Gastbeitrag zur Bedeutung der Gewerbesteuer Eine Frage der Wirtschaftsfreundlichkeit

Bremen will den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Warum das problematisch ist, schreibt Gastautorin Isabel Sünner.
14.09.2017, 11:06
Lesedauer: 2 Min
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Von Isabel Sünner

Die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Prozent hat in Bremen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Tatsächlich gilt ein moderates Hebesatzniveau als Indikator für ein wirtschaftsfreundliches Klima. Hält eine Stadt ihren Hebesatz längerfristig konstant, kann dies bei Wirtschaftsakteuren vertrauensbildend wirken.

Wird die Gewerbesteuer aber angehoben, weckt dies Zweifel an der Wirtschaftsfreundlichkeit des Standorts und verstärkt auf Unternehmensseite Befürchtungen hinsichtlich weiterer nachteiliger Entscheidungen. Durch Gewerbesteuererhöhungen werden für Unternehmen Anreize zur räumlichen Verlagerung gesetzt.

Im Durchschnitt der 20 größten deutschen Städte

Auch Standortentscheidungen bei Neuansiedlungen und Existenzgründungen können beeinflusst werden. Insofern sollte auf politischer Ebene immer auch die psychologische Wirkung der Hebesatzpolitik bedacht werden. Wichtig erschiene die Einbettung in eine mittelfristig angelegte Standortkostenkonzeption, die die standortspezifische Gesamtbelastung und die relative Wettbewerbsposition Bremens berücksichtigt.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Bremen in Städtevergleichen in den vergangenen Jahren an Boden verloren hat und die politischen Gestaltungsspielräume kleiner geworden sind. Beim Gewerbesteuerhebesatz liegt Bremen im Durchschnitt der 20 größten deutschen Städte.

Betrachtet man aber die vergangenen 15 Jahre, so zählt Bremen – neben Bielefeld, Bochum und Duisburg – zu den Städten, die den Satz am stärksten erhöht haben (plus zehn Prozent). Damit einher ging eine relative Verschlechterung der Wettbewerbsposition.

Blick ins Umland ist relevant

Bremen liegt beim Gewerbesteuerhebesatz gleichauf mit Frankfurt und wird nach der Erhöhung mit Hamburg gleichziehen. Im regionalen Vergleich kam es in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Abflachung des Hebesatzgefälles zwischen Bremen und seinem Umland.

Lagen die Sätze in den Anrainergemeinden zwischen 2002 und 2008 noch um durchschnittlich 16 Prozent unter dem bremischen, so sind es heute nur noch zehn Prozent. Verantwortlich für diese Entwicklung sind deutliche Steuererhöhungen im Umland, wo Stuhr, Weyhe und Ritterhude fast das bremischen Niveau erreicht haben. Die Chance auf eine weitere Abflachung wäre bei einer Hebesatzzurückhaltung Bremens gegeben.

Der Blick ins Umland ist aus zwei Gründen relevant: Zum einen siedeln sich neue Unternehmen vielfach gezielt in einer Region an. In diesem Fall konkurrieren die Städte direkt mit ihrem Umland. Zum anderen kommen gerade für mittelständische Unternehmen Standortverlagerungen oft nur innerhalb einer Region infrage.

politik@weser-kurier.de

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