Landgericht Osnabrück

Ex-Chefs der Emsland Group wegen Millionenbestechung vor Gericht

Haben zwei Manager illegale Geschäfte mit einer Bremer Firma gemacht, an der sie selber beteiligt waren? Das Landgericht Osnabrück muss sich mit einer komplizierten Materie befassen. Viele Fragen sind offen.
06.08.2019, 21:21
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Von Elmar Stephan
Ex-Chefs der Emsland Group wegen Millionenbestechung vor Gericht

Am Landgericht gab es die Auftaktverhandlung vor der Großen Wirtschaftskammer. An diesem Mittwoch ist bereits der nächste Termin angesetzt.

Gentsch/DPA

Die Verteidiger zweier wegen Millionenbestechung angeklagter Ex-­Manager haben zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Osnabrück die Vorwürfe zurückgewiesen. Die früheren Chefs der Emsland Group, Deutschlands größtem Kartoffelstärkehersteller, müssen sich seit Dienstag zusammen mit zwei ehemaligen Managern eines Bremer Logistikdienstleisters verantworten.

Die Manager der Emsland Group sollen sich einen „Vorteil großen Ausmaßes“ verschafft haben, weil sie 2007 einen exklusiven Logistik-Dienstleistungsvertrag mit der SST System Shipping & Transport mit Sitz in Bremen geschlossen hatten.

Gleichzeitig sollen sie sich mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern über eine Teilhabe an der SST geeinigt haben. Auch diese beiden früheren Manager sind angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern im Alter von 58 bis 62 Jahren Bestechung und Bestechlichkeit vor: Mehr als sechs Millionen Euro hätten die beiden Ex-Emsland-Manager mit dem Deal verdient.

Benachteiligung von Wettbewerbern

Die Anwälte der beiden Ex-Manager der Emsland Group argumentierten am ersten Verhandlungstag, zum Vorwurf der Bestechung gehöre auch, dass es durch das Exklusiv-Geschäft eine Benachteiligung von Wettbewerbern gegeben habe. Davon könne aber keine Rede sein. Es habe zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keinen Wettbewerber gegeben, der so umfangreich hätte tätig werden können wie das Bremer Dienstleistungsunternehmen, sagte Anwalt Alfred Dierlamm.

Dieser habe für die Emsland Group mit Sitz in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) quasi wie ein ausgegliederter Dienstleister die komplette Seefahrt-Logistik des Konzerns verwaltet, habe Subunternehmer beauftragt und Lagerkapazitäten vorgehalten. Die für die Transportaufträge benötigten Unternehmen hätten die Aufträge nach wie vor bekommen, nur nicht mehr von der Emsland Group direkt, sondern von der Dienstleistungsfirma.

Die Anwälte zogen zudem in Zweifel, dass ihre Mandanten wie vorgeworfen jeweils mehr als drei Millionen Euro verdient hätten. Der Wert des Unternehmens sei viel zu hoch angesetzt worden. „Die Unternehmensbewertung wurde vom Finanzamt vorgelegt, nicht von einem unabhängigen Gutachter“, kritisierte Dierlamm. Die Finanzbehörde habe aber ein Interesse daran, den Wert aus steuerlichen Gründen möglichst hoch zu taxieren.

Bauern fühlten sich hintergangen

Außerdem sei das Geld nicht direkt an die beiden Ex-Manager geflossen, sondern an Beteiligungsgesellschaften, die als Treuhänderin auftraten. Diese müssten auch durch rechtliche Vertreter an dem Verfahren beteiligt werden, weil gegebenenfalls auch bei ihnen Vermögenswerte eingezogen werden könnten, bemängelte Dierlamm. Die Staatsanwaltschaft pflichtete dem letztlich bei.

Keine Rolle spielte in der Anklage hingegen der Vorwurf, die beiden Manager hätten der Emsland Group finanziell geschadet. Die Staatsanwaltschaft ging bei ihren Ermittlungen zumindest zeitweise der Frage nach einer Untreue der Manager nach. Viele Zuschauer bewegte die Frage nach einem finanziellen Schaden, denn der Kartoffelstärke-Produzent wird von mehreren Hundert Landwirten aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland als Erzeugergemeinschaft getragen.

Die Bauern fühlten sich von den beiden Ex-Managern hintergangen, brachte es ein Landwirt in einer Verhandlungspause auf den Punkt. In weiteren Verfahren geht es unter anderem um eine Schadenersatzforderung des Unternehmens in zweistelliger Millionenhöhe. Umgekehrt machen die beiden Ex-Manager noch Vergütungsansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber geltend.

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