Hilfe für Unternehmen

Das erwartet die Handelskammer vom Bremen-Fonds

An diesem Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Bremen-Fonds. Das milliardenschwere Hilfspaket dürfe aber kein Mittel werden, um die Wirtschaft zu lenken, mahnt nun die Handelskammer-Chefin.
20.05.2020, 05:00
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Das erwartet die Handelskammer vom Bremen-Fonds
Von Stefan Lakeband
Das erwartet die Handelskammer vom Bremen-Fonds

Alles im Fluss: An diesem Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem milliardenschweren Bremen-Fonds.

studio b bremen

Die Handelskammer hat klare Anforderungen an das milliardenschwere Hilfspaket für die bremische Wirtschaft formuliert, mit dem sich die Bürgerschaft an diesem Mittwoch befasst. „Im Fokus muss klar und deutlich die Wirtschaftsstärkung stehen“, teilte Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen am Dienstag mit. Einfluss dürfe der sogenannte Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aber nicht nehmen.

Die Kammer-Chefin äußerte Bedenken, dass das Hilfspaket auch für wirtschaftslenkende Maßnahmen eingesetzt werden könnte. „Die Corona-Krise darf politisch nicht dazu genutzt werden, allgemeine Politikziele ohne wirtschaftsstärkende Effekte schuldenfinanziert zu verfolgen, die im normalen Haushalt nicht untergebracht werden konnten“, sagte Marahrens-Hashagen. Deswegen sollten alle in Bremen ansässige Unternehmen profitieren können – auch wenn sie über die Landesgrenzen hinaus aktiv seien. Zudem sollte eine Förderung auch nicht daran geknüpft sein, ob ein Betrieb den Landesmindestlohn zahle oder nicht.

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Die Präses wünscht sich, dass der Bremen-Fonds zwei Funktionen erfüllt. Kurzfristig solle er Unternehmen vor der Insolvenz bewahren und bereits laufende Maßnahmen finanzieren. Auf längere Sicht gehe es dann darum, Projekte zu unterstützen, „die zu einer nachhaltigen Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Arbeitsmarktstruktur führen“. Konkret forderte Marahrens-Hashagen, Projekte zu fördern, die zur Dekarbonisierung beitragen, den Nutzen von Wasserstoff förderten oder dabei helfen, Bremerhaven als Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu profilieren. Auch Bremen als Wirtschafts-, Arbeits- und Tourismusstandort solle gestärkt werden.

Unterstützung bekommt die Kammer-Chefin dabei aus der Opposition. „Beim Bremen-Fonds ist es wichtig, auf Ideologie zu verzichten. Der auf Kosten der nächsten Generation finanzierte Fonds darf nicht dazu genutzt werden, rot-grün-rote Wirtschaftsexperimente durchzuführen“, sagt FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz. Auch er hält es für sinnvoll, die Förderung nicht mit dem Landesmindestlohn zu verknüpfen. „Aus unserer Sicht braucht es statt neuer Gängelung endlich eine konsequente Entlastung der bremischen Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie.“

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Genauso sieht es auch Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Die Vergabe muss sich an tatsächlich Corona-bedingten Schieflagen orientieren und vornehmlich investive statt konsumtive Impulse setzen.“ Er meint, dass die Krise per se eine lenkende Funktion hat: „Viele Unternehmen sind bereits verschwunden und werden das noch tun, weil die Auszahlungen der Mittel in Bremen so schleppend vorangingen.“

Auf Nachfrage macht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) deutlich, dass viele der jetzt von der Handelskammer angemahnten Bedingungen bereits für den Bremen-Fonds eingeplant seien. „Die Maßnahmen im Bremen-Fonds sollen dazu dienen, den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, finanziell kurzfristig unter die Arme zu greifen, aber im Kern sollen natürlich konjunkturelle und strukturelle Impulse gesetzt werden.“ Sie bezeichnete es als Fehler, würde eine Förderung nicht auch sozialökologische Aspekte berücksichtigen. „Die Wirtschaft transformiert sich, und damit sie zukunftsfähig aufgestellt ist, brauchen wir Investitionen in ökologische Themen.“ Man werde auch darauf achten, dass die Situation der Arbeitnehmer im Fokus stehe.

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Anders als Marahrens-Hashagen, für die Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen grundsätzlich abzulehnen sind, hält Vogt sie für einen möglichen Weg. „Staatliche Beteiligungen sind da ein Mittel, wo das Überleben eines Unternehmens gefährdet ist mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung.“ Ihr gehe es aber nicht um staatliche Lenkung, sondern darum, eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, einen attraktiven Standort und gute Bedingungen für die Beschäftigten herzustellen.

Ende April hatte der Senat den kreditfinanzierten Bremen-Fonds beschlossen. Die Kosten müssen in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte jedoch: „Wenn wir es nicht machen, würde es hinterher viel teurer werden.“ Sowohl er als auch Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) machten bei der Präsentation vor wenigen Wochen deutlich, dass die 1,2 Milliarden Euro nur ein Näherungswert seien. Niemand könne derzeit die kompletten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise exakt abschätzen.

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