Unternehmen stellt Insolvenzantrag

Trübe Aussicht für Hafenbetriebsverein

Der Gesamthafenbetriebsverein ist Personaldienstleister der für die bremische Hafen- und Logistikwirtschaft. Das Unternehmen mit 1300 Mitarbeitern stellt nun einen Insolvenzantrag.
04.11.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Maren Beneke und Peter Hanuschke
Trübe Aussicht für Hafenbetriebsverein

Gut 1300 Mitarbeiter sind für den GHBV im Einsatz. Vor sechs Jahren feierte der Dienstleister sein einhundertjähriges Bestehen.

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Seit mehr als 100 Jahren ist der Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) als Personaldienstleister für die bremische Hafen- und Logistikwirtschaft tätig. Nun musste der GHBV Insolvenz anmelden. Betroffen sind 1300 Mitarbeiter. Hinter dem Personaldienstleister steckt eine besondere Konstruktion. Neben verschiedenen Unternehmen ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Träger des Gesamthafenbetriebsvereins.

Dass es um den GHBV nicht gut bestellt ist, ist nicht neu: Der Verein steckt seit ein paar Jahren in einem Sanierungsprozess. Diesen hat der Ausschuss für Personal und Arbeit nun für gescheitert erklärt und das Insolvenzverfahren eingeleitet.

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Dabei hatte es eine Zeit lang so ausgesehen, als könnten sich die Sozialpartner auf ein Zukunftskonzept einigen: Seit einigen Monaten arbeiteten sie an einem entsprechenden Szenario. Mit dem Konzept hatten sich Hafenwirtschaft und Gewerkschaft zum Ziel gesetzt, den Dienstleister und dessen Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

In einem intensiven Diskussionsprozess seien die entsprechenden, notwendigen Schritte und leider auch Einschnitte vereinbart worden, hieß es seitens der Gewerkschaft. Das Konzept von Verdi, Unternehmensverband Bremische Häfen (UBH), Hafeneinzelbetrieben und beteiligten Mitbestimmungsgremien stieß allerdings nicht auf Gegenliebe: Ende September lehnte der Betriebsrat den erarbeiteten Haustarifvertrag ab – die Grundlage für das Zukunftskonzept. Unter anderem hätte dieser für die GHBV-Mitarbeiter weniger Urlaubstage und mehr Wochenarbeitszeit bedeutet.

Wirtschaftliche Schieflage zu groß geworden

Die Vereinbarung sei mit den zuständigen Betriebsräten nicht umzusetzen gewesen, teilte der UBH am Dienstag mit. „Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass zur Rettung des GHBV schmerzhafte Einschnitte nötig sind“, sagte GHBV-Vorstandschef Michael Blach. Man habe in den vergangenen Wochen mit großer Sorge erlebt, wie seitens der Arbeitnehmervertreter immer wieder zentrale Grundlagen der Einigung infrage gestellt worden seien und so eine Umsetzung bis heute verzögert worden sei. Die Situation in den Häfen sei schwierig, durch die Verzögerung in der Umsetzung sei die wirtschaftliche Schieflage zu groß geworden.

Im Betriebsrat zeigte man sich nach Angaben der „Nordseezeitung“ überrascht von der Insolvenzankündigung. Unter gewissen Bedingungen habe man dem Haustarifvertrag zustimmen wollen, teilte der Betriebsrat gegenüber der Zeitung mit.

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Der Gesamthafenbetriebsverein stand in der Vergangenheit mehrmals kurz vor der Insolvenz – so etwa 2017. Vermeiden konnte der Dienstleister die drohende Zahlungsunfähigkeit damals, weil er sich von der Abteilung Distribution trennte. In dieser waren zum damaligen Zeitpunkt 600 Mitarbeiter beschäftigt. Künftig wollte sich der GHBV auf sein ursprüngliches Kerngeschäft konzentrieren und Personal nur noch für die Hafenwirtschaft zur Verfügung stellen.

Aber auch diese Ausrichtung scheint gescheitert zu sein. Erschwerend kam hinzu, dass in den vergangenen Monaten wegen coronabedingter Umschlagrückgänge weniger GHBV-Mitarbeiter von den Partner-Betrieben benötigt und angefordert wurden.

„Nach den harten Wochen und Monaten der Verhandlungen zu Restrukturierungsmaßnahmen für eine Rettung des Betriebs ist das ein harter Schlag für die Beschäftigten“, sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting. „Es muss nun alles dafür getan werden, die Weiterführung zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu sichern.“

Ein tragfähiges Konzept

Die ursprünglichen Restrukturierungspläne hatten vorgesehen, die überwiegende Mehrzahl der GHBV-Mitarbeiter in die Hafeneinzelbetriebe der BLG oder deren Tochterunternehmen Eurogate zu überführen. Mehrheitseignerin an der BLG ist die Stadt Bremen. Man habe einen langen und beratungsintensiven Prozess hinter sich, „in dem wir ein tragfähiges Konzept erarbeitet haben“, teilte Ahting weiter mit. Jetzt müsse es darum gehen, soviel wie möglich vom Zukunftskonzept auch im Insolvenzverfahren zu realisieren.

Ein solches Verfahren ist nicht gleichbedeutend mit einem Aus für ein Unternehmen. Auch im Fall des GHBV wird nun versucht, den Betrieb aufrecht zu erhalten und den Dienstleister neu aufzustellen. Mit der Anmeldung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung soll die notwendige wirtschaftliche Sanierung des Gesamthafenbetriebsvereins erfolgen, sagte UBH-Präsident Hans-Joachim Schnitger. „Wir wollen den Gesamthafenbetriebsverein als wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument so weit wie möglich für den Hafen erhalten.“

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Tim Cordßen, Staatsrat im Ressort für Wissenschaft und Häfen, sagte: „Ziel muss bleiben, dass die GHBV-Mitarbeiter eine Zukunft haben. Wir sind sicher, dass sich im weiteren Prozess Ansätze dafür ergeben und am Ende alle an einem Strang ziehen.“

„Der GHBV ist seit vielen Jahren ein wichtiger Partner für uns und ein wichtiges In­strument der Beschäftigungspolitik im Hafen“, sagte BLG-Sprecherin Stefanie Effner. Eine Anpassung der Strukturen sei zwingend notwendig gewesen. Die BLG sei stets bereit gewesen, die Vereinbarungen umzusetzen. Bislang seien 190 Vollzeit- und 170-Teilzeitmitarbeiter übernommen worden.

Mehr als bedauerlich

„Das jetzt ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet werden muss, ist mehr als bedauerlich“, sagte der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Zager, zum Scheitern des Restrukturierungsprozesses. Er forderte zügige Klarheit über die Folgen für bereits umgesetzte Maßnahmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Robert Bücking, verteidigte das Sanierungskonzept. „Bei aller Härte: Wir haben keine Alternative gesehen“, sagte er. „Der Betriebsrat war schlecht beraten, das Konzept abzulehnen.“ Er appellierte an die BLG und Eurogate, „ihr Angebot auf Übernahme eines großen Teils der Belegschaft des GHBV zu fairen Bedingungen aufrecht zu erhalten.“

Ähnliches war von Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef, zu hören. „Es ist bitter, dass es nicht gelungen ist, das Zukunftskonzept umzusetzen und der GHBV jetzt in die Insolvenz gehen muss“, sagte er. Der Betriebsrat habe „durch seine Blockadehaltung eine Mitverantwortung für die derzeitige Situation, die nicht nur Verunsicherung und Zukunftsängste für die Beschäftigten bedeutet, sondern den Hafenstandort Bremen insgesamt schwächt“.

Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bedauerte das Kräftemessen zwischen Unternehmensverband und Betriebsrat und verwies auf die lange Historie: „Der GHBV ist vor vielen Jahren als Konstrukt erdacht worden, um ungleiche Beschäftigungsverhältnisse im Hafen zu beenden“, sagte sie. „Es ist schade, dass diese soziale Errungenschaft nun in Gefahr ist.“

Der hafenpolitische Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Ingo Tebje, verwies darauf, dass an erster Stelle die Sicherung der Arbeitsplätze und sozialverträgliche Lösungen stehen müssten. „Und es geht auch darum, das Lohnniveau im Hafen zu halten.“

Info

Zur Sache

Die Geschichte des GHBV

Vor mehr als 100 Jahren hatten die vielen beschäftigten Hafenarbeiter keine festen Löhne und keine soziale Absicherung. Das änderte sich, als am 30. März 1914 der Hafenbetriebs-Verein in Bremen (HBV) gegründet wurde – der rechtliche Vorgänger des heutigen Gesamthafenbetriebsvereins (GHBV). Der GHB ist eine gemeinsame Einrichtung vom HBV – der sich heute Unternehmensverband Bremische Häfen (UBH) nennt – und der Gewerkschaft ÖTV, die zu Verdi wurde. Die Verwaltung für den nicht rechtsfähigen GHB erledigt der GHBV.

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