Bremer Handelskammer sieht Freihandelsabkommen positiv "Die Chancen überwiegen eindeutig"

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt auch die Handelskammer. Einstimmig haben ihr Plenum und die Vollversammlung der IHK Bremerhaven eine Stellungnahme verabschiedet.
20.10.2014, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Silke Hellwig

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) beschäftigt auch die Handelskammer. Einstimmig haben ihr Plenum und die Vollversammlung der IHK Bremerhaven eine Stellungnahme verabschiedet. Silke Hellwig sprach mit dem Kammer-Hauptgeschäftsführer, Matthias Fonger, über das Positionspapier.

Herr Fonger, in der Politik ist die Haltung zur TTIP wohl mit „Ja, aber“ zu beschreiben. Ist das auch Ihre Haltung?

Matthias Fonger:

Die Handelskammer sagt ganz klar „Ja“ zu TTIP. Unser Ansicht nach überwiegen die Chancen, die diese Abkommen bietet, die Risiken. Wir rechnen mit mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Das gilt insbesondere auch für Bremen. Dennoch ist richtig, dass Europa klug verhandeln muss. Es gibt Punkte, die auch wir kritisch sehen, und die berücksichtigt werden müssen.

Sie sagen also „Ja – dennoch“. Um welche kritischen Punkte geht es Ihnen?

Es geht um die Transparenz der Verhandlungen, die auch uns nicht ausreicht. Für die Akzeptanz des Abkommens in der Öffentlichkeit kann Transparenz nur förderlich sein. Es geht um die richtige Form des Investorenschutzes, den Erhalt der Rechtssicherheit und um angemessenen Datenschutz. Wir müssen versuchen, unsere Interessen durchzusetzen. Ich bin optimistisch, dass das überwiegend möglich ist, schließlich eint uns das Interesse, die Wirtschaft in den USA und in der EU gleichermaßen zu stärken. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass freier Handel zusätzliche Wirtschaftskraft schafft. Das hat beispielhaft der europäische Binnenmarkt bewiesen.

Sie verstehen aber die Menschen, die vor einer Woche auf dem Marktplatz, hier vor Ihrer Tür, gegen TTIP protestiert haben?

Wir können die Skepsis nachvollziehen, aber leider werden in der Öffentlichkeit vor allem die Risiken eines solchen Abkommens herausgestellt und nicht die Chancen. Die Chancen liegen vor allem in der Zusammenarbeit bei Standards und Normen, beim Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, beim leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA sowie in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Die Chancen überwiegen also eindeutig – vor allem für das Land Bremen.

Inwiefern?

Wir haben in Bremen und Bremerhaven sehr intensive wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Die bremischen Häfen als Nordamerika-Hafen würden in besonderem Maße von TTIP profitieren. Das Außenhandelsvolumen des Landes Bremen mit den USA betrug 2013 fast vier Milliarden Euro, davon entfielen 3,2 Milliarden auf den Export. In Bremen gibt es mehr als 25 Unternehmen mit amerikanischen Eigentümern, die rund 6500 Arbeitsplätze stellen.

Kritiker bemängeln, dass es zwar sein kann, dass in Europa zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, dass sie aber andernorts, beispielsweise in der Türkei, verloren gehen.

Ich glaube nicht, dass man es uns zum Vorwurf machen kann, dass wir europäische und deutsche, vor allem aber bremische Interessen vertreten.

Gab es im Plenum der Handelskammer und in der Vollversammlung auch kritische Stimmen?

Ja, es gab durchaus unterschiedliche Meinungen, und wir haben das Thema kontrovers diskutiert. Aber wir haben unsere Stellungnahme einstimmig verabschiedet – bei drei Enthaltungen.

Drei von?

Von 43 Stimmen.

Ein Teil der Verhandlungen wird sich, wie Sie schon erwähnten, um einheitliche Normen und Standards drehen. Das gilt beispielsweise für die Lebensmittelsicherheit und das viel zitierte Chlorhühnchen. Wird die EU die USA bekehren können?

So kann man das sicher nicht ausdrücken. Es ist auch ein Irrglaube, dass die europäischen Standards immer besser und höher sind als die der die USA. Beispielsweise darf dort Geflügel nicht in dem Maße mit Antibiotika behandelt werden . . .

. . . die Amerikaner fürchten sich vor dem Antibiotikahühnchen wie wir vor dem Chorhühnchen?

So in etwa. Aber es gibt auch andere Beispiele: In der Produkthaftung sind die nordamerikanischen Standards vielfach höher als bei uns. Was in der Diskussion besonders wichtig ist: Die Wirtschaftsräume EU und USA sind jetzt noch stark genug, um nicht nur unter sich Normen und Standards festzulegen, sondern sie auch für die Weltwirtschaft formulieren und festlegen zu können. In zehn oder 15 Jahren tun das vielleicht andere, möglicherweise dann die asiatischen Länder.

Wenn das transatlantische Freihandelsabkommen mehr sein soll als nur der Verzicht auf Zölle, könnten die Verhandlungen Jahrzehnte dauern, zumal in der EU ja auch unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen sind.

Jahrzehnte wohl kaum, aber es kann dauern, das stimmt. Dazu ist unsere Haltung eindeutig: Genauigkeit vor Schnelligkeit.

Verhandeln bedeutet vermutlich auch, Kompromisse zu machen – welche Kröten könnte man aus Sicht der Handelskammer schlucken?

Es geht in den meisten Punkten nicht darum, Kröten zu schlucken. In vielen Fällen sind die Interessen der Verhandlungspartner nicht weit auseinander. Den USA ist auch klar, dass ein Abkommen mehr Vor- als Nachteile hat.

Nun sind die bremische Handelskammer und die IHK Bremerhaven, nehmen Sie es mir nicht übel, nur ein Stimmchen in dem riesigen europäisch-amerikanischen Chor. Warum ein Positionspapier zu diesem Thema?

Uns ist es wichtig, klar zu machen, dass der Außenhandelsstandort Bremen wie kaum ein anderer Standort in Deutschland von einem solchen Abkommen profitieren würde.

Wissen das auch der SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Sieling und die Bremer SPD? Sie stehen den Verhandlungen sehr viel kritischer gegenüber.

Wir sind bei diesem Thema offensichtlich nicht einer Meinung.

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