Berlin führt Neuregelung als Erstes ein

Die Mietpreisbremse ist da

Berlin und Nordrhein-Westfalen preschen bei der Mietpreisbremse vor. Als erste Bundesländer haben sie konkrete Starttermine gesetzt, um Mieter vor überzogenen Kosten bei einem Wohnungswechsel zu schützen.
02.06.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Theresa Münch und Jan-Henrik Petermann
Die Mietpreisbremse ist da

Umzug soll kein Luxus mehr sein. Und dennoch: Wohnungswirtschaft und Vermietervertretungen zweifeln daran, ob die Mietpreisbremse dafür das richtige Instrument ist.

dpa

Berlin und Nordrhein-Westfalen preschen bei der Mietpreisbremse vor. Als erste Bundesländer haben sie konkrete Starttermine gesetzt, um Mieter vor überzogenen Kosten bei einem Wohnungswechsel zu schützen. In der Hauptstadt greifen die Regeln seit Montag, im bevölkerungsreichsten Land ab dem 1. Juli.

Ziel der Preisbremse ist es, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu vermeiden. Laut Justizministerium lagen neu geforderte Mieten in Hamburg und München im vergangenen Jahr um 25 Prozent über bestehenden Mieten, in Münster um 30 Prozent.

Diese Städte sind längst kein Einzelfall: Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen dabei fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen.

Andere Bundesländer zögern

In Berlin ist das Regelwerk nun in Kraft getreten. Während etliche Länder bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes noch zögern, keinen genauen Zeitpunkt nennen oder Gutachten in Auftrag geben, kündigte die nordrhein-westfälische Landesregierung nun den Beginn der Mietpreisbremse für Juli an. Sie könnte entlang dem Rhein, aber auch in Universitätsstädten wie Münster kommen.

Andernorts sind die Aussagen noch eher vage. In Bremen soll in der Stadt eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Geplant ist das für Mitte des Jahres. In Bremerhaven wird es keine geben. In Niedersachsen wird es wohl noch bis 2016 dauern, bis die neuen Regeln kommen. Womöglich wird zuvor auch erst per Gutachten untersucht, in welchen Städten. In Baden-Württemberg hieß es bislang, die Bremse solle im Sommer folgen. Hamburg, wo Immobilien und Mieten besonders teuer sind, will „zeitnahe“ Gespräche über die Einführung. In Bayern wird der Start vorbereitet, Städte müssen aber noch festgelegt werden. In Hessen ist ein Termin noch unbekannt.

Dagegen ausgesprochen haben sich Sachsen-Anhalt und das Saarland. Der Grund: Hier herrscht vielerorts eher Leerstand statt Knappheit, viele Vermieter haben ohnehin ein nicht so starkes Interesse an Mieterhöhungen.

Das Instrument zur Kappung von Preissteigerungen bleibt umstritten. Erstvermietungen und von Grund auf renovierte Wohnungen sind von den prozentualen Obergrenzen ausgenommen: Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn ab dem 1. Oktober 2014 gebaute Wohnungen erstmals vermietet werden, genauso nach großen Modernisierungen. Doch die Wohnungswirtschaft befürchtet, dass etwa der Anreiz für Sanierungen dennoch abnehmen wird.

Wohnungsknappheit könnte zunehmen

Bernd Richter, Geschäftsführer beim Eigentümerverband Haus und Grund Bremen, nennt noch einen weiteren Grund: „An der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ Profitieren würden die gut betuchten Wohnungssuchenden, die sich durch die Mietpreisbremse noch größeren und besseren Wohnraum leisten könnten. Zudem befürchtet Richter, dass die Wohnungsknappheit in den nachgefragten Stadtteilen Bremens eher noch zunehmen wird.

Zudem äußerte der Eigentümerverband Haus und Grund massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit. „Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht“, sagte Landeschef Carsten Brückner dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Die Wohnungswirtschaft befürchtet auch, dass es für Vermieter lohnender sein könne, ihre Wohnungen künftig zu verkaufen anstatt zu vermieten – was die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen verringert und die Mieten damit indirekt weiter erhöht. Der Deutsche Mieterbund betont demgegenüber klare Vorteile. So könnten mit der Preisbremse maßlose Steigerungen verhindert werden.

Mietspiegel als Grundlage

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, nannte die Äußerungen der Wohnungswirtschaft „einen Skandal“. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) warnte Vermieter davor, „das Mietrecht zu ignorieren“. „Den Wohnungsmarkt revolutionieren wird die Mietpreisbremse nicht“, meint auch Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Dafür gebe es zu viele Ausnahmen. Extreme Mietsteigerungen würden aber verhindert.

Vielerorts sollen Mietspiegel zur Grundlage für die Mietpreisbremse werden, weil sie die ortsüblichen Vergleichsmieten ausweisen. Allerdings hat kürzlich ein Gericht den alten Berliner Mietspiegel für ungültig erklärt. Auch gegen den neuen erwartet die Landesregierung Klagen – ist sich aber sicher, dass er nicht zu beanstanden sein wird. Trotzdem dürfte es Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern darüber geben, wie genau die maßgebliche Vergleichsmiete ermittelt wird.

Gute Nachrichten gibt es seit Montag dagegen nun für all diejenigen, die auf der Suche nach einer neuen Mietwohnung sind. Seit dem 1. Juni müssen sie nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn sie die Vermittler selbst eingeschaltet haben. Ist der Makler dagegen vom Vermieter beauftragt, muss dieser das selbst zahlen – die Kostenübernahme richtet sich nach dem sogenannten Bestellerprinzip. Bislang konnte er die Gebühren an den neuen Mieter weiterreichen. Makler befürchten durch das Bestellerprinzip massive Umsatzeinbußen. Zwei Vermittler klagten deshalb gegen die Einführung – scheiterten am Mittwoch aber vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Existenz des Berufsstands sei nicht bedroht, urteilten die Richter.

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