieferte Ware vom Fernabsatzgesetz ausgenommen werden. Das neue Energielabel für Haushaltsgeräte solle erst Juni 2021 kommen. Das Verbot von Plastiktüten möge die Regierung verschieben, aber auch die Regelungen von Nachtanlieferungen flexibler regeln und das Nachtflugverbot lockern.

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Auch Erleichterungen für die Steuererklärung stehen auf der Wunschliste: Geringwertige Wirtschaftsgüter sollen statt bis zu einem Wert von 800 Euro vorübergehend bis 5000 Euro abgeschrieben werden können. So müssen Unternehmen die Summe nicht auf mehrere Jahre verteilen. Ebenso möge die Regierung schnellstens ihr Gesetz zum Abmahnmissbrauch auf den Weg bringen. Dann ist da auch noch die Forderung nach schnelleren Baugenehmigungen.

Die Kritik folgt prompt. So hat die Bremer Verbraucherzentrale Verständnis für die schwierige Situation des Handels, aber das dürfe weder beim Fernabsatz noch beim Energielabel zur vorübergehenden Aussetzung führen. Verbraucherrechtsexperte Mathias Hufländer sagt: „Hier ist zu befürchten, dass es nicht bei einer vorübergehenden Aussetzung bleibt. Darüber hinaus gilt es auch zu berücksichtigen, dass die etablierten Onlinehändler und Lieferdienste all die Hürden der Regelungen über den Fernabsatz nehmen mussten.“ Eine vorübergehende Ungleichbehandlung von Online- und stationärem Handel sei mit der Rechtsordnung nicht vereinbar.

Mit mehr Klimaschutz aus der Krise

Ebenso kritisch sieht das der Geschäftsführer vom Bremer BUND, Martin Rode: „Ich halte es für ein völlig falsche Zeichen, die neuen Umweltstandards in Frage zu stellen.“ Denn beim geplanten Energielabel und beim Plastiktütenverbot seien die Vorgaben lange klar: „Handel und Industrie werden da längst darauf vorbereitet. Aus der Corona-Krise müssen wir nicht mit weniger, sondern mit mehr an Klima- und Umweltschutz herauskommen.“ Die Zeit zum Umsteuern auf eine klimaneutrale Wirtschaft laufe davon. Rode befürchtet, dass die Vorschläge nur der Auftakt seien: „Es geht jetzt darum zu verhindern, dass im Windschatten von Corona Hand an die Umwelt- und Klimaschutzziele und an geltende und geplante Standards gelegt wird.“

Wirtschaftssenatorin Vogt sieht das ähnlich: „Wir sollten die Corona-Krise nicht zum Anlass nehmen, sinnvolle ökologische Maßnahmen abzubauen oder Themen zu diskutieren, die nicht wirklich im Corona-Zusammenhang stehen.“ Andere Vorschläge wie die Unterbindung des Abmahnmissbrauchs könne Vogt gut nachvollziehen. Zu erweiterten Flächen für die Außengastronomie sagt sie: „Das kann eine gute Idee sein, um die Wirtschaftlichkeit vieler Gaststätten zu erhöhen.“

Laut Vogt gelte es für Staat und Verwaltung, flexibel auf die Situation zu reagieren, um den Betrieb unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen und die Bürokratie so schlank wie möglich zu halten. Das wiederum hört Joachim Horn vom Bremer Fernsehfachhändler Peter Horn gern. Er ist wie Vogt für das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch. An welcher Stelle sich Horn von Vogt und der Verwaltung mehr Flexibilität wünscht: „Vor unserem Geschäft in der Martinistraße würde ich gern einen Aufsteller hinsetzen, der informiert, wie viele Kunden zur gleichen Zeit ins Geschäft dürfen – und dazu einen Sessel für Kunden, die draußen warten. Das darf ich derzeit nicht so einfach, weil ich damit auf öffentlichem Grund wäre.“ So müsse Horn für eine Leuchtreklame, die in den öffentlichen Raum ragt, jetzt 200 Euro pro Jahr zahlen. Einen Vorschlag hätte er noch: „Betrieb sollten ihre Verluste aus diesem Jahr mit dem Gewinn vom vergangenen Jahr in der Steuer verrechnen.“ Damit werden laut Horn die Betriebe belohnt, die 2019 erfolgreich gewirtschaftet haben und jetzt wegen Corona Probleme haben.

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