Geplanter Schwerlasthafen Entscheidung zu Offshore-Terminal Bremerhaven weiter offen

Der zwischen dem Land Bremen und der Umweltorganisation BUND vereinbarte vorübergehende Baustopp für den geplanten Schwerlasthafen in Bremerhaven ist verlängert worden.
29.04.2016, 16:46
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Entscheidung zu Offshore-Terminal Bremerhaven weiter offen
Von Peter Hanuschke

Im nicht-öffentlichen Eilverfahren in Sachen Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) ist am Freitag vor dem Bremer Verwaltungsgericht noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Allerdings hat man sich darauf geeinigt, dass der vorläufige Baustopp, auf den sich der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die stadtbremische Hafengesellschaft Bremenports Anfang dieses Jahres geeinigt hatte, über den 30. April hinaus bis zum 27. Mai verlängert wird. Bremenports ist für die Umsetzung des umstrittenen 180 Millionen Euro teuren Schwerlasthafen im Blexer Bogen zuständig.

Ziel des BUND ist es allerdings, im Eilverfahren einen generellen gerichtlichen Baustopp erreichen, der bis zu einem Urteilspruch in einer angestrebten sogenannten Hauptsache gilt. Wann eine Entscheidung getroffen werde, sei nicht klar, sagte am Freitag Gerichtssprecherin Verena Korrell. Die könne durchaus auch vor dem 27. Mai vom Gericht getroffen werden. Eine Fortsetzung in Sachen Eilverfahren sei auf jeden Fall nicht vorgesehen. Den Termin am Freitag müsse man sich als internen gerichtlichen Erörterungstermin vorstellen.

Ein sehr komplexer Sachverhalt

Von vornherein war klar: Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt. Das zeigt allein die Tatsache, dass in diesem Verfahren die Akteure mit dabei waren, um Nachfragen der Richter zu beantworten. Denn normalerweise wird in einem Eilverfahren allein aufgrund der Aktenlage entschieden.

Außerdem sollte zunächst geklärt werden, ob der BUND überhaupt klageberechtigt ist. Und es ging darum, ob die richtige Behörde das Großvorhaben in Bremerhaven genehmigt hat: Der positive Planfestellungsbeschluss, der in etwa die Bedeutung einer Baugenehmigung hat, wurde Ende November vergangenen Jahres von der bremischen Wasserbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gefällt.

Aus Sicht des BUND hätte dafür die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig sein müssen, weil der OTB die Errichtung einer Industrie- und Verkehrsfläche in der Bundeswasserstraße Weser darstelle.

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