Chancen und Risiken staatlicher Beteiligung

Experte rät "dringend" von einer Einflussnahme ab

Im Interview geht der Wirtschaftswissenschaftler André Heinemann auf die Chancen und Risiken staatlicher Beteiligung bei Unternehmen ein. Ein elementares Thema in der Corona-Krise.
12.05.2020, 07:25
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Von Silke Hellwig
Experte rät "dringend" von einer Einflussnahme ab

Der Bund will sich an der Lufthansa AG beteiligen, die die Folgen der Corona-Krise aus eigener Kraft nicht bewältigen kann. Die Frage ist, was die Politik dafür erwartet.

BORIS ROESSLER

Herr Heinemann, dieser Tage werden Staatshilfen für die Lufthansa diskutiert. Welche Folgen hat so ein Eingriff in den Markt?

André Heinemann: Zunächst sollte man sich noch einmal anschauen, was Ende März passiert ist. Da wurde nämlich erst mit dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Grundlage für solche Überlegungen geschaffen. Zur Abfederung der Folgen der Pandemie sieht er unter anderem eine Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro für Eigenkapitalbeteiligungen oder stille Einlagen durch den Staat vor. Diese Maßnahmen wären als sogenannte finanzielle Transaktionen übrigens Schuldenbremse-neutral. Das heißt, es gibt zunächst kein Haushaltsproblem durch die Kreditaufnahme.

Warum nicht?

Weil der staatlichen Kreditaufnahme ein konkreter Beteiligungswert gegenübersteht. Beispielsweise wurde der Teilrückkauf der Energienetze 2014 so organisiert. 225 Millionen Euro wurden durch Kreditaufnahme dafür aufgebracht, trotz Schuldenbremse. Dafür hat Bremen 25,1 Prozent der Anteile erhalten.

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Kann der Staat theoretisch überall einsteigen?

Bestimmte Kriterien sollten erfüllt sein: Eine staatliche Beteiligung muss dringlich sein und ein grundsätzlich gesundes Unternehmen stützen. Es muss sich um für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Unternehmen handeln und sie dürfen nicht selbst verschuldet in die Krise geraten sein. Außerdem sollten auch andere Optionen geprüft werden, um das Unternehmen zu retten. Sind die eigenen Aktionäre bereit, das Kapital aufzustocken? Ist ein Schutzschirmverfahren, also eine selbstständige Insolvenz, geprüft worden? Dies würde ich allerdings gerade im Interesse der Belegschaft der Lufthansa nicht empfehlen.

Wenn es Sinn macht, dass sich der Bund an einem gesunden Unternehmen beteiligt, ohne ein zu großes Risiko auf Kosten der Steuerzahler einzugehen, warum findet sich dann kein anderer Investor?

Der gesamte Luftverkehrsmarkt liegt weltweit am Boden, von dort kann also kein Kapital kommen. Zudem sind die Aussichten in der Branche derzeit nicht die besten. Die IT-, die Biotech- oder die Pharmabranche beispielsweise dürften für Anleger derzeit deutlich attraktiver sein.

Bei Verstaatlichung denkt man vor allem an den staatlichen Einfluss in der Geschäftsführung, der sich damit bieten könnte.

Ja, der Begriff ist mit Vorurteilen behaftet. Viele denken vielleicht an die VEB, die volkseigenen Betriebe der DDR, oder an die Forderung des Juso-Chefs Kevin Kühnert, BMW zu „verstaatlichen“. Aber damit hat das für die Lufthansa geplante Verfahren überhaupt nichts zu tun. Das Unternehmen soll in dieser ganz besonderen Notsituation durch eine hoffentlich zeitlich befristete staatliche Beteiligung gerettet werden, weil es dies aus eigener Kraft nicht schaffen kann.

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Es gibt bereits Beispiele für staatliches Engagement in der Privatwirtschaft, auch als Antwort auf eine außerordentliche Notlage.

Das ist richtig. In der Finanzkrise, 2008, ist der Bund bei der Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro eingestiegen. Dafür bekam er ein Viertel der Stimmrechte, heute sind es noch über 15 Prozent. An diesem Beispiel sieht man, dass ein Einstieg mit großen finanziellen Risiken verbunden sein kann. Der Bund ist heute noch beteiligt, weil ein Ausstieg momentan mit hohen Kosten verbunden wäre. Wer sich auf eine Beteiligung an einem wirtschaftlich tätigen Unternehmen einlässt, lässt sich auch auf das entsprechende Risiko ein.

Ist die Commerzbank ein Negativbeispiel?

Nein, aber auch kein Positivbeispiel. Der Staat musste mit öffentlichem Geld eine systemrelevante Institution stützen, die allerdings auch selbstverschuldet in Schwierigkeiten geraten war. Deshalb war es richtig, dass der Bund auf Mitspracherechte gepocht hat. Bei der Lufthansa liegt der Fall anders. Das Unternehmen ist gesund und stabil, es trägt keine Verantwortung für seine derzeitige Schieflage. Ein Mitspracherecht ist deshalb nicht notwendig.

Schon jetzt gibt es Forderungen, mit möglichen staatlichen Hilfen für die Lufthansa auch Einfluss gelten zu machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Sozialdemokratin, will eine „ökologisch tragfähige Unternehmensstrategie“ durchsetzen und beispielsweise Kurzstrecken streichen. Was sagen Sie dazu?

Ich rate davon dringend ab, auf diese Weise Klimaschutzpolitik machen zu wollen. Die Unternehmensleitung bestimmt mit ihren Partnern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Kurs. Wenn Politik zusätzliche berechtigte Forderungen hat, wie zum Beispiel für den Klimaschutz, hat sie ausreichend Mittel, um sie durchzusetzen, von der Steuerpolitik bis zu ordnungspolitischen Auflagen. Klimaschutzpolitik von innen betreiben zu wollen, hieße auch, dass ein Unternehmen anders behandelt wird als andere, das kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.

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Haben private Unternehmen selbst überhaupt Interesse daran, dass der Staat ­einsteigt und sich schlimmstenfalls einmischt?

Staatliche Beteiligungen sind nicht un­bekannt. An Daimler ist seit 1974 das Scheichtum Kuwait beteiligt. Die norwegische Zentralbank besitzt knapp zwei Prozent Lufthansa-Anteile. Im Luftfahrtsektor kommt aber jetzt einiges in Bewegung. Air France und KLM werden mit Bürgschaften und zusätzlichen Krediten gestützt, Alitalia erhält seit Jahren Staatshilfen und soll nun verstaatlicht werden. Auch deshalb sehe ich für die Lufthansa derzeit keine Alternative zur vorübergehenden Staatsbeteiligung. Die zentrale Frage ist aber immer, was der Anteilseigner und was das Unternehmen wollen. Gut geführte gesunde Unternehmen benötigen keine Einmischung ins Geschäft, daher ist jetzt eine stille Einlage meines Erachtens eine gute Wahl.

Still im Sinne von raushalten?

Im Grunde genommen schon. Eine stille Einlage ist auch weniger riskant als eine Eigenkapitalbeteiligung und bietet trotzdem die Möglichkeit, in sogenannten Nebenabreden gewisse Prämissen zur Dauer des finanziellen Engagements und zur Verzinsung festzulegen. Bei der Bremer Landesbank sah sich das Land Bremen dazu gezwungen, seine stille Einlage in Unternehmensanteile umzuwandeln. Damit trug es das volle unternehmerische Risiko.

Das heißt, der optimale Fall staatlicher Hilfe wäre es, sich so kurz und zurückhaltend wie möglich zu engagieren? Kann es nicht auch eine lohnenswerte Investition sein, sich dauerhaft zu engagieren, in der Hoffnung, dass langfristig hohe Dividenden in die Staatskasse gespült werden?

Es gibt viele gute Gründe, dass der Staat unternehmerisch tätig wird, in Form von Gesellschaften oder Eigenbetrieben, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen wie die Müllabfuhr, die Stromversorgung oder den Nahverkehr. Ob Fluggesellschaften dazu gehören, wage ich zu bezweifeln.

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Ein längerfristiges Engagement kann auch zu Interessenkonflikten führen. Das sieht man am Beispiel VW und der Beteiligung des Landes Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil zog beispielsweise massive Kritik auf sich, als er seine Regierungserklärung zum Diesel-Skandal dem VW-Vorstand vorgelegt hatte.

Dieses Beispiel zeigt das Dilemma: Es gibt einen generellen Interessenkonflikt. Einerseits sind die Vertreter der Anteilseigener im Aufsichtsrat dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, andererseits kann dieses Interesse mit anderen politischen Zielen kollidieren. Bei der Lufthansa könnte das bedeuten: Der Staat müsste Interesse daran haben, dass möglichst schnell wieder deutlich mehr geflogen wird. Das konterkariert aber ökologische Ziele.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat in Zusammenhang mit dem Bremen-Fonds auch von der Möglichkeit ge­sprochen, dass sich das Land an Unternehmen beteiligt. Kommt da überhaupt eines infrage?

Grundsätzlich gibt es bundesweit, aber auch in Bremen, Rekommunalisierungsbestrebungen. Es macht wie gesagt Sinn, wenn der Staat sich im Bereich der Daseinsvorsorge engagiert und seinen Einfluss geltend macht. Aber darüber hinaus sehe ich in Bremen, auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, kein privates Unternehmen, wo sich Bremen mit Geld einkaufen könnte oder sollte, um es zu retten.

Info

Zur Person

André Heinemann ist Wirtschaftswissenschaflter, seit 2013 Professor für bundesstaatliche und regionale Finanzbeziehungen an der Uni Bremen und Mitglied der Grünen.

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