Bevorstehendes Urteil

Daimler drohen Millionennachzahlungen wegen höherer Nachtzuschläge

Ein Bremer Mercedes-Mitarbeiter hat den Konzern verklagt und fordert einen höheren Nachtzuschlag. Wenn das Gericht seiner Argumentation folgt, könnte das auch für andere Unternehmen sehr teuer werden.
18.02.2019, 22:02
Lesedauer: 3 Min
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Daimler drohen Millionennachzahlungen wegen höherer Nachtzuschläge
Von Stefan Lakeband
Daimler drohen Millionennachzahlungen wegen höherer Nachtzuschläge

Ein Bremer Gericht entscheidet, ob der Autobauer seinen Mitarbeiter zu geringe Nachtzuschläge zahlt (Symbolbild).

Uli Deck

Ein bevorstehendes Urteil des Bremer Landesarbeitsgerichts könnte richtungsweisend für die Metall- und Elektroindustrie werden – und Unternehmen viel Geld kosten. Denn sollte das Gericht dem Kläger recht geben, müsste Schichtarbeit künftig womöglich anders bezahlt werden. Nach aktuellem Stand passiert das ungleich, findet ein Mitarbeiter des Bremer Daimler-Werks, und reichte im Sommer 2016 Klage ein.

Der Angestellte arbeitet in der Dauernachtschicht. Dafür bekommt er einen Schichtzuschlag von 15 Prozent auf sein Gehalt. Wer aber nur unregelmäßig nach 22 Uhr im Mercedes-Werk am Montageband steht, dessen Nachtarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 Prozent entlohnt. Das wollte der Mitarbeiter nicht länger hinnehmen. Unterstützt wird er bei seiner Klage von der IG Metall.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Deren Geschäftsführer in Bremen, Volker Stahmann, sagt: „Es macht keinen Unterschied, ob man regelmäßig oder unregelmäßig in der Nachtschicht arbeitet.“ In der unterschiedlichen Bezahlung sieht er einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Gestützt wird Stahmann bei seiner Ansicht vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Das hatte vergangenen März für einen Fall aus der Textilbranche entschieden, dass regelmäßige und unregelmäßige Schichtarbeit gleich bezahlt werden müssen. Sonst würden regelmäßige Schichtarbeiter „gleichheitswidrig schlechter“ gestellt werden, begründeten die Richter das Urteil. Laut Stahmann habe das Bremer Gericht bei der Verhandlung Mitte Januar nun durchblicken lassen, dass es für den Daimler-Mitarbeiter ähnlich ausgehen könnte.

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Sollte es tatsächlich so kommen, könnte es für den Konzern teuer werden. Das Gericht hat ausgerechnet, dass dem Mitarbeiter monatlich 960 Euro durch die unterschiedliche Bezahlung entgehen; seitdem er die Klage eingereicht hat, ist so ein Betrag von etwa 29 000 Euro zusammengekommen. Im Laufe des Verfahrens hatte Daimler seinem Angestellten wiederum eine Einmalzahlung von 25 000 Euro geboten. Die Bedingung: Er müsse die Klage zurückziehen.

Nach Angaben der IG Metall lehnte der Kläger einen Vergleich grundsätzlich ab. „Daraufhin hat der Vertreter von Daimler gedroht, die Nachtschicht abzuschaffen, das Werk zu schließen und Arbeit in ein ungarisches Werk zu verlagern“, sagt Stahmann. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, wollte sich Daimler zu dem Fall auf Nachfrage nicht äußern. Der Konzern wies lediglich darauf hin, dass die Höhe der Schichtzuschläge in den jeweiligen Tarifverträgen festgeschrieben sei. Und diese seien mit der IG Metall ausgehandelt worden.

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Urteilsverkündung wird in einigen Wochen erwartet

Stahmann sagt, dieser Bestandteil der Tarifverträge sei vor vielen Jahrzehnten aufgenommen worden. „Damals ging man davon aus, dass sich der Körper bei regelmäßiger Nachtarbeit anpasst.“ Heutzutage sei das aber widerlegt. In der Tarifrunde 2018 hatte die IG Metall eine Schichtzulage von 30 Prozent gefordert – unabhängig von der Regelmäßigkeit der Nachtarbeit. Die Gewerkschaft konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der Arbeitgeberverband Nordmetall sieht zwischen der Entscheidung des BAG für die Textilindustrie und dem nun verhandelten Fall des Daimler-Mitarbeiters einen Unterschied. Es liege eine andere rechtliche Ausgangslage zugrunde, teilt ein Sprecher mit. „Sollte das Landesarbeitsgericht Bremen dies anders sehen und ähnlich entscheiden wie das Bundesarbeitsgericht, werden wir intensiv prüfen, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.“

Sollte das Verfahren zugunsten des Daimler-Angestellten ausgehen, träfe das nach Auffassung der IG Metall etliche Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland. Wie viele Mitarbeiter davon profitierten, sei aber noch unklar, da nicht jedes Unternehmen eine Nachtschicht habe, sagt Stahmann. Auch gebe es in einigen Bundesländern schon Tarifverträge, die regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit gleich vergüteten.

In Bremer Mercedes-Werk haben seit November etwa 3400 Mitarbeiter ihre Ansprüche auf höhere Zuschläge angemeldet. Das betrifft nicht nur die Mitarbeiter der Nachtschicht, sondern auch die, die regulär länger als 20 Uhr arbeiten. Sollten ihnen allen seitdem 960 Euro pro Monat an nicht gezahlten Zuschlägen zustehen, stünde Daimler vor einer Millionennachzahlung. Die Urteilsverkündung des Bremer Landesarbeitsgerichts wird in einigen Wochen erwartet.

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