Galeria Karstadt Kaufhof Malte Köster: Keine Staatshilfen ohne tragfähige Zukunftskonzepte

Wenn Unternehmen ohne tragfähige Zukunftskonzepte durch staatliche Hilfspakete über Wasser gehalten werden, führt das auf Dauer zu einer Verzerrung im Wettbewerb, meint Gastautor Malte Köster.
11.11.2022, 19:56
Lesedauer: 2 Min
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Von Malte Köster

Galeria Karstadt Kaufhof will sich in einem Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung sanieren. Zum zweiten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren. Auch wenn einzelne Filialen – darunter offenbar auch das Haus in Bremen – wirtschaftlich nicht schlecht unterwegs sind: Tiefgreifende Einschnitte mit Filialschließungen im großen Umfang sind bereits angekündigt, um die letzte große deutsche Warenhauskette wieder in die Spur zu bringen. Ob das reicht, wird sich zeigen.

Dem Insolvenzantrag vorausgegangen waren Rufe der Warenhauskette nach über 200 Millionen Euro Staatshilfe. Wohlgemerkt: Während der Corona-Pandemie hatte das Unternehmen bereits Hilfen in Höhe von rund 680 Millionen Euro erhalten. Die zuletzt geforderte Finanzspritze blieb nun aus – und das war richtig.

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Unternehmertum bedeutet, Risiken auf sich zu nehmen. Wenn alles wie geplant läuft, stellt sich wirtschaftlicher Erfolg ein. Wenn es jedoch schiefläuft, dürfen Verluste nicht einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt und über Steuergelder ausgeglichen werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Staatshilfen sind nicht per se abzulehnen. Es gibt gute Argumente: Sie können beim industriellen Strukturwandel sinnvoll sein oder Branchen, die unverschuldet in eine kurzfristige Schieflage geraten sind, als Notmaßnahme stützen. Das kann helfen, Arbeitsplätze abzusichern. Dabei darf aber eines nicht vergessen werden: Jeder Kredit muss zu gegebener Zeit zurückgezahlt werden (können). Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf Kredite im Rahmen der Coronahilfen.

Wenn Unternehmen ohne tragfähige Zukunftskonzepte durch staatliche Hilfspakete über Wasser gehalten werden, führt das zu „Zombie-Unternehmen“ und einer Verzerrung im Wettbewerb, die  wirtschaftliche gesunde Unternehmen schwächt.

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Im Klartext: Wenn sich ein Geschäftsmodell oder eine Betriebsform überlebt haben und für Kunden uninteressant geworden sind, müssen irgendwann die Regeln des Insolvenzrechts greifen. Das muss nicht zwangsläufig das Ende bedeuten, denn das deutsche Insolvenzrecht ist grundsätzlich sanierungsfreundlich. Es bietet leistungsstarke Instrumente, um Neuanfänge unter dem Schutz des Insolvenzrechts möglich zu machen oder Beschäftigte über Transferstrukturen für neue Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren.

Und so schmerzhaft der kaufmännische Befund im Einzelfall sein mag: Verluste müssen endlich sein. Wenn Substanz fehlt und Strukturen auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sind, muss ein Betrieb vom Markt gehen – unabhängig von Größe oder Markennamen.

Alles andere wäre insbesondere vielen mittelständischen und kleinen Firmen, bei denen Unternehmerinnen und Unternehmer oder Eigentümerfamilien die Verantwortung schultern, persönlich haften und für Unsicherheiten vorgesorgt haben, im aktuellen Umfeld auch kaum zu vermitteln.

Zur Person

Unser Gastautor ist Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht. Seine Kanzlei mit Sitz in Verden hat bereits zahlreiche Unternehmen erfolgreich saniert.

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