Steuerzahlerbund fordert Reformen

Goldene Zwanziger sind in Gefahr

Deutschlands oberster Steuerzahler ist mit dem Steuersystem nicht zufrieden. Beim Empfang der IHK-Stade forderte er die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und andere tiefgreifende Steuersenkungen.
16.01.2020, 09:24
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Goldene Zwanziger sind in Gefahr
Von Stefan Dammann
Goldene Zwanziger sind in Gefahr

Oberster Steuerzahler: Reiner Holzapfel beim IHK-Empfang in Stade.

Stefan Dammann

Stade. Die Vision von goldenen Zwanzigerjahren sind für Deutschlands obersten Steuerzahler sehr ernsthaft in Gefahr. Wenn die Politik nicht sehr zügig deutliche Steuersenkungen und Veränderungen am Steuersystem vornehme, rangiere das Land in zehn Jahren am Schluss der Weltwirtschaft. So jedenfalls sieht es Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in seiner Rede beim Neujahrsempfang der IHK Stade.

Unter Führung des neuen IHK-Präsidenten Matthias Kohlmann, im Hauptberuf Geschäftsführer der Faun-Gruppe in Osterholz-Scharmbeck, trifft sich Politik, Wirtschaft und Verwaltung aus dem Elbe-Weser-Raum im Stader Stadeum zum Smalltalk. Holznagel ist bei den knapp 800 Gästen an der richtigen Adresse, stöhnen doch die meisten im Saal sozusagen schon von Amts wegen über zu hohe Steuern.

Dabei geißelt der Steuerpräsident vor allem Lohn- und Einkommenssteuer. Statt lange über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu diskutieren, hätte dieser schlichtweg gestrichen werden müssen, und zwar zum Jahresanfang, findet Holznagel und untermauert seine Forderungen immer wieder mit Humor: „Stattdessen haben wir eine Bonpflicht bekommen“, ruft er in den Saal und hat die Lacher damit nicht nur für den Witz, sondern auch für die Inhalte auf seiner Seite.

Der Volkswirt nennt Beispiele, warum er Deutschland alsbald an der Seite von Japan als das einziges Hochsteuerland der Welt sieht: „Der Mittelschichtsbauch muss weg“, fordert er und meint damit 37 Milliarden Euro für die Staatskassen aus einer verkehrten Steuerprogression. Holznagel: „Wer heute drei Prozent Gehaltserhöhung bekommt, muss oft bis zu zehn Prozent mehr Steuern zahlen.“ Seine Forderung: Wer mehr Gehalt bekommt, muss auch mehr in der Tasche haben.

Das Problem macht er für sich noch an einer anderen Stelle fest: Als der Höchststeuersatz eingeführt worden sei, habe dieser beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen. Heute reiche das 1,3-fache. Und während 1995 nur etwa eine halbe Million Menschen diesen Satz habe bezahlen müssen, seien es heute mehr als vier Millionen.

Klagen, dass dem Staat bei einer radikalen Steuerreform das Geld fehle, begegnet der Präsident mit einer einfachen Formel und zeigt dabei mit dem Finger in den Saal: „Das Geld ist ja nicht weg, es ist bei Ihnen.“ Wer Geld habe, könne es dann auch ausgeben, möglichst für Investitionen, aber auch für Konsum. Komme eine solche Steuerreform nicht, sei das eine Bedrohung für uns alle.

Doch damit nicht genug: 47 Prozent der öffentlichen Gelder gingen 2013 für den Konsum samt Sozialleistungen und Rente drauf, im Jahr 2023 seien es schon 53 Prozent. Das sei kontraproduktiv. Holznagel: „Wir müssen richtig viel Geld investieren und dabei auch ohne Ende nachholen. Und zwar mit Siebenmeilenstiefeln.“

Der Achimer Bürgermeister Rainer Ditzfeld jedenfalls war mit der Rede Holznagels zufrieden. Für ihn ist der jährliche Besuch in Stade ein Muss: „Das ist hier Netzwerken pur“, sagt er und komme daher immer schon eineinhalb Stunden vor Beginn. Dann haben die Leute hier Zeit und er könne in direkten Gespräche die Dinge voranbringen.

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