Dubiose Steuer-Deals „Das System ist noch nicht wasserdicht“

Christoph Spengel, Preisträger des diesjährigen Bremer Steuer-Schlüssels, ist Experte für Cum-Ex-Geschäfte, die den Staat um Milliarden brachten. Im Interview erklärt er, wo er nach wie vor noch Lücken sieht.
05.06.2019, 21:15
Lesedauer: 6 Min
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„Das System ist noch nicht wasserdicht“
Von Florian Schwiegershausen

Herr Spengel, sind Sie zufällig mal Carsten Maschmeyer, Schalke-Boss Clemens Tönnies oder dem Drogerieketten-Besitzer Erwin Müller begegnet?

Christoph Spengel : Nein, die kenne ich nur aus den Medien.

Nach Recherchen des Politmagazins „Panorama“ sowie der „Zeit“ haben es diese Herren ja auch mit den Cum-Ex-Geschäften versucht.

Ja, sie haben alle Geld in Fonds angelegt, die die Schweizer Bank Sarasin aufgelegt hat. Sie sollten eine satte Rendite in Höhe von zwölf Prozent innerhalb von drei Monaten erhalten – aber nur für den Fall, dass die steueroptimierten Produkte funktionieren. Was mittlerweile bekannt ist: Dabei wurden sie von den Bankenvertretern nicht ordentlich beraten. Daraufhin haben sie die Bank wegen Anlagebetrugs verklagt und die Herausgabe ihres Eigenkapitals gefordert. Bei Erwin Müller weiß ich, dass er in zweiter Instanz Recht bekommen hat. Man hat ihn tatsächlich betrogen, weil man ihn nicht über das steuerliche Motiv der Geschäfte aufgeklärt hat.

Würden Sie hier denjenigen einen Vorwurf machen, die es mit solchen Geschäften versucht haben, oder eher den Banken?

Eher den Banken und den Institutionen, die solche Produkte angeboten haben. Die wussten genau Bescheid, haben aber nicht aufgeklärt. Es war ja damals im Jahr 2011, also kurz nach der Finanzkrise, wo Anleger nicht kritisch nachgefragt haben, was denn in drei Monaten zwölf Prozent Rendite erwirtschaftet. Offensichtlich war das so, dass sie nicht nachgefragt haben, aber auch nicht aufgeklärt wurden. Die Aufklärung ist eben die Aufgabe der Produktanbieter.

Wie blind ist denn Ihrer Meinung nach damals der Staat gewesen?

Der Staat war auf beiden Augen blind. Erste Hinweise gab es bereits in den späten 1990er Jahren, dass solche Geschäfte am Markt funktionieren. Ganz offensichtlich wurde das Bundesfinanzministerium Ende 2002 vom Deutschen Bankenverband darauf hingewiesen, dass es diese Geschäfte gibt. Von da an hat es bis 2012 gedauert, bis diese Lücke im System der Steuerabführung geschlossen wurde. Das ist eine ganz schön lange Zeit.

Nun haben wir das Jahr 2019. Wie sicher können wir denn sein, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ausgeschlossen sind?

Cum-Ex-Geschäfte wie sie in der Variante mit einer zweifachen oder mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer gelaufen sind, funktionieren seit 2012 definitiv nicht mehr. Cum-Cum-Geschäfte, die darauf abzielen, dass jemand, der im Ausland ansässig ist und deutsche Aktien hält und dabei die Kapitalertragssteuer auf die Dividende indirekt erstattet bekommt – also das ist jetzt nicht wie bei Cum-Ex-Geschäften Betrug, wo der Staat einen Scheck ausstellt –, da schließe ich nicht aus, dass die heute noch laufen.

Wie schätzen Sie das ein: Kann eine solche Masche jederzeit wieder passieren?

In abgewandelter Form wäre es weiterhin möglich, dass man Kapitalertragssteuer erstattet bekommt, bei der einem der Erstattungsanspruch nicht zusteht. Das System ist noch lange nicht wasserdicht. Es ist so, dass der Steuergesetzgeber ernst gemeinte Hinweise aus der Praxis nicht konsequent verfolgt. Man könnte das System durchaus wasserdicht machen.

Gehen die deutschen Steuerbehörden da zu lasch an das Thema ran oder fehlen ihnen einfach die Experten?

Sie sind ja lange genug nicht an die Cum-Ex-Fälle drangegangen – angesichts einer Karenzzeit von mindestens zehn Jahren. Was Cum-Cum-Geschäfte angeht, waren das auch zu Beginn des Jahrtausends praktische Fehleinschätzungen. Als im Jahr 2015 die ersten Hinweise auf Cum-Cum-Geschäfte in großem Stile aufkamen, hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Geschäfte als „illegitim“ aber nicht „illegal“ bezeichnet.

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Das ist ein Unding. Wenn Sie das dann in einer zeitlichen Abfolge sehen, gab es im Jahr 2016 den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Damals hatte man gesehen, dass man schwerwiegende Fehler im Aufgriff dieser Geschäfte gemacht hatte. Man hatte dann, für mich völlig unverständlich, alles andere als stark reagiert. Bis zum Jahr 2017 hat man versucht, Cum-Cum-Geschäfte unter den Teppich zu kehren. Es ist vor allem dem politischen Desinteresse geschuldet, diese Fehler aufzugreifen.

Das hat sich über Jahre hingezogen.

Wir hatten vor zehn Jahren eine Bankenkrise und die Banken in Deutschland massiv gestützt. Zehn Jahre später fehlte der Wille, im Bankensystem aufzuräumen. Neben der Commerzbank waren auch Landesbanken und Sparkassen an Cum-Cum-Geschäften beteiligt. Es war vermutlich politisch nicht opportun, dagegen etwas zu tun. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Immerhin hatte der Bund einen Teil der Commerzbank-Aktien damals übernommen, um sie so zu retten.

Man sieht ja, welchen Verlauf der Aktienkurs der Commerzbank seit 2016 genommen hat. Seitdem hat sie keine Gewinne mehr gemacht.

Nun haben wir die Bafin und die EZB – wie gut bewerten Sie denn inzwischen die Zusammenarbeit innerhalb der EU?

Die Bafin ist ja eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums. Sie kann jede einzelne Transaktion an der Deutschen Börse verfolgen. Aber im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Ministerium hat es auch Versäumnisse gegeben, weil sich die Bafin eben auf den Standpunkt zurückgezogen hatte, dass sie nie beauftragt wurde, Geschäfte dieser Art zu untersuchen.

Sie kam aber selbst nicht auf die Idee, das zu tun. Aktuell ist die Lage wie folgt: Die Vizepräsidentin der Bafin, Elisabeth Roegele, war Chefjustiziarin der Dekabank. Die Dekabank wurde 2016 wegen eines Cum-Ex-Falls zu einer Strafzahlung in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt und wurde von Frau Roegele rechtlich vertreten. Wenn eine solche Person dann Vizepräsidentin der Bafin wird, dann zeugt das nicht von einer Aufsicht, die Interessenkonflikte vermeidet. Da ist weiterhin einiges im Argen.

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Inwiefern?

Einer der Staatssekretäre von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist Jörg Kukies. Der war zuvor Deutschland-Chef von Goldman Sachs, die auch sehr stark in steuergetriebene Anlageprodukte investiert haben. Das ist alles nicht gut und beschreibt die Situation in Deutschland. Beide Personalien hat Olaf Scholz in die Wege geleitet.

Und auf europäischer Ebene?

Da ist bisher kein Informationsaustausch etabliert. Vergangenen November hat das Europäische Parlament aber eine Resolution verabschiedet, in der es darum geht, den Informationsaustausch nicht nur bei solchen Geschäften in die Wege zu leiten, sondern auch europäischen Strafverfolgungsbehörden wie Europol ein Mandat zu erteilen. Bisher ermittelt Europol in Steuersachen nur bei der Umsatzsteuer. Entsprechend der Resolution soll Europol das auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer ausdehnen.

Da bezieht das Europäische Parlament eine stärkere Position als manches nationale Parlament. Diese internationale Zusammenarbeit ist auch dringend erforderlich, weil die betrügerischen Machenschaften nicht nur die Bundesrepublik getroffen haben sondern in großem Umfang auch Dänemark. Dabei standen hinter den Initiatoren der Geschäfte meist identische Personen – oft aus den USA.

Und weltweit?

Da wäre die OECD gefragt. Die hat in den letzten Jahren große Fortschritte beim Informationsaustausch zwischen den Staaten einschließlich Steueroasen gemacht. Da würde ich die Flinte nicht ins Korn werfen. Steueroasen, wie man sie durch die Panama Papers kennt, sind in der Öffentlichkeit angekommen. Die etwas komplizierteren Aktiengeschäfte sind nun auch bekannt. Neben der OECD arbeitet auch der Internationale Währungsfonds daran. Die schlafen also nicht.

Lässt sich der wirtschaftliche Nachteil ausdrücken im Vergleich zu Unternehmen, die in Deutschland brav ihre Steuern zahlen?

Ich sehe das eher so, dass der Schaden uns als Gesellschaft insgesamt trifft. Denn wenn der Staat Steuern erstattet, die er nicht eingenommen hat, dann fehlt das Geld ja, um beispielsweise eine Grundrente zu finanzieren oder für die kostenlose Bildung, um Universitäten auszustatten oder um Kitaplätze zu schaffen. Dabei geht es um sehr viele Milliarden Euro.

Schon mal auf die Idee gekommen, in einer der Steueroasen den Urlaub zu verbringen? Auf den Virgin Islands in der Karibik soll es ja ganz schön sein.

Überhaupt nicht. In Deutschland ist es auch sehr schön. Meine Frau und ich suchen uns als Reiseziele gern Hansestädte aus und waren schon in Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Hamburg. So freuen wir uns nun auf Bremen und bleiben auch einen Tag länger.

Ein Wirtschaftsprofessor, der seine Reiseziele anhand des ältesten Wirtschaftsbundes aussucht – da wünschen wir Ihnen viel Spaß in Bremen und bedanken uns für das Interview.Die Fragen stellte Florian Schwiegershausen.

Info

Zur Person

Christoph Spengel (55) ist Professor für Betriebswirtschaftslehre und betriebliche Steuerlehre an der Universität Mannheim. Zum Cum-Ex-Skandal war er als Gutachter für das EU-Parlament tätig. Spengel ist Preisträger des diesjährigen Bremer Steuer-Schlüssels.

Info

Zur Sache

Der Bremer Steuer-Schlüssel

Mit dem Bremer Steuer-Schlüssel zeichnet das Forum für Rechnungs­legung + Steuern herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Steuer­wissenschaft aus. Der Forums-Vorsitzende ist der BWL- und Steuerlehre-Professor Franz Jürgen Marx von der Bremer Uni. Die Auszeichnung würdigt Wissenschaft­ler, die sich in besonderer Weise um Antworten zentraler Besteuerungs­fragen und Ideen für Besteuerungs­konzepte verdient gemacht haben. Am Mittwochabend wurde der Preis im Bremer Schütting an Christoph Spengel verliehen. In seinem Vortrag thematisierte er die Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte (hier geht es darum, wie ein Aktienbesitzer im Ausland die Zahlung der Kapitalertragssteuer umgeht).

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