Zivilprozess in Bremen

Die letzte Rechnung für Beluga

Erstmals befasst sich ein Gericht mit möglichen Ansprüchen von Gläubigern der untergegangenen Reederei. Der Insolvenzverwalter fordert von Ex-Geschäftsführern rund 24 Millionen Euro. Der Fall ist verzwickt.
13.12.2018, 22:18
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Die letzte Rechnung für Beluga
Von Jürgen Hinrichs
Die letzte Rechnung für Beluga

Die ehemalige Beluga-Zentrale in Bremen. Reederei-Gründer Niels Stolberg ist in einem anderen Verfahren zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, hat aber Revision eingelegt.

Klama

Beluga ist pleite, da ist nichts mehr zu holen, oder doch? Am Donnerstag wurde vor Gericht das erste Mal nach dem Untergang der Bremer Reederei darüber verhandelt, welche Ansprüche der Insolvenzverwalter für die Gläubiger des Unternehmens durchsetzen kann – und wer für diesen Schadenersatz aufkommen muss.

Der Streit vor der 6. Zivilkammer des Bremer Landgerichts dreht sich um rund 24 Millionen Euro, was nur ein Bruchteil aller Forderungen ist, die später noch erhoben werden könnten. In der Verhandlung wurde deutlich, wie komplex die Materie ist. Es wird viele Jahre dauern, bis nach dem abgeschlossenen Strafprozess auch das zivilrechtliche Kapitel dieses Wirtschaftskrimis abgeschlossen ist.

Beklagte in den drei Verfahren sind die ehemaligen Geschäftsführer von Beluga Shipping, Beluga Chartering und Beluga Marine Services, darunter ein Manager des US-amerikanischen Investors Oaktree, der bei Beluga eingestiegen war. Die Männer mussten aus Sicht des Insolvenzverwalters damals wissen, dass es mit ihren Unternehmen wegen Überschuldung und mangelnder Liquidität zu Ende geht. Trotzdem hätten sie kurz vor der Pleite der Reederei im Jahr 2011 weiterhin Zahlungen veranlasst und damit Geld ausgegeben, das den Gläubigern zugestanden habe.

Offen, ob es zu einer Lösung kommt

Der erste Gerichtstermin war eine Güteverhandlung. Kommen die beiden Parteien zu einer Lösung, ohne in die langwierige Beweisaufnahme einsteigen zu müssen? Das blieb am Donnerstag offen, was wesentlich damit zu tun hat, dass es quasi noch eine dritte Partei gibt. Die Beklagten sind als Geschäftsführer versichert gewesen. Werden sie vom Gericht zur Zahlung verpflichtet, müssen andere das Geld berappen, in diesem Fall die Allianz.

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Insolvenzverwalter der drei Beluga-Gesellschaften ist der Bremer Rechtsanwalt Edgar Grönda. „Wir haben jahrelang mit der Allianz verhandelt, zuletzt sollte es noch ein Treffen in München geben, das ist von der Versicherung aber kurzfristig abgesagt worden“, berichtete Grönda. Sie hätten alles dafür getan, eine faire Grundlage zu schaffen und seien auch weiterhin zu einem Vergleich bereit. Viel Hoffnung hat der Insolvenzverwalter aber nicht mehr: „Das Pferd ist totgeritten.“

Was es bedeuten könnte, den Zivilrechtsstreit bis zum Ende durchzuziehen, deutete der Vorsitzende Richter Michael Brünjes an: „Nach der ersten Entscheidung wird es sicherlich eine Berufung geben und danach möglicherweise noch eine Revision vor dem Bundesgerichtshof. Damit vergehen Jahre.“ Im Strafprozess läuft die Revision gerade. Beluga-Gründer Niels Stolberg, der wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, geht gegen das Urteil vor. Solange der Bundesgerichtshof nicht entschieden hat, bleibt er auf freiem Fuß.

Vorwürfe für unbegründet

Die Kammer stellte am Ende der Verhandlung immerhin ein Teil-Urteil in Aussicht, das am 21. Februar verkündet werden soll. Sie hält einige Vorwürfe für unbegründet, wie Brünjes ausführte. In einem Fall erklärte der Richter das mit Verjährung, im anderen damit, dass der Beklagte nur „faktischer Geschäftsführer“ gewesen sei und deswegen nicht zur Haftung herangezogen werden könne.

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Diese beiden Punkte lassen sich nach Auffassung der Kammer relativ schnell und schlüssig behandeln, nicht aber die alles entscheidende Frage, wann die drei Beluga-Gesellschaften als insolvenzreif angesehen mussten. „Das zu beurteilen, traue ich mir nicht zu“, räumte Brünjes freimütig ein. Dafür müssten bei dieser „unglaublich komplizierten Materie“ erst einmal Zeugen und Sachverständige gehört werden. Weil die Kammer das so einschätzt, schließt sie aus, den Streitparteien in dieser Phase selbst einen Vergleichsvorschlag zu machen. Ohne Beweisaufnahme, so Brünjes, hätte so ein Vorschlag keine solide Basis.

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