Interview über die „Seute Deern“

Bund der Steuerzahler: „Diese Argumentation ist eine Krücke“

Carl Kau vom Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionen-Ausgabe für die „Seute Deern“ und die SPD-Rechtfertigung. Im Interview sagt Kau, die Argumentation der SPD für die 46 Millionen Euro sei eine Krücke.
19.11.2019, 20:26
Lesedauer: 3 Min
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Bund der Steuerzahler: „Diese Argumentation ist eine Krücke“
Von Peter Hanuschke
Bund der Steuerzahler: „Diese Argumentation ist eine Krücke“

Das marode Museumsschiff "Seute Deern" soll komplett mit Steuergeldern nachgebaut werden. Dafür hat der Bund 46 Millionen Euro bereitgestellt.

Patrik Stollarz/dpa
Herr Kau, freuen Sie sich denn nicht wenigstens ein bisschen für die Bremerhavener darüber, dass die „Seute Deern“, das Wahrzeichen der Seestadt, in den nächsten Jahren nachgebaut werden soll?

Carl Kau : Nein, gar nicht. Und diese Ausgabe über 46 Millionen Euro stößt auch bei einem Großteil der Menschen in Bremerhaven auf Ablehnung, ist mein Eindruck. Ich war bei einem Senioren-Frühstück der Senioren-CDU in Bremerhaven mit mehr als 100 Teilnehmern. Da ging es auch um die ,Seute Deern‘ und keiner hat Verständnis für diese Millionenausgabe gezeigt angesichts von viel gravierenderen Problemen in der Seestadt wie Langzeitarbeitslosigkeit oder dem Verfall in einigen Quartieren.

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Wie bewerten Sie die Argumentation der SPD, dass durch die Bundesmittel für den Wiederaufbau verhindert wurde, dass Bremerhaven den Rückbau selber hätte zahlen müssen?

Diese Argumentation ist eine Krücke. Und sie wiederholt sich auch immer häufig an anderer Stelle, wenn irgendwelche Projekte am Ende doch noch etwas aus dem Haushaltstopf bekommen. Man sollte einfach mal zum Anfang gehen. Da wird ein Bundeshaushalt aufgestellt, und es werden zu Beginn Etats gebildet. Womit? Mit Steuergeldern, die die Bürger und Unternehmen erwirtschaftet haben. Von diesen Etats werden nicht immer alle Mittel abgerufen. Und dann passiert am Ende immer das muntere Verteilen – und viele Projekte werden dann unterstützt, die es nicht verdient hätten.

Findet Sie die „Seute Deern“ generell schlecht?

Nein, das natürlich nicht. Bloß hier werden Mittel verwendet, die an anderer Stelle viel dringender benötigt werden. Und man darf nicht vergessen, dass das Schiff in der Vergangenheit einfach dem Verfall preisgegeben wurde. Es hätte viel eher in das Schiff investiert werden müssen, dann wäre jetzt nicht dieses Problem aufgetreten, und es wäre günstiger gewesen. Ich bin kein Schiffsexperte, aber dafür reicht mein gesunder Menschenverstand. Vielleicht hätte die ,Seute Deern‘ schon längst trocken gelegt werden müssen, um den Verfall zu stoppen.

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Die SPD argumentiert damit, dass Bremerhaven das Geld nur für den Wiederaufbau der „Seute Deern“ bekommt. Für andere Projekte hätten die Mittel nicht verwendet werden können.

Das rechtfertigt aber noch lange nicht die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem hätte man ja auch andere Kulturprojekte vorschlagen können – etwa eine Aktion wie ,Ein Musikinstrument für jedes Kind‘. Oder die Stadt hätte rechtzeitig einen Ideenwettbewerb dafür gestartet – diejenigen, die auch die Steuern zahlen, hätten sich daran beteiligen können. Elisabeth Motschmann (Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, Anm. d. Red.) hat doch gezeigt, dass auch sinnvolle Projekte aus dem Reste-Haushaltsetat mitfinanziert werden können und hat so mehr als drei Millionen Euro für das Bremer Musikfest und das Übersee-Museum eingeworben.

Was ärgert Sie aus Sicht des Bundes der Steuerzahler am meisten bei dieser Millionen-Ausgabe für die „Seute Deern“?

Mit 46 Millionen Euro kann man viel ­er­reichen. Einmal die Summe geteilt, können schon 92 Projekte mit 500 .Euro unterstützt werden, noch mal geteilt sind es 184 Projekte mit je 250.000 Euro und so weiter. Ich sage das deshalb, weil jeder, der irgendwie mal ehrenamtlich in einem Verein tätig war oder ist, weiß, wie schwierig es ist, öffentliche ­Gelder, besser gesagt selbst erwirtschaftete Steuergelder, für sinnvolle Kleinprojekte zu bekommen. Vor diesem Hintergrund ärgert es mich, wenn 46 Millionen Euro Steuergelder für den Wiederaufbau eines Schiffes bereitgestellt werden, das noch nicht einmal etwas mit der maritimen Tradition der Region ­geschweige denn mit Bremerhaven zu tun hat, weil es in den USA gebaut wurde.

Das Gespräch führte Peter Hanuschke.

Info

Zur Person

Carl Kau war von 2007 bis 2015 CDU-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. Seit 2015 engagiert sich Kau, Jahrgang 1954, im Vorstand des Bundes der Steuerzahler.

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