Mehr Ökostrom-Investitionen gefordert EU: Förderpolitik koordinieren

Brüssel. Brüssel fordert von den EU-Staaten eine Verdoppelung ihrer Investitionen in Ökostrom - auf 70 Milliarden Euro jährlich. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das Tempo steigern", sagte Energie-Kommissar Günther Oettinger gestern. Sonst verfehle die EU ihr Ziel, in zehn Jahren ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs aus regenerativen Energien zu decken. Nur eine Handvoll der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, liegen jetzt schon im Soll. Oettinger mahnte deshalb eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Förderung von Ökostrom an. Bis zu zehn Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn Windkraft mehr dort gefördert werde, "wo der Wind bläst", und Solarenergie dort, wo die Sonne scheine, unterstrich der Kommissar.
01.02.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Brüssel fordert von den EU-Staaten eine Verdoppelung ihrer Investitionen in Ökostrom - auf 70 Milliarden Euro jährlich. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das Tempo steigern", sagte Energie-Kommissar Günther Oettinger gestern. Sonst verfehle die EU ihr Ziel, in zehn Jahren ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs aus regenerativen Energien zu decken. Nur eine Handvoll der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, liegen jetzt schon im Soll. Oettinger mahnte deshalb eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Förderung von Ökostrom an. Bis zu zehn Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn Windkraft mehr dort gefördert werde, "wo der Wind bläst", und Solarenergie dort, wo die Sonne scheine, unterstrich der Kommissar.

Oettingers Stoßrichtung ist klar: Er will einen europäischen Energiebinnenmarkt, in dem mit neuer Infrastruktur Ökostrom aus Windkraftanlagen vor Großbritannien und Schottland nach Hamburg und Köln fließt. "Dafür brauchen wir eine koordinierte Förderpolitik", so sein Fazit. Die rein nationale Förderung sei ungenügend. Gleichzeitig bedeute eine Reform aber nicht, dass die Förderregeln ganz angeglichen werden müssten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte sich gegen eine solche EU-weite Harmonisierung gestemmt. Der Grund: Er fürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln würden. Grund dafür sind die unterschiedlichen Bedingungen für Sonne und Wind in den EU-Ländern. Da die Sonne in Südeuropa stärker scheint als in Deutschland, würden sich bei einheitlichen Fördersätzen Solarzellen in Deutschland nicht mehr rechnen. Das deutsche Gesetz garantiert feste Abnahmepreise für Strom aus Sonne, Wind oder Erdwärme und hat einen Boom bewirkt. Der Anteil von Ökostrom im Markt stieg von nahe null bis 2009 auf rund 16 Prozent, der von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch - also inklusive Wärme und Kraftstoffe - auf rund zehn Prozent. Das Konzept ist aber teuer. Erst zu Jahresbeginn stieg die Umlage um etwa 70 Prozent auf 3,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Durchschnittshaushalt zahlt rund 140 Euro im Jahr für die Ökostrom-Förderung. In der Summe

sind es über 13 Milliarden Euro. Verbraucherschützer kritisieren die immer weiter steigende Belastungen.

Im Grunde sieht das auch Oettinger so. "Wenn Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler davon", unterstrich er gestern. Der teure Boom von Photovoltaikanlagen im sonnenarmen Deutschland passt nicht in diese Logik. Und so stellte sich der Kommissar gestern auch hinter die Empfehlung des deutschen Sachverständigenrates für Umweltfragen, die Förderung für die vergleichsweise teure Photovoltaik drastisch zu kappen. Die zu installierende Menge müsse von 7000 Megawatt auf 500 bis 1000 Megawatt zurückgefahren werden.

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