Vorstandschef Herbert Rebscher im WESER-KURIER-Interview DAK fordert Nutzenanalyse für jede Arznei

DAK-Chef Herbert Rebscher fordert ein Gesetz zur Nutzenbewertung von Medikamenten. Mit ihm sprach Günther Hörbst.Der gesetzlichen Krankenversicherung GKV sollen nächstes Jahr geschätzte 12 Milliarden Euro fehlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, Gesundheitsminister Philipp Rösler müsse das einsparen. Wo soll er das denn machen?
08.04.2010, 17:00
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Herbert Rebscher, Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, zweifelt daran, dass das geplante Arznei-Sparpaket das System finanziell retten kann. Mit ihm sprach Günther Hörbst.

 

Der gesetzlichen Krankenversicherung GKV sollen nächstes Jahr geschätzte zwölf Milliarden Euro fehlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, Gesundheitsminister Philipp Rösler müsse das einsparen. Wo soll er das denn machen?

Herbert Rebscher: Herr Rösler hat den ersten Versuch im Arzneimittelbereich gestartet. Wenn die Maßnahme gelingt, würde es in diesem Jahr 500 Millionen Euro sparen. Wie sie ab 2011 wirkt, steht noch in den Sternen.

Weil die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr ihren Preis noch festlegen dürfen und dann mit den Krankenkassen über einen Rabatt verhandeln sollen?

Ja, das ist absurd. Denn passieren wird folgendes: Die Hersteller werden das Produkt um den Preis erhöhen, von dem sie vermuten, dass sie ihn dann in einem Jahr als Rabatt im Rahmen der Preisverhandlung wieder reduzieren müssen.

Das klingt danach, als ob die Pharmalobby gute Arbeit geleistet hätte.

Die Industrie hatte hier noch komfortablere Vorschläge für das eigene Preisfestlegungsverhalten gemacht. Jetzt geht es erst einmal darum, dass die Politik einen Gesetzesvorschlag präsentiert.

Was muss denn da Ihrer Meinung nach unbedingt drinstehen?

Dass es vor allem anderen eine Nutzeneinschätzung jedes neuen Arzneimittels geben muss. Was macht das neue Medikament besser als das alte? Sonst verhandeln wir über Preise für eine Arznei, von der die Kassen gar nicht genau wissen, was sie bewirkt. Die Kernfrage lautet: Was geschieht bei der Zulassung eines Produkts und welchen Preis darf wer dafür nehmen?

Warum sind denn in Deutschland Medikamente so teuer?

Weil es bei uns möglich ist, dass allein der Hersteller den Preis für ein neues Medikament festlegt – und die gesetzliche Krankenversicherung ihn auch bezahlen muss. Für die anderen Länder ist Deutschland deshalb der Referenzmarkt. Im europäischen Umfeld richten sich alle nach den deutschen Preisen, allerdings mit deutlichen Abschlägen. Das ist der Grund, warum es anderswo in Europa ein so großes Preisgefälle gibt. Und es ist außerdem der Grund, weshalb die Pharmaunternehmen in Deutschland gern Rabatte geben, aber niemals den Preis verändern wollen. Denn wenn der Preis in Deutschland sinkt, sinkt er auch überall dort, wo der deutsche Markt als Referenzmarkt dient.

Was soll denn dann die geplante Regelung in Deutschland bewirken?

Sie ist ein Kompromiss. Zum einen soll das Preisniveau in Deutschland erhalten bleiben. Zum anderen aber sollen die Rabatte der Hersteller, die von sechs auf 16 Prozent steigen sollen, voll an die Krankenkassen weitergereicht werden.

Sollte die Kosten-Nutzen-Bewertung auch Teil dieses Gesetzes sein?

Jedes neue Medikament muss eine Kosten-Nutzen-Analyse durchlaufen. Das muss rechtlich geregelt werden. Sonst kann man nicht über einen Preis verhandeln. Zulassungsstudien können das nicht leisten. Die Kassen brauchen eine verlässliche Einschätzung, ob das neue Produkt besser ist als das alte. Die Kassen wollen den Nachweis, dass ein Medikament eine Innovation ist. Allein die Behauptung reicht uns nicht. Wir wollen das einfach belegt haben.

Wie muss man sich das alles praktisch vorstellen? Wer verhandelt den Preis, wann wird die Nutzenbewertung vorgelegt?

Erst wird das Medikament für den deutschen Markt zugelassen. Dann folgt die Nutzenbewertung. Dann kommt eine erste Preisverhandlung für das System. Wenn man diese Schritte gemacht hat, kann jede Kasse im Rahmen ihrer Verhandlungskonzepte darauf aufsattelnd weitere Verträge aushandeln. Die Nutzenbewertung und die Einstiegspreisverhandlung muss aber für das gesamte System erfolgen.

Wer wird das machen?

Die Nutzenbewertung übernimmt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz: IQWiG. Die Preisverhandlung muss der Spitzenverband der Krankenkassen führen.

Wird das neue System den Patienten auch bessere Behandlung bescheren?

Ja. Denn die Versorgung kann durch die Nutzenbewertung besser werden. Die Forschungsanstrengungen der Pharmafirmen werden sich dahin richten, wo noch ein großer Nutzen und weniger dahin, wo der größte Umsatz zu erwarten ist.

Wird auch Geld gespart, weil die Medikament effizienter eingesetzt werden?

Billigere Medikamente machen das System nicht effizienter. Effizient ist eine Versorgung, die einen guten Nutzen produziert. Was sicher nicht passieren wird: Die Kosten insgesamt werden durch diese Instrumente nicht sinken. Das lassen schon allein die Demografie und der medizinische Fortschritt nicht zu. Die Kunst der Gesundheitspolitik wird es sein, künftig das Unnütze vom Nützlichen und das Unwirtschaftliche vom Wirtschaftlichen zu unterscheiden. Aber insgesamt auf einer höheren Ebene der Kostenbelastung für alle.

Diese Belastung wird aber jetzt schon sehr groß. In diesem Jahr fehlen der GKV vier Milliarden Euro, nächstes Jahr geschätzte zwölf Milliarden Euro. Wie können die Kassen das Defizit je wieder abbauen?

Es waren nicht die Kassen, die sowohl den Krankenhäusern als auch den Ärzten jeweils 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Es war die Politik, die das für unbedingt notwendig erachtet hat, weil die Kassen zu hart verhandelt hatten. Die vier Milliarden in diesem Jahr wird das System durch die Zusatzprämien erheben. Die zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr – da muss sich die Politik entscheiden, welchen Weg sie gehen will.

Ein Weg wäre, den einheitlichen Beitragssatz zu erhöhen.

In Zeiten der Finanzkrise mit Lohneinbußen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld könnte man sicher so argumentieren.

Was ist mit dem Vorschlag, eine Kopfpauschale einzuführen?

Das Problem dabei ist, dass jede Form der Kopfpauschale einen Sozialausgleich für jene Familien nötig macht, die sich diese Prämie nicht leisten können. Dieser Ausgleich wird je nach Berechnung zwischen zehn und 35 Milliarden Euro betragen. Dieser Ausgleich, das zeigen Beispiele aus Holland und der Schweiz, steigt im Laufe der Zeit stetig an. Bevor also eine solche Pauschale eingeführt wird, muss man festlegen, wie viel man dafür im Etat vorsehen will. Dazu kommt: Diese Summe muss verlässlich, dauerhaft und ansteigend da sein, um die Prämien stabil zu halten. Wie das in Zeiten großer Haushaltslöcher und des GKV-Defizits geleistet werden soll, ist mir nicht verständlich.

 

 

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