Finanzexperte der Verbraucherzentrale im WESER-KURIER-Interview Gottschalk fordert Finanzmarkt-Wächter

Bremen. „Wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wollte, könnte sie bei bestimmten Vorgängen schon früher einschreiten“, sagte Arno Gottschalk, Finanzexperte von der Verbraucherzentrale Bremen, im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
03.08.2010, 19:55
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Von Günther Hörbst

Bremen. Der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen, Arno Gottschalk, wirft der Bankenaufsicht vor, Ihrer Aufgabe nicht nachzukommen. Mit ihm sprach Günther Hörbst.Es gibt in Deutschland für die Aufsicht der Banken eine eigene Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. Macht die Bafin ihren Job gut?

Es gibt in Deutschland für die Aufsicht der Banken eine eigene Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. Macht die Bafin ihren Job gut?

Arno Gottschalk: Man hat bislang nicht den Eindruck, dass die Bafin ihre Aufgaben sehr offensiv wahrnimmt.

Was heißt das?

Ihr Auftrag besteht im Wesentlichen darin, für die Stabilität des Bankensektors zu sorgen. Verbraucherschutz sieht sie darin aufgehoben. Aber wenn es um Verbraucherschutz im Detail geht, fühlt sie sich nicht zuständig. Ich bin aber der Meinung: Wenn die Bafin wollte, könnte sie bei bestimmten Vorgängen schon früher einschreiten.

Was meinen Sie konkret?

Etwa bei den Schrottimmobilien. Dass es der Hypo Vereinsbank und ihren Vorgängerbanken möglich war, sich derart in solche anrüchigen Geschäfte zu verwickeln, dass das Institut dann selbst bedroht war - das hätte eigentlich schon frühzeitig von der der Bafin unterbunden werden müssen. Ein anderes Beispiel sind die modernen Wucherkredite, das Koppeln von überteuerten Restschuldversicherungen mit Ratenkrediten. Durch die jüngste Rechtsprechung könnte eine Welle von Rückabwicklungen auf die Banken zukommen. Einigen besonders exponierten Banken könnte das an die Substanz gehen. Auch hier hätte die Bafin schon viel früher gegen das Geschäftsgebaren vorgehen müssen.

Sie macht aber zu wenig, Ihrer Meinung nach? Warum eigentlich?

Die Bafin versteht sich im Wesentlichen als Hirte einer Herde von Schafen. Wenn die Stabilität gesichert ist, haben sie ihre Hauptaufgabe gemacht. Verbraucherschutz ist die Aufgabe anderer.

Um im Bild zu bleiben: Jede Schafherde benötigt doch auch einen Hund, der die Herde im Zaum hält. Fehlt der Hund?

Zumindest beim Verbraucherschutz fehlt der Hund, der ganz nahe an den Schafen dran ist, der frühzeitig anschlägt und der auch mal zubeißt, wenn es nötig ist. Hier muss eine Lücke besetzt werden.

Wer sollte die Aufgabe übernehmen?

Entscheidend ist, dass der Verbraucherschutz per Gesetz zu einem Ziel der Finanzdienstleistungsaufsicht erhoben wird. Und ergänzt werden muss das durch eine Art Marktwächter, der ganz nah am Markt und an den Verbrauchern dran sind, wie die Verbraucherzentralen zum Beispiel.

Sie wollen also selbst der Hund sein.

Man kann das auf zwei Ebenen organisieren: Die Bafin bekommt mehr Befugnisse, für Verbraucherschutz etwas zu tun. Gleichzeitig sollten die Verbraucherzentralen ein Beschwerde- und Konsultationsrecht bekommen. Ein Recht, tatsächlich von der Bafin angehört zu werden.

Sie fordern eine Art staatliches Verbraucherschutz-Zertifikat?

Genau. Die Verbraucherzentralen sollten das Recht erhalten, Beschwerden einzureichen, die die Bafin dann auch behandeln muss. Bislang läuft das so, dass wir einen Hinweis geben und nach Wochen ein Brief zurückkommt mit den Worten: Dazu können wir nichts sagen oder nichts machen. So lief es mit den Wucherkrediten und so ging es zuletzt auch mit den Beratungsprotokollen. Die Bafin geht zwar zu den Banken und lässt sich die Protokolle zeigen. Aber dass die mal überprüfen, wie die Beratungen ablaufen, das passiert nicht. Deshalb wäre es wichtig, dafür eine schlagkräftige Einrichtung zu haben, die im Markt steht.

Wie die Verbraucherzentralen.

Richtig.

Wie steht denn die Politik zu dem Vorschlag?

Die Oppositionsparteien stehen den Vorschlägen mehr oder weniger aufgeschlossen gegenüber. Bei den Regierungsparteien ist derzeit leider wenig Neigung zu spüren.

Wie eng ist denn die Bafin an den Banken dran? Zu nahe vielleicht?

Eine gewisse Nähe ist da. Der Fürsorgecharakter der Bafin gegenüber den Banken geht auch mit einem Fürsorgegefühl zu den Bankern einher. Wenn es gemeinsame Sitzungen gibt, dann merkt man schon, wie gut sich die Bankenvertreter und die Bafin-Vertreter kennen. Wir Verbraucherschützer sind in dem Kreis eher geduldete Gäste. Wir werden höflich und distanziert begrüßt. Die gute Zusammenarbeit geschieht eher zwischen der Bafin und den Banken.

Das kann doch nicht im Sinne der Verbraucher sein. Müsste die Politik das denn nicht verhindern?

Die Frage ist, wie das geschehen soll. Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Bafin beide Aufgaben - Bankenaufsicht und Verbraucherschutz - vernünftig leisten könnte. Ein anderer Vorschlag ist deshalb, die Aufgabe dem Kartellamt zu übertragen. Das ist traditionell bissiger. Das haben sie gerade bei der Diskussion um Gebühren bei Bankautomaten bewiesen.

Das wäre eigentlich auch eine Aufgabe der Bafin gewesen.

Wenn sie dem Verbraucherschutz verpflichtet wäre, hätte sie sich zu dem Thema melden müssen.

Aber das Kartellamt ist doch auch nicht dem Verbraucherschutz verpflichtet.

Das ist richtig. Es gibt keinen direkten offiziellen Auftrag. Er ergibt sich lediglich mittelbar.

Aber wenn beide zentralen Kontrollbehörden keine richtigen Verbraucheraufträge haben - läuft da nicht etwas verkehrt?

Das Problem reicht tiefer. Die Zuständigkeit für das Kartellamt liegt beim Wirtschaftsministerium. Das versteht sich traditionell als Ministerium der Wirtschaft, also der Anbieter. Die Bafin unterliegt der Zuständigkeit des Finanzministeriums. Das aber ist der große Agent der Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland. Und diese Entwicklung hat das Ministerium ebenfalls immer mit Blick auf die Interessen der Anbieterseite gedacht - Verbraucherschutz war nachrangig, wenn nicht hinderlich.

Wenn das Kartellamt bissiger ist, wie Sie sagen, könnten die dann nicht für die Verbraucher kämpfen?

Würde man Kontrollaufgaben im Finanzsektor, aber auch sensible Bereiche wie den Datenschutz, an eine Behörde ankoppeln, die den Biss hat, Kontrollen durchzuziehen und sie auch mit den nötigen rechtlichen Mitteln dafür ausstattet, wäre das ein Fortschritt.

Eine Behörde für die Rechte der Verbraucher: Die gibt?s doch schon. Das Verbraucherministerium...

... das noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist und obendrein ein Problem hat: Die eigentlich wichtigen Entscheidungen für den Finanzdienstleistungsbereich werden im Finanz- und Justizministerium getroffen. Erst wenn die Entscheidungen da schon gefallen sind, wird das Verbraucherministerium hinzugezogen. Das funktioniert nicht.

Was fordern sie stattdessen?

Für ein derart breit gefächertes Querschnittsthema wie den Verbraucherschutz müsste es ein eigenes Ministerium geben. Es gäbe dann jemanden, der ohne Rücksicht auf die Forderungen der Anbieter die Rechte der Verbraucher stärken könnte.

Wie beurteilen Sie Leistung von Verbraucherministerin Ilse Aigner?

Sie ist ehrlich bemüht, Dinge zu verbessern. Sie folgt zum einen aber zu sehr dem überkommenden Ansatz, Verbraucherprobleme allein durch mehr oder bessere Information zu lösen. Das ist ein Irrtum. Das Problem liegt darin, dass das Gros der Verbraucher - gerade im Finanzdienstleistungssektor - hilfe- und schutzbedürftig ist. Sie brauchen gute Beratung und Schutz durch effektive Gesetze. Information allein schreckt keinen Anbieter ab. Das andere Problem ist, dass die eigentliche Macht nicht bei Frau Aigner liegt, sondern beim Finanz-, Wirtschafts und Justizministerium.

Wird die Verbraucherministerin ausgebremst?

Sie wird zu spät hinzugezogen. Das müsste früher passieren. Damit sie bei Gesetzesentwürfen früher mitreden kann.

Was soll man jetzt also machen? Wie kommen die Verbraucher zu mehr Rechten?

Wir brauchen klarere gesetzliche Vorgaben. Verbraucherschutz muss mehr Gewicht in der Finanzaufsicht bekommen. Die Verbraucherzentralen sollten in der Rolle eines Marktwächter gestärkt werden. Und wir benötigen bundesweit viel mehr Beratungsstellen, damit sich Anleger, Kreditnehmer und Versicherte eine unabhängige Meinung zu den angebotenen Finanzprodukten einholen können. Wir brauchen ein Gegengewicht zu der rein provisionsgesteuerten Beratung - und zwar direkt im Markt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+