Klammer Bremer Haushalt

Firmenverkauf als Geldquelle?

Bremen. Jede Menge GmbH & Co. KG und auch ein paar AG: Bremen hat seine staatlichen Aufgaben privatrechtlich verpackt. Große Brocken sind dabei, wie die Kliniken und die Straßenbahn. Warum diese Perlen nicht meistbietend verkaufen, um den Schuldenberg ein Stück weit abzutragen?
03.01.2011, 06:00
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Von Rainer Kabbert
Firmenverkauf als Geldquelle?

Eine bundesweite Studie bescheinigt Bremen erste Erfolge beim Sparkurs. Wichtige Entscheidungen dafür werden im Haus des

Frank Thomas Koch

Bremen. Jede Menge GmbH & Co. KG und auch ein paar AG: Bremen hat seine staatlichen Aufgaben privatrechtlich verpackt. Große Brocken sind dabei, wie die Kliniken und die Straßenbahn. Manche werfen auch Gewinn ab, wie das Parkunternehmen Brepark oder die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba. Warum diese Perlen nicht meistbietend verkaufen, um den gigantischen hanseatischen Schuldenberg ein Stück weit abzutragen?

Sicher ist: Selbst wenn Bremen sein Tafelsilber und alle sonstigen Vermögenswerte verscherbeln sollte, bliebe noch ein dickes Minus übrig. In der städtischen Eröffnungsbilanz auf den 1.1.2010 ist ein Fehlbetrag von 12.678.686.454,82 Euro verzeichnet. Dieses negative Eigenkapital von über zwölf Milliarden füllt die Lücke zwischen Verbindlichkeiten (Passiva) und Vermögen (Aktiva).

Na, immerhin würden durch den Verkauf attraktiver Unternehmen doch weniger Schulden anfallen und so geringere Zinsen fällig! Auch diese Rechnung geht so nicht auf. Zum einen, weil die rentablen Profitcenter jährlich den Bremer Haushalt mit Rückflüssen füttern (und wer schlachtet schon seine Gans, die goldene Eier legt?), zum anderen erfüllen sie auch einen bestimmten Zweck: „Die bremischen Unternehmen sind Instrumente zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“, heißt es im Beteiligungsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2009/2010.

Das muss aber nicht für das gesamte Beteiligungsportfolio gelten. Was hatte Bremen mit der NWA Neu Wulmstorf Apfelgarten GmbH & Co. KG zu schaffen? Am Kapital von 900.000 Euro war die Stadt mit einem Drittel beteiligt. Oder wozu brauchen wir die ekz – Bibliothekservice GmbH in Reutlingen, mit einem 2,81-Prozent-Anteil am 2,1-Millionen-Stammkapital? (Aufklärung auf Seite 9). Der alphabetische Index im städtischen Beteiligungsbericht weist 67 Namen auf. Würde man die Unterbeteiligungen hinzunehmen, wäre die Liste wohl schier unendlich.

Allerdings haben die Senatoren auch ein Auge darauf, dass nichts Überflüssiges im Bremer Eigentum bleibt. "Das ist ein laufender Prozess", versichert Jens Schmidt, persönlicher Referent von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD): Die Überlegung, ob Anteile verkauft werden sollten. Schmidt nennt das "Flurbereinigung".

So ist der 0,21-Prozent-Anteil an der Deutsche Messe Aktiengesellschaft (DMAG, Hannover) heuer verkauft worden. Die Alternative wäre gewesen: zu dem Kapitalanteil von knapp 160.000-Euro hätte im Zuge einer Kapitalerhöhung noch einmal eine halbe Million gezahlt werden müssen. Das wurde aus fachlicher Sicht ausgeschlossen, denn die erhofften Synergieeffekte durch die DMAG für den Messestandort Bremen sind denn doch nicht eingetreten.

Die kaufmännischen Blütenträume haben sich auch im Neu Wulmstorf Apfelgarten nicht erfüllt. 2010 hat die Gewoba die Anteile an der Firma abgestoßen. „Es war ein Versuch, Baulandentwicklung auch im Hamburger Raum zu betreiben“, erläutert Gewoba-Sprecherin Karin Liedtke. Nun beschränken sich die Gesellschaften des Wohnungsunternehmens auf die Flächenentwicklung bis zur Baureife in Bremen und umzu. „Wir bündeln unsere Kräfte und Kompetenzen“, kommentiert Liedtke den Verkauf des Apfelgartens.

Die Bremer Gesellschaften sind den einzelnen Fachressorts zugeordnet. Die Gesundheitssenatorin betreut die Kliniken, der Bausenator die Gewoba, die Bildungssenatorin das Institut für Film und Bild, die Finanzsenatorin die Aufbaubank, der Sportsenator die Bäder, die Kultursenatorin die Philharmoniker, die Senatskanzlei (sie ist für Medienpolitik zuständig) kümmert sich um die nordmedia und der Wirtschaftssenator um die Häfen.

Wobei: Ganz so einfach ist das nicht. Denn etwa die Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH unter den Fittichen von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat auch eine Unterbeteiligung an der Gewoba, die eigentlich unter der Kontrolle von Bausenator Reinhard Loske (Grüne) steht. Die Beziehungen sind verwickelt und provozieren die Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen noch die Fäden in der Hand halten – zumindest aber wissen, wo Anfang und Ende zu finden sind.

Wirtschaftssenator Günthner hat mit 30 Unternehmen die längste Beteiligungsliste auf seinem Schreibtisch. Finanzsenatorin Linnert muss nur auf elf Firmen ein Auge werfen, auch auf die drei Bremer Schiffe, die im (Mit-)Eigentum der Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH noch die Meere durchpflügen. Doch die Senatorin hat zusätzlich Vetomacht und muss bei Beteiligungen über 25 Prozent einem Verkauf zustimmen. Linnert ist es auch, die auf Hauptversammlungen der Gesellschaften das Stimmrecht für Bremen ausübt.

Will sich die Stadt von Unternehmen trennen, baut die Landeshaushaltsordnung Hürden auf. Hat die Firma eine besondere Bedeutung – in der Regel liegt die Beteiligung über eine Million Euro –, muss die Bürgerschaft zustimmen. Wobei die Abgeordneten ihr Recht an den Hafa delegiert haben, den Haushalts- und Finanzausschuss.

Doch blicken Politiker wirklich durch? Das Beteiligungsgeflecht ist jedenfalls so eng, dass selbst Experten den Überblick verloren haben. CDU-Finanzfachmann Wolfgang Schrörs etwa klagt, viele Beteiligungen selbst als Fachpolitiker nicht zu kennen. "Der größte Teil ist vernünftig, dennoch muss man sich Beteiligung für Beteiligung ansehen und überprüfen: Wirft sie noch Rendite ab? Ist sie politisch sinnvoll?" Die Finanzsenatorin solle hier Vorschläge machen, welche Anteile entbehrlich wären.

Das fordert auch die FDP. Das Beteiligungsmanagement sollte bei der Finanzsenatorin gebündelt werden. So wäre, meint FDP-Finanzexperte Magnus Buhlert, eine neutralere Bewertung als in den jeweiligen Ressorts möglich. Die Gesellschaften sind ja den jeweiligen Fachressorts zugeordnet. „Die Frage ist: Können Private die Leistungen günstiger anbieten?“ Auch sollten für 100-Prozent-Beteiligungen (wie beim Flughafen) strategische Partner aus dem Privatsektor gesucht werden.

In der Opposition sind die Rufe nach Verkauf des bremischen Tafelsilbers aber eher verhalten. Die Linke ist gegen Privatisierung. „Mittel- und langfristig würde es für Bremen teurer werden, wenn beispielsweise die ertragreiche Gewoba veräußert würde“, sagte die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel. Die Parkfirma Brepark würden CDU und FDP dagegen gerne in privater Hand sehen.

Doch schon bei der Gewoba scheiden sich die Geister. CDU-Sprecher Gunnar Meister sieht hier unterschiedliche Meinungen in seiner Partei und stellt nur die Frage: „Was ist Kernaufgabe des Staats?“ Und Buhlert fordert, sich bei der Gewoba die verschiedenen Schattenhaushalte mal genauer anzusehen.

Wobei der FDP-Abgeordnete es akzeptiert, in den verschiedenen Gesellschaften in einem Unternehmen Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen. So können Steuern gespart werden, die sonst in den Bundeshaushalt fließen würden. So, wie es auch in der Bremer Straßenbahn AG praktiziert wird: Die BSAG profitiert auch an den Überschüssen einer Firma, die Verkehrsmittelwerbung vermarktet, verrechnet die Gewinne aber mit Verlusten in defizitären Unternehmens-Bereichen.

Der Beteiligungskorb der BSAG ist noch relativ überschaubar. Wer sich dagegen das Portfolio der BLG Logistic Group AG & Co.KG ansieht, kann sich leicht im Labyrinth der Geschäftsbereiche verlieren, das sich auch noch über mehrere Kontinente erstreckt. Zu den 22 Unterbeteiligungen gesellt sich noch eine Fülle von Unter-Unterbeteiligungen. Eurogate International GmbH in Hamburg etwa setzt voll auf Globalisierung und tummelt sich auch in Tanger (Marokko) und Ust-Luga (Russland), BMS Logistica Ltda sitzt in Sao Paulo (Brasilien), BLG MILS Logistics Sdn Bhd in Kuala Lumpur (Malaysia).

Alles Bremisch. Und über allem wacht auch die "Senatskommission für öffentliche Beteiligungen". Sie beschließt Regelungen für Unternehmen in hanseatischem Besitz. So müssen beispielsweise die Geschäftsführer ihre Gehälter öffentlich machen, Manager das Landesgleichstellungsgesetz anwenden. Für Gesellschaften mit Bremer Mehrheitsbeteiligung wurde der Public Corporate Governance Kodex eingeführt. Ziel: verbesserte Kontrolle und Steigerung der Transparenz. Gerade Durchsicht wünscht, wer sich einmal in den Bremer Beteiligungs-Dschungel gewagt hat.

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