Betrug mit Kurzarbeit Firma rechnet Kurzarbeit trotz voller Arbeitszeiten ab

Bremen. Wenn Firmen mit der Agentur für Arbeit Kurzarbeit abrechen, obwohl im Betrieb voll gearbeitet wurde, ist das Betrug. Die Staatsanwaltschaften ermitteln bundesweit in über 130 Fällen. In Bremen standen bislang fünf Unternehmen unter Verdacht.
06.01.2010, 01:31
Lesedauer: 2 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. Wenn Firmen mit der Agentur für Arbeit Kurzarbeit abrechen, obwohl im Betrieb voll gearbeitet wurde, ist das Betrug. Bundesweit ermitteln die Staatsanwaltschaften nach Medienberichten in über 130 solchen oder ähnlichen Fällen. In Bremen standen bislang fünf Unternehmen unter Verdacht, sagte Jörg Nowag, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bremen. Ein Verfahren liegt inzwischen beim Staatsanwalt.

In diesem Fall gehe es um den Vorwurf, dass das Unternehmen einerseits Kurzarbeit angemeldet habe, zugleich aber Überstunden geleistet worden sein sollen, sagte Nowag. In drei weiteren Fällen habe sich ein ursprünglich angemeldeter Verdacht inzwischen als unbegründet erwiesen. In dem fünften Fall sei ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Alle Vorwürfe beträfen nur kleinere Unternehmen, keine Großbetriebe.

Lässt ein Unternehmer seine Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren, zahlt die Bundesagentur nicht nur Kurzarbeitergeld, sondern erlässt zudem die Lohnnebenkosten. 'Das hat einen erheblichen Entlastungseffekt für die Firmen', sagte Nowag. Auch in diesem Bereich seien Tricksereien denkbar. Die meisten Unternehmen seien aber ehrlich, gab Hans-Uwe Stern gestern vor der Presse zu verstehen: 'Wo viel Geld im Spiel ist, kann man aber nicht ausschließen dass es auch den einen oder anderen Missbrauchsfall gibt.'

Unternehmer, die mit Kurzarbeitergeld betrügen wollen, gingen ein hohes Entdeckungsrisiko ein, sagte Nowag. 'Die Mitarbeiter machen da oft nicht mit.' Hinweise auf den mutmaßlichen Betrug kämen gelegentlich aus der Belegschaft heraus. Und die vorübergehende Mitwirkung von Beschäftigten an illegalen Praktiken ende in der Regel spätestens, wenn der Chef sie entlasse. Oft würden auch Unterschriften verweigert, die der Arbeitgeber für falsche Abrechnung brauche.

Arbeitgeber melden konjunkturell bedingte Kurzarbeit an, wenn sie erwarten, dass sie ihren Betrieb vorübergehend nicht auslasten können. Abgerechnet wird das Kurzarbeitergeld aber erst rückwirkend, nachdem der tatsächliche Ausfall bestimmt werden kann. Mitarbeiter der BA prüfen in Betrieben daher stichprobenartig Unterlagen wie Lohn-, Gehaltabrechnungen, Stundennachweise, Lohnsteuerkarten und Nachweise für das Abführen von Sozialversicherungsabgaben, erklärte Nowag. Sollten sich dabei Unstimmigkeiten ergeben, könne der Zoll hinzugezogen werden. Er ist zuständig unter anderem für das Aufdecken von Schwarzarbeit. Der Zoll könne auch weitere Unterlagen der Firmen einsehen und beschlagnahmen.

Es erfordere 'erhebliche Energie', unter diesen Bedingungen Kurzarbeitergeld illegal einzustreichen, sagte Nowag. 'Da muss jemand schon sehr kreativ sein.' Nach jüngsten Daten der Agentur für Arbeit waren im September 500 Unternehmen und 12.000 Beschäftigte in Kurzarbeit.

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