Nur Bankgewinne jetzt im Visier EU-Kommission gegen Finanzsteuer

Brüssel. Brüssel bringt die deutschen Etatplanungen ins Wanken. Die EU-Kommission lehnt die von der Bundesregierung geforderte europäische Finanztransaktionssteuer ab. Bundesminister Wolfgang Schäuble hat bereits Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus pro Jahr ab 2012 fest einkalkuliert. Die Kommission hält einen europäischen Alleingang jedoch für gefährlich, befürchtet dadurch eine Verlagerung der Geschäfte ins EU-Ausland. 'Ohne weltweite Einigung ist das Risiko der Abwanderung beträchtlich', so Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern in Brüssel. Eine Einführung auf globaler Ebene ist jedoch wenig wahrscheinlich: Der G20-Gipfel Ende Juni in Toronto erteilte der Forderung bereits eine Absage. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht.
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Brüssel bringt die deutschen Etatplanungen ins Wanken. Die EU-Kommission lehnt die von der Bundesregierung geforderte europäische Finanztransaktionssteuer ab. Bundesminister Wolfgang Schäuble hat bereits Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus pro Jahr ab 2012 fest einkalkuliert. Die Kommission hält einen europäischen Alleingang jedoch für gefährlich, befürchtet dadurch eine Verlagerung der Geschäfte ins EU-Ausland. 'Ohne weltweite Einigung ist das Risiko der Abwanderung beträchtlich', so Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern in Brüssel. Eine Einführung auf globaler Ebene ist jedoch wenig wahrscheinlich: Der G20-Gipfel Ende Juni in Toronto erteilte der Forderung bereits eine Absage. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht.

Die Kommission will den Bankensektor nun über eine europäische Finanzaktivitätssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Das heißt: Statt den Handel mit fast allen Finanzprodukten - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - zu belasten, sollen nur Gewinne von Finanzunternehmen und Gehaltszahlungen wie Manager-Boni belastet werden. Der Nachteil: Die Maßnahme bringt nur einen Bruchteil der Erlöse. Bei einem Abschlag von fünf Prozent würden jährlich insgesamt 25 Milliarden Euro in die Haushalte der Mitgliedsstaaten fließen, schätzt Kommissar Semeta. Zum Vergleich: Laut Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung hätte eine europäische Transaktionssteuer allein für Deutschland zwischen 15 und 21 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr bedeutet - europaweit 90 Milliarden. EU-Steuerkommissar Semeta betonte, eine europäische Finanzaktivitätssteuer bringe zwar weniger ein als eine Abgabe auf alle Transaktionen. Dennoch sei sie die 'sinnvollere

Lösung', weil sie die Stabilität der Finanzmärkte verbessere, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden. Im Sommer kommenden Jahres will er einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

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