Corona-Krise

Bremer Koalition will nachhaltige Konjunkturhilfe

Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder zu beleben, fordern die Bremer Regierungsparteien ein bundesweites Konjunkturprogramm. Im Fokus sollen dabei die Nachhaltigkeit und das Klima stehen.
07.05.2020, 07:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Koalition will nachhaltige Konjunkturhilfe
Von Stefan Lakeband
Bremer Koalition will nachhaltige Konjunkturhilfe

Allein der Mittelstand kämpft mit Umsatzeinbußen von mindestens 75 Milliarden Euro. Um den Unternehmen zu helfen, fordert die Bremer Regierungskoalition nun ein Konjunkturprogramm vom Bund. Der Fokus soll dabei aber auf Nachhaltigkeit liegen.

Sebastian Gollnow / dpa

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm vorlegen, um der Wirtschaft durch die Corona-Krise zu helfen. Das soll, so der Wunsch der Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke, vor allem nachhaltig und umweltfreundlich sein. An diesem Mittwoch haben die Fraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht.

„Bund und Länder haben bereits deutlich gemacht, dass die Rezession nicht durch eine Einschränkung von Staatstätigkeit ,nach Kassenlage’ weiter verschärft werden darf“, heißt es in dem Antrag. Daher sei nun der Staat gefordert, um die Auswirkungen für die Wirtschaft abzufedern. Das solle aber anders geschehen als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. „Ein neues Konjunkturprogramm kann nicht per se die Instrumente wieder auflegen, die nach der Finanzkrise 2008 ergriffen wurden“, schreiben die Verfasser.

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Vor elf Jahren hatte die Bundesregierung etwa die sogenannte Abwrackprämie ins Leben gerufen, um die deutschen Autobauer zu unterstützen und Kunden Kaufanreize für Neuwagen zu geben. Auch jetzt ist wieder eine ähnliche Förderung im Gespräch; sie ist allerdings auch umstritten. Daher heißt es im Antrag auch: „Absatzförderungen, die Klimaschutz und zukunftsfähigen Strukturwandel konterkarieren, sind nicht geeignet für ein nachhaltiges Erholungsprogramm.“

Wesentliche Aspekte des Konjunkturprogramms, für das sich der Senat nun beim Bund einsetzen soll, sollen daher ihren Fokus auf etwa Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung legen. „Wir haben jetzt die Chance zu einem Innovationssprung, der uns der Erreichung der Pariser Klimaziele substantiell näherbringt und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht.“

Als konkrete Forderung nennt der Antrag etwa, die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen voranzutreiben, kommunalen Infrastrukturen zu stärken sowie die Pflege und das Gesundheitswesen so auszubauen, dass sie auf Herausforderungen von der Art der Corona-Pandemie vorbereitet seien. Zudem schlagen die Autoren vor, das Vergaberecht so anzupassen, dass Aufträge für Bauvorhaben einfacher und schneller vergeben werden können.

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Wenn öffentliche Bauprojekt leichter durchgeführt werden könnten, so SPD, Grüne und Linke, würden beispielsweise durch Neubau oder Sanierung öffentlicher Gebäude nachhaltige Werte geschaffen werden. Ein zusätzlicher Effekt wäre dann, dass vor allem die lokale und regionale Bauwirtschaft und Handwerksunternehmen profitieren könnten.

Daher begrüßt auch Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, die vereinfachte Vergabe von Bauaufträgen. „Bundesweit stecken noch etliche Investitionsprojekte in der Pipeline“, sagt er, „doch die Genehmigung ist oft sehr komplex“. Aus eben diesem Grund hat die Bremer FDP nach eigenen Angaben bereits Ende April einen Gesetzesentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, um Vergabeverfahren zu vereinfachen.

„Wir brauchen eine starke Entbürokratisierung-Offensive, um unsere Wirtschaft von unnötigen Fesseln zu befreien“, sagt die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Zudem hält sie steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen für sinnvoll. Christoph Weiss (CDU), Vorsitzender der Wirtschaftsdeputation, kritisiert die Forderungen der Koalition als „sehr unspezifisch“. „Betont wird die Arbeitnehmerseite, die Arbeitgeber werden nachrangig fokussiert“, sagt Weiss. „Um aber langfristig Beschäftigung zu sichern, brauchen Unternehmen eigenkapitalstärkende Maßnahmen.“

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Auch Fonger warnt davor, das Konjunkturprogramm zu eng zu fassen und nur nachhaltige Branche zu unterstützen. „Es geht jetzt darum, die Nachfrage und Arbeitsplätze zu retten“, sagt der Hauptgeschäftsführer. Daher muss ein Konjunkturprogramm breit angelegt sein.“ Die Bremer Wirtschaftsprofessorin Jutta Günther rät dazu, die Corona-Krise auch als Chance zu begreifen.

„Sie beschleunigt den Strukturwandel“, sagt die Ökonomin in einem Interview mit dem Bremer Uni-Magazin „Up 2 Date“. Laut Günther muss man gerade jetzt darauf achten, dass langfristig wirksame Investitionen gemacht werden. Vor der Corona-Krise seien explizit die großen gesellschaftlichen Herausforderungen „Klimawandel“ und „Digitalisierung“ thematisiert worden. „Jetzt müssen natürlich die Investitionen in diese und ähnliche Kanäle gelenkt werden, die uns in der Zukunft wirtschaftlich stärker machen.“

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