Parteienkonflikt um mögliche Castor-Transporte über bremische Häfen Die Positionen bleiben verhärtet

Bremen. Politisch prallen die Ansichten unverändert aufeinander: Beim Thema Atommüll und Bremer Häfen schonen Opposition und die Parteien des rot-grünen Regierungsbündnisses sich nicht. Eine Staatsräterunde hat sich jetzt mit diesem Thema befasst.
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Die Positionen bleiben verhärtet
Von Wigbert Gerling

Bremen. Atomtransporte...nein, danke - oder doch ein Jawort? Politisch prallen die Ansichten unverändert aufeinander, Opposition und die Parteien des rot-grünen Regierungsbündnisses schonen sich gegenseitig nicht. Es gibt einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments, wonach der Senat genau prüfen solle, ob die Häfen für Castor-Transporte gesperrt werden könnten. Es wurde eigens eine Staatsräterunde eingesetzt. Sie hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, um rechtliche und politische Möglichkeiten und Perspektiven auszuloten.

Parlamentarier, Senatoren, Staatsräte - niemand mit höherem politischen Rang konnte sich in jüngster Zeit der öffentlichen Diskussion um Atomtransporte über die bremischen Häfen entziehen. SPD, Grüne und Linkspartei warnen vor einem solchen Transit - oppositionelle Abgeordnete wie Frank Imhoff (CDU) und Magnus Buhlert (FDP) heben hervor, dass die bremischen Häfen ihre Funktion als "Universalhäfen" nicht beeinträchtigen dürften und deshalb im Falle eines Falles auch radioaktive Brennelemente umschlagen müssten.

Verbände, die mit der Hafenwirtschaft verbunden sind, haben sich in den vergangenen Wochen mit Kommentierungen sehr zurückgehalten - und bleiben auf diesem Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe brachte die Position der Sozialdemokraten auf die Formel: "Atommüll ist Gift für unsere Häfen".

951 Brennelemente in 18 Behältern

"Cask for Storage and Transport of Radioactive Material", das ist die Langfassung des Kürzels Castor - Behälter zum Verstauen und Transport von radioaktivem Material. Derzeit steht ein Castor-Transport aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus über den Seeweg nach Russland an. Das Material stammt ursprünglich aus der ehemaligen Sowjetunion und war an das Kernforschungszentrum der früheren DDR in Rossendorf bei Dresden geliefert worden. Das Land Sachsen hatte die Brennelemente im Frühjahr 2005 nach Ahaus bringen lassen.

Der künftige Lagerort des Materials soll Majak sein, etwa 1500 Kilometer östlich von Moskau. Als möglicher Umschlagplatz für den Transit ist auch Bremen genannt. Nach einer Fachreferentensitzung vor einigen Tagen in Nordrhein-Westfalen hieß es, die erste Partie mit sechs Behältern solle nicht via Bremen, sondern über Hamburg nach Russland gehen.

Grundlage ist ein Beschluss des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das Ende September den "Transport von bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelementen nach Russland" genehmigt hatte. Die Frist läuft am 16. April 2011 ab. Erlaubt ist demnach die Beförderung von "951 Brennelementen in maximal 18 Behältern" vom Typ Castor.

Die Debatte darüber hat stets auch überregionale Facetten. Nachdem sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sehr kritisch zu solchen Transporten über bremisches Gebiet geäußert hatte und auf die Sicherheitsrisiken für den Häfenbetrieb hingewiesen hatte, meldete sich vor einigen Tagen auch der Hamburger Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU), um öffentlich zu betonen, dass er die Transporte über Hamburg nicht dulden wolle. Ablehnende Worte gab es unter anderem auch aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Widerstand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Kritik aus den Hafenstädten Hamburg und Bremen - dies wiederum stieß inzwischen unter führenden Freidemokraten in Niedersachsen auf Kritik.

In den parlamentarischen Diskussionen richteten sich in der Hansestadt die Blicke immer wieder auch auf den bremischen Umschlagbetrieb, die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft BLG. Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, beispielsweise hatte nach Gesprächen mit der BLG-Spitze erklärt, er habe den Eindruck gewonnen, dass dort keineswegs die Haltung Augen-zu-und-durch verbreitet sei. Vielmehr habe er erfahren, dass dort ein "sehr hohes Bewusstsein für die Risiken der Transporte existiert."

BLG-Sprecher Andreas Hoetzel erklärte jetzt dazu, das Unternehmen sei bisher für die Verschiffung einer Castor-Ladung von Ahaus nach Russland nicht angefragt worden. In den vergangenen neun Jahren habe es im übrigen auch keine entsprechenden Transporte gegeben. Die BLG, so Hoetzel, habe fraglos Verständnis für die Appelle aus der Politik, die auf die Risiken verweise. Es wäre in der Tat sehr problematisch, wenn die Sicherung des angestammten Hafengeschäfts wegen Castor nicht mehr gewährleistet werden könnte. Unabhängig davon müsse und werde Bremen ein "Universal-Hafen" bleiben.

"Universalhafen muss bleiben"

"Universal", hergeleitet vom lateinischen Begriff "universus", bedeutet so viel wie "gesamt" oder "umfassend". Die Frage, die bezogen auf die Häfen in den Anfängen der Debatten immer wieder mitschwang: Gibt Bremen mit dem politischen Widerstand gegen die Castor-Verschiffung den Anspruch auf, ein Hafen ohne Frachtbeschränkungen zu sein? Wirtschaftspolitiker unterschiedlicher Couleur hegten anfangs die Befürchtung, dass eine Kettenreaktion eingeleitet würde, die am Ende die Häfen in akute Bedrängnis bringen könnte: Erst keine Castor-Verschiffung, dann womöglich kein Umschlag von Tropenholz, weil auch das als politisch problematisch eingestuft werde; später womöglich mit Verweis auf die Umweltbelastung keine Verschiffung von Autos mehr - womit es den Umschlagsexperten in Bremerhaven endgültig an deni Kragen ginge.

Solche Vorbehalte aber sind offenbar abgeklungen, nachdem die Politik deutlich gemacht hatte, dass sie die Forderung nach einer Hafensperrung ganz eindeutig auf die Castor-Frachten eingrenzt.

Auch wenn Grusel-Szenarien zur Zukunft der Häfen an Konjunktur offenbar eingebüßt haben, hat sich die politische Debatte gleichwohl nicht beruhigt. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Imhoff verweist auf die Genehmigung durch das BfS und die allenfalls begrenzte Einflussmöglichkeit Bremens. Ihm komme es eher so vor, als gehe es der SPD und den Grünen "nicht um die Sache, sondern darum, im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 Stimmung zu machen." Einige Beiträge von Rednern aus den rot-grünen Reihen in Bremen könnten geradezu als "Aufruf zur Demonstration" interpretiert werden.

Martin Günthner (SPD), Senator für Wirtschaft und Häfen, betonte, er habe kein Interesse an dem Transport dieser Castor-Fracht via Bremen. Und er bilanzierte: "Richtig ist: Der bremische Hafen ist ein Universalhafen, und er muss dies auch bleiben." Es müsse weiter möglich sein, auch Gefahrgut umzuschlagen. Nicht gewollt hingegen seien Kernelemente, "seien sie abgebrannt oder wiederaufbereitet."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+