Nach der Bürgerschaftswahl

Dringend mehr Geld für Bremens Straßen und Schulen

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen fordert nach der Bürgerschaftswahl dringend mehr Gelder für die städtische Infrastruktur. Und auf die Kosten für Wohnraum und Mieten habe das Land gewissen EInfluss.
28.03.2019, 23:17
Lesedauer: 3 Min
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Dringend mehr Geld für Bremens Straßen und Schulen
Von Florian Schwiegershausen
Dringend mehr Geld für Bremens Straßen und Schulen

Egal, wer Bremens Regierung nach der Bürgerschaftswahl bilden wird - von ihr erwartet Thomas Echterhoff als Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen dringend mehr Gelder für Straßen und öffentliche Gebäude und weniger Bestimmungen, die Bauplanungen bisher in die Länge ziehen.

Florian Schwiegershausen

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen fordert nach der Bürgerschaftswahl von der neuen Landesregierung mehr Gelder für öffentliche Gebäude und Straßen. Beim Treffen des Verbands am Donnerstagabend im Weserstadion sagte Präsident Thomas Echterhoff: „Uns sind die öffentliche Infrastruktur und das Auftragswesen sowie auch der Wohnungsbau besonders wichtig.“

Gerade was den schleppenden Wohnungsbau angeht, sagte er vor mehr als 100 Gästen aus Baubranche und Politik: „Die Politik darf hier nicht jammern, wenn sie zuvor selbst den Planungsprozess durch entsprechende Gesetze und Genehmigungen selbst in die Länge gezogen hat.“ Dabei nannte er als Beispiel, warum es denn sein müsse, dass jedes Bundesland eine andere Bauordnung mit unterschiedlichen Bestimmungen hat.

Höhere Grunderwerbssteuer, höhere Mieten

All die Bestimmungen würden die Baukosten auch in die Höhe treiben, ebenso wie die Grunderwerbssteuer. „Das schlägt sich am Ende alles auf die Mieten nieder“, ergänzte Echterhoff. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, verlangt Echterhoff zügige und unbürokratische Baugenehmigungsverfahren.

Außerdem forderte der Bauunternehmer aus der Nähe von Osnabrück, mehr für die Sicherung von Fachkräften zu tun. Da kann er sich genauso der Forderung von Bremens Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger anschließen: „Ausbildung muss genauso viel wert sein wie ein Studium.“ Wer allerdings in Bremen den baulichen Zustand des Schulzentrums an der Alwin-Lonke-Straße sieht, an dem auch die Bau-Azubis ihren schulischen Teil machen, der könne daran ablesen, dass diese Wertschätzung derzeit nicht der Fall sei.

Infrastruktur seit Jahren auf der letzten „Rille“

So ist die Schule nur ein Beispiel, wie es um die Gebäude in städtischer Hand stehe. Was die öffentliche Infrastruktur angeht, ist Deutschland laut dem Bauindustrie-Präsidenten seit Jahren auf der letzten „Rille“ gefahren. Allein mit Geldern für Investitionen sei es noch nicht getan: „Die Quantität und Qualität der Ausschreibungen sowie der Planung muss gesteigert werden. Denn Bauunternehmen sind nicht der Korrekturbetrieb für schlechte Ausschreibungen.“

Damit große Baumaschinen zügig von einer Baustelle zur anderen transportiert werden können, appellierte er, die Dauer der Genehmigungen für Schwertransporte weiter zu verringern: „Es gibt immer noch Bundesländer, bei denen das nicht unter vier Wochen geht.“ Sein Wunsch wäre eine Bearbeitungszeit von nur wenigen Tagen. Nachdem 2018 in Bremen die Genehmigungsdauern aus dem Ruder liefen und teilweise sechs Wochen und länger brauchten, ist Bremen nun wieder zurück bei einer Bearbeitungszeit von zwei Wochen.

Kommunen haben ein grundsätzliches Problem

Der Direktor vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht neben dem hohen Investitionsbedarf bei Straßen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in der Struktur der Kommunen. „Die kommunale Ebene muss stärker ertüchtigt werden, die Planungen für die Infrastruktur selbst zu tätigen“, ergänzte Hüther, der bei dem Treffen der Bauindustrie die Gastrede hielt. Allerdings sei dies eher ein Problem bei Flächenbundesländern und nicht bei Stadtstaaten wie Bremen. Dazu nannte er als Beispiel: „Eine Stadt wie Köln, die mehr als eine Million Einwohner hat, wird bewirtschaftet wie die Stadt Castrop-Rauxel.“

Um das zu ändern, spricht sich der IW-Direktor für unterschiedliche Gemeindeordnungen innerhalb eines Bundeslnades aus, die abhängig sind von der Größe der Städte – um mehr selbst entscheiden zu können, ohne eine übergeordnete Landesbehörde. Schließlich seien bundesweit 55 Prozent des Kapitalstocks, also der öffentlichen Gebäude und Straßen, in kommunaler Hand. „Investieren ist Wachstumsvorsorge“, mahnte der Ökonom während seines Vortrags an.

Baubranche rechnet mit sechs Prozent mehr Umsatz

Zumindest verheißt der Investitionsstau der Baubranche gute Umsätze. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einem nominalen Umsatzwachstum von sechs Prozent. Allerdings sei auch mit steigenden Kosten für Lohn und Material zu rechnen. So hat der Lohn laut Echterhoff einen Anteil von 25 Prozent an den Baukosten. Und ebenso steigen die Kosten für Sand und Kies, da es bundesweit immer weniger Flächen gebe, für die die Bundesländer die Genehmigungen zur Sandgewinnung erteilen.

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