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Der 7. Juni dieses Jahres wird in die Geschichte des elf Jahre alten Eurolandes eingehen. Geschaffen wurde ein umfassender Rettungsschirm mit einem durch die Euroländer eingebrachten Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro und einer zusätzlichen Manövriermasse von 250 Milliarden durch den Internationalen Währungsfonds. Mit der Schaffung dieses erst einmal auf drei Jahre befristeten Krisenmechanismus für notleidende Länder unter dem Regime der Eurowährung ist endgültig eine Illusion bei der Gründung der Euro-Währungsunion zu Grabe getragen worden. Der Fall, dass beispielsweise Irland durch die Rettung von maroden Banken infolge der Finanzmarktkrise aus eigener Kraft nicht zu sanieren ist, war im Vertrag nicht vorgesehen worden.
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Von Rudolf Hickel

Der 7. Juni dieses Jahres wird in die Geschichte des elf Jahre alten Eurolandes eingehen. Geschaffen wurde ein umfassender Rettungsschirm mit einem durch die Euroländer eingebrachten Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro und einer zusätzlichen Manövriermasse von 250 Milliarden durch den Internationalen Währungsfonds. Mit der Schaffung dieses erst einmal auf drei Jahre befristeten Krisenmechanismus für notleidende Länder unter dem Regime der Eurowährung ist endgültig eine Illusion bei der Gründung der Euro-Währungsunion zu Grabe getragen worden. Der Fall, dass beispielsweise Irland durch die Rettung von maroden Banken infolge der Finanzmarktkrise aus eigener Kraft nicht zu sanieren ist, war im Vertrag nicht vorgesehen worden.

Ein in fiskalische Not geratenes Mitgliedsland kann jetzt zur Rettung des Eurosystems auf Finanzhilfen zurückgreifen. Allerdings ist dieser Krisenmechanismus zur Stabilisierung des Eurolandes heftig umstritten. Der Vorwurf von der Schaffung einer Transferunion, ja einer gefährlichen Inflationsgemeinschaft, macht die Runde. Eine Anzeige in einer großen deutschen Tageszeitung wirbt unter dem provokanten Titel 'Der Euro sprengt Europa' dafür, die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm zu unterstützen. Übrigens sind die Kläger um Wilhelm Hankel auch diejenigen, die bereits gegen die Einrichtung der Währungsunion nach dem Maastrichter Vertrag erfolglos geklagt hatten. Ihnen geht es um den Rauswurf von insolventen Staaten, wenn nicht vermeidbar, um eine Währungsunion mit wenigen Kernländern oder am besten um ein Zurück zur D-Mark und zur Deutschen Bundesbank. Die dadurch erneut aufgeworfene Diskussion um die Vor- und Nachteile einer gestärkten Währungsunion muss also

unbedingt geführt werden. Denn es fällt auf, dass die Kritiker des Eurolandes sich vorrangig auf ein Zusammenbruchsszenario konzentrieren. Sie zeichnen die ökonomisch-politischen Nachteile in düsteren Farben.

Völlig ausgeklammert bleiben die Vorteile dieser Gemeinschaftswährung sowie die Nachteile eines Rückfalls in nationale Währungen, wie etwa in das D-Mark-Regime. Im elften Eurojahr lassen sich Erfolge auflisten: Trotz vieler Befürchtungen, der Euro werde zu einem Teuro, hat sich der Geldwert überraschend stabil entwickelt. Wie am Sonntag im WESER-KURIER berichtet wurde, ist der Präsident der EZB, Jean Claude Trichet, auf eine Inflationsrate von 1,97 Prozent im Durchschnitt der letzten zehn Jahre zu Recht stolz. Auch hat sich der Wechselkurs des Euros gegenüber anderen Währungen gut positioniert. Der anerkannte Außenwert hat den Euro auch zu einer weltweit interessanten Anlagewährung gemacht. Schließlich ist durch den einheitlichen Euroraum den früheren Spekulanten gegen einzelne Währungen ein gigantisches Geschäftsfeld entzogen worden. Die Spekulationswucht, die eine noch existente D-Mark in der letzten Finanzmarktkrise durchlitten hätte, wäre vor allem für die exportierende

Produktionswirtschaft zur schweren Last geworden. Vom einheitlichen Währungsraum profitiert die deutsche Exportwirtschaft, die über 43 Prozent der Exporte in die anderen Mitgliedsländer liefert.

Es lohnt sich nicht nur für Deutschland, den Euro zu stärken. Dazu müssen die Gründungsfehler überwunden werden und die Währungs- in eine Wirtschaftsunion integriert werden. Der drei Jahre beschränkte Rettungsschirm schafft Zeit, bei Abschottung gegen Spekulanten die notleidenden Länder zu sanieren. Wie Griechenland lehrt, ist den Geiern im Spekulantenland bis Sommer 2013 das Aas entzogen worden. Irland sollte ebenfalls unverzüglich zur Stabilisierung des Euros Finanzhilfen in Anspruch nehmen und sich dadurch gegen Spekulanten abschotten. Darüber hinaus muss auch das Kontroll- und Sanktionssystem zur Vermeidung exzessiver Defizite öffentlicher Haushalte ausgebaut werden. Wie bereits zu Beginn der Griechenland-Krise in dieser Zeitung vorhergesagt, muss ein transparenter Euro-Krisenmechanismus (EKM), den in ihrem jüngsten Gutachten auch die 'Fünf Weisen' verlangen, auf Dauer das gesamte Regelwerk komplettieren. Auch ist eine Ordnung für insolvente Mitgliedsländer vorzusehen. Dazu gehört

der Mut, künftig Gläubiger per flexibler Vertragsklauseln über ihr Eigentum an Staatsanleihen an der Sanierung zu beteiligen ('hair cut'). So, wie es der visionäre Kommissionspräsident Jacques Delors 1989 festgehalten hat, muss schließlich die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion komplettiert werden. Zur koordinierten Politik in der EU gehört auch die Stärkung einer Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion.

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