Umbaupläne des Oldenburger EWE-Konzerns Eingliederung der Bremer Tochter SWB unklar

Bremen. Nach außen herrscht Funkstille. Doch hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs des Oldenburger EWE-Konzerns. Angeblich werden Pläne zur Eingliederung der Bremer SWB infrage gestellt.
20.03.2012, 05:00
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Eingliederung der Bremer Tochter SWB unklar
Von Petra Sigge

Bremen. Nach außen herrscht zurzeit Funkstille. Doch hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs des Oldenburger EWE-Konzerns. Angeblich werden nun auch bei EWE die Vorstandspläne zur faktischen Eingliederung der Bremer Tochter SWB infrage gestellt.

Vor acht Wochen hatte EWE angekündigt, den Konzern umbauen zu wollen. Ziel seien deutliche Einsparungen vor allem durch eine Zusammenlegung der Hauptverwaltungen des Oldenburger EWE-Konzerns und dessen Bremer Tochter SWB. Damit würde die SWB ihre Eigenständigkeit weitgehend einbüßen. Wie die Planung nun stattdessen aussehen soll, war nicht zu erfahren. Zwar hat es inzwischen ein erstes Treffen von Bremer Behördenspitzen mit Unternehmensvertretern der EWE gegeben. Dabei sei es aber nur um einen reinen Informationsaustausch gegangen, erklärte auf Nachfrage Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftssenators. Doch diese Informationen waren offenbar noch sehr dünn. Bruns: „Wir warten nach wie vor darauf, dass EWE seine Vorstellungen konkretisiert.“

Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen soll die eigene Verwaltung der verschiedenen SWB-Unterfirmen, Zwischenholding genannt, wegfallen. Von der Zusammenlegung mit der Oldenburger EWE-Verwaltung wären nach Angaben des Betriebsrats mehr als 800 Beschäftigte in beiden Unternehmen betroffen, davon 450 bei der SWB. „Wenn wir nicht bald Klarheit bekommen, werden sich die Leistungsträger wegbewerben“, sagt der SWB-Betriebsratsvorsitzende Peter Marrek, „weil sie nicht wissen, ob sie im Unternehmen noch eine Zukunft haben.“

Deutliches Signal

Ein deutliches Signal sieht er allerdings in den jüngsten Äußerungen des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen. Der habe den Arbeitnehmern in einem Brief versichert, „dass er sich ohne Einschränkungen und Kompromisse für den Erhalt und die Weiterentwicklung der SWB einsetzen wird“, berichtet Marrek.

Auch die Bremer Bürgerschaft fordert die weitere Eigenständigkeit der SWB. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten Ende Februar einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zugestimmt. Sie sehen in dem Vorgehen der EWE einen Verstoß gegen den erst vor zweieinhalb Jahren zwischen Bremen und dem Oldenburger Konzern geschlossenen Konsortialvertrag.

Darin hat sich EWE verpflichtet, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die dazu führen könnten, dass die SWB AG sowie die von ihr und ihren derzeit im Gebiet der Freien Hansestadt ansässigen operativen Tochtergesellschaften wahrgenommenen Geschäftsfelder, einschließlich der Vorstände und Geschäftsführungen sowie der jeweils erforderlichen Mitarbeiter, nicht mindestens bis zum 31. Dezember 2019 in der Freien Hansestadt Bremen verbleiben“. Festgelegt ist zudem, dass auch der rechtliche und steuerliche Sitz der SWB AG in Bremen bleibt.

Doch es gibt eine Hintertür für EWE: So räumt der Konsortialvertrag dem Konzern ein Sonderkündigungsrecht ein, wenn er das Verfügungsrecht über die Bremer Netze verlieren sollte. Für EWE-Chef Werner Brinker scheint die Rechtslage damit klar. Auf einer Pressekonferenz seines Konzerns sagte der Vorstandsvorsitzende: „Im Vertrag mit Bremen steht, dass der Vertrag ungültig ist, wenn wir nicht mehr die Konzessionen kriegen.“ Würde der Konsortialvertrag tatsächlich seine Gültigkeit verlieren, könnte die SWB danach womöglich auch komplett wieder an die Stadt Bremen zurückfallen.

Noch ist das gesamte Bremer Energie- und Wassernetz allein in der Hand der SWB. Als Gegenleistung hat Bremen jährlich im Schnitt 38 Millionen Euro erhalten. Nach einem Bericht der drei Staatsräte für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen fließt das Geld zu zwei Dritteln für „die Nutzung der Verkehrswege“ des Stromnetzes, zu einem Viertel für das Wasserleitungssystem. Erdgas und Fernwärme machen zusammen knapp zehn Prozent der Summe aus. Dieses Wegerecht, die sogenannte Netzkonzession, endet im Dezember 2014. Bis Ende kommenden Monats läuft deshalb eine gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung, auf die sich künftige Netzbetreiber bewerben können. Bei der Stadt wird derzeit überlegt, selbst 25,1 Prozent an den Netzen zu übernehmen, um sich wieder mehr öffentlichen Einfluss auf die Versorgungspolitik vor Ort zu verschaffen.

Verschiedene Verfahren

Ist EWE wirklich nicht mehr an den laufenden Vertrag gebunden, wenn der Senat solche Rekommunalisierungspläne in die Tat umsetzt? Die Bremer Wirtschaftsbehörde sieht das anders. Dort ist man der Auffassung, die Ausschreibung des Konzessionsvertrags habe keinen Einfluss auf den Erhalt des Konsortialvertrags mit der EWE. „Das sind zwei komplett verschiedene Verfahren“, sagt Behördensprecher Holger Bruns. Grundsätzlich gelte: „Vertrag ist Vertrag.“ Gleichwohl sei der Senat gesprächsbereit. Bruns: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es die Notwendigkeit gibt, über eine Unternehmensneuaufstellung zu reden.“

Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) selbst hat öffentlich erklärt, dass SWB als bremisches Unternehmen „wichtig für diesen Standort ist“ und „erhalten bleiben“ soll. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber sei es nicht möglich, allein auf die mit EWE ausgehandelten Verträge zu pochen. Allerdings dürften die Probleme „nicht allein zulasten der SWB gelöst werden, sondern es muss im Gesamtverbund über Lösungen gesprochen werden“.

Der SWB-Betriebsrat will es jetzt genauer wissen. Er hat für den 27. März alle Beschäftigten zu einer Versammlung in die Stadthalle eingeladen. Auf der Rednerliste stehen auch EWE-Vorstandschef Brinker und Bremens Wirtschaftssenator Günthner.

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