Das Fazit zur gesenkten Mehrwertsteuer

„Der Preisvergleich ist wichtiger“

Die Verbraucherzentrale Bremen hat seit Sommer für den WESER-KURIER die Preise vor und nach der Mehrwertsteuer verglichen. Vorständin Annabel Oelmann zieht im Interview ein ernüchterndes Fazit.
15.12.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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„Der Preisvergleich ist wichtiger“
Von Florian Schwiegershausen

Frau Oelmann, was hat die gesenkte Mehrwertsteuer den Verbrauchern gebracht?

Annabel Oelmann: Trotz aller Bekundungen vorher wurde die Senkung nur zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gegeben. Das war auch so zu erwarten. Angesichts dieses harten Jahres gibt es dafür auch Verständnis. Auf der anderen Seite trifft die Corona-Krise die Verbraucher ebenso hart. Sie haben Angst, die sich darin widerspiegelt, dass sie größere Anschaffungen vermeiden. Das kann daran liegen, dass sie sich in Kurzarbeit befinden oder sogar der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Das klingt ernüchternd.

Zur Entlastung der Verbraucher hätte es bessere Mittel gegeben, zum Beispiel mehr Kinderbonus oder eine Strompreissenkung. Das wäre bei vielen schnell gelandet und nicht so ein bürokratisches Monster gewesen. Wir als Verbraucherzentrale haben es auch miterlebt, beispielsweise, indem wir die Preise für unsere Ratgeber gesenkt haben. Der Arbeitsaufwand für die Absenkung und jetzt wieder für die Erhöhung ist ein Vielfaches von dem, was dem am Ende als Ertrag gegenüber steht. Ähnlich wird es vielen kleinen Läden gegangen sein.

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Die Möbelbranche soll ja profitiert haben. Wenn man aber in der Werbung „40 Prozent auf alles“ liest, fällt da die gesenkte Mehrwertsteuer noch auf?

Da lautet mal wieder die alte Weisheit: Der echte Preisvergleich ist wichtiger als jede Rabattschlacht. Ich muss mir vorher genau überlegen, was ich haben möchte. Wenn ich mir anschließend die verschiedenen Preise einhole, kann ich am Ende ein Vielfaches mehr sparen als nur die tatsächliche Mehrwertsteuersenkung.

Das sollte ja ebenso für Aktionen wie Cyber Monday oder Black Friday gelten.

Genau, denn bei solchen Aktionen wird Druck aufgebaut, indem dort angezeigt wird, dass der Preis im zweistelligen Prozentbereich gesenkt ist – vielleicht sogar um 50 Prozent. Wir wissen aber, wie so etwas läuft: Da werden vorher die Preise hochgesetzt, um die Kunden über den anschließenden Rabatt zu locken. Das ist besonders im Online-Handel zu beobachten, der ja durch Corona nochmals gewachsen ist. Am Ende ist das schlimmste Schnäppchen das, das nach dem Kauf ungenutzt im Schrank landet. Ich kenne das auch von mir, aber da sollte man sich nicht verlocken lassen – lieber eine Nacht drüber schlafen.

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Also alles andere als der große Konsum?

Durch Corona haben sich das Leben und der Konsum verändert. Und man darf nicht die Verunsicherung der Verbraucher vergessen durch ihre eigene Situation. Als Verbraucherzentrale merken wir, dass zu unserer üblichen Beratung noch alles rund um Corona hinzugekommen ist. Es gab Monate, in denen sich die Anfragen verdreifacht hatten. Es begann vor allem damit, dass die Verbraucher auf das Geld von stornierten Reisen oder ausgefallenen Konzerten gewartet hatten. Bis Juni gab es ja Zahlungsaufschub bei Stromrechnungen, bei der Miete und für Kredite. Ab Juli stieg bei uns der Beratungsbedarf wegen Energiesperren rapide an. Je schlimmer eine solche Krise ist, desto besser, dass es uns als Anlaufstelle gibt.

Diese Beratung bietet die Verbraucherzentrale ja schon länger.

Das ist richtig – in Kooperation mit der SWB. Wir fungieren als Coach und als Vermittler. Auch jetzt bis Jahresende ist der Beratungsbedarf hier sehr groß. Durch das große Glück, dass wir zur Jahresmitte einer Erhöhung der institutionellen Förderung erhalten haben, ist das dann auch möglich, zu stemmen. Wir selbst waren eine Zeit lang auch nur telefonisch und per Mail erreichbar. Da haben wir gemerkt, dass es aber gerade für die Schwächeren in der Gesellschaft von großer Bedeutung ist, direkt erreichbar zu sein. Die Erfahrung zeigt, dass diese lieber persönlich vorbeikommen. Als wir im Mai wieder die Tür geöffnet haben, kamen viele davon direkt zu uns. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir weiterhin für die Präsenzberatungen geöffnet haben – natürlich mit den entsprechenden Hygienebedingungen, und so lang das möglich ist.

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Was können Sie sich nun mehr leisten?

Zum Jahresanfang waren wir bei sechs institutionellen Stellen und sind nun bei elf. In Summe: Statt 288.000 Euro erhalten wir nun 649.000 Euro an institutioneller Förderung. Jetzt können wir im Verbraucherrecht zusätzlich die Themen Digitalisierung und Gesundheit mit vertreten. Aber auch nur mit einer solchen Stellenanzahl können wir die heutigen Anforderungen an uns erfüllen. Und das Thema nachhaltige Geldanlagen führen wir fort. Da ist der Beratungsbedarf groß. Da sich in den Jahrzehnten zuvor nichts bei der Förderung getan hatte, wurden die Stellen bei uns auch zurückgefahren. Bei etwa 19.000 Verbraucherkontakten pro Jahr waren wir am Limit – mehr ging nicht. Ebenso gehen wir mit unserer Beratung ja auch immer mehr in die Quartiere.

Konnten Sie Bürgermeister Bovenschulte auch Tipps für nachhaltige Geldanlagen geben, als er hier neulich zum ersten Mal zu Besuch war?

Nein, er hat sich mehr für das Thema Energiesperren interessiert – also, wie viele Personen davon betroffen sind, und wir wie diesen Personen helfen können. Wir rechnen übrigens damit, dass spätestens in Richtung Ende 2021 der Beratungsbedarf steigen wird, wenn dann die verlängerte Kurzarbeit ausläuft.

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Wie sinnvoll wären sechs weitere Monate gesenkte Mehrwertsteuer?

So eine Kurzschlussreaktion wäre tödlich. Die Unternehmen haben schon alle die Erhöhung vorbereitet. Sollte am 30. Dezember die Entscheidung kommen, sechs weitere Monate dran zu hängen, sage ich aus unternehmerischer Sicht, dass das gar nicht geht. Als Verbraucherschützerin sage ich: Wir benötigen vor allem Transparenz und eine klare Richtung, nicht dieses Hickhack. Stabilität in den Aussagen würde allen helfen.

Und Präsenzvorträge bei Ihnen 2021?

Für 2021 planen wir Präsenzvorträge in Kooperation mit der Volkshochschule, mit der Polizei oder auch mit der Bremer Aufbau-Bank, weil es dort größere Räume gibt. Sobald es möglich ist, laden wir gern wieder zu Vorträgen vor Ort ein, weil dort erfahrungsgemäß der direkte Austausch zwischen Vortragendem und Teilnehmenden immer besser ist als bei Internetvorträgen.

Das Gespräch führte F. Schwiegershausen.

Info

Zur Person

Annabel Oelmann (42) ist Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen. Sie und ihr Team hatten für den WESER-KURIER die Preise vor und nach der gesenkten Mehrwertsteuer verglichen.

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Zur Sache

Das sagen die Wirtschaftsvertreter

Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Bremer Handelskammer, hat sich für das geplante Aus der Mehrwertsteuersenkung zum 31. Dezember ausgesprochen. „Nicht nur bei mir im Unternehmen ist die IT bereits wieder umgestellt auf die alte Mehrwertsteuer“, sagte sie. „Deshalb würde so kurzfristig eine Verlängerung der gesenkten Mehrwertsteuer für die Betriebe erneut einen immensen Aufwand bedeuten.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, dass es keine Verlängerung geben soll – auch, wenn sich der Handelsverband Deutschland zuletzt noch einmal dafür stark gemacht hat. Bislang habe die Senkung nur wenig gebracht – etwa im Handel mit hochpreisigen Waren wie dem Möbelhandel, bilanzierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in der „Wirtschaftswoche“. „Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt.“ Und für die meisten Händler sei der Aufwand der Umstellung deutlich höher gewesen als der Nutzen, denn in vielen Läden hätten etwa Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Durch eine Verlängerung könne „sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren“, begründete Genth seine Forderung.

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