Bremen Große Nachfrage nach Bürgerkonto

Bremen. Mit einem sogenannten Bürgerkonto wollen die Sparkassen sozial Schwachen helfen. Eine Garantie, mit einem solchen Guthabenkonto schuldenfrei zu bleiben, gibt es aber nicht, heißt es bei der Bremer Schuldnerhilfe.
10.01.2013, 05:00
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Große Nachfrage nach Bürgerkonto
Von Petra Sigge

Bremen. Schätzungen zufolge haben Hunderttausende Menschen in Deutschland kein Bank- oder Sparkassenkonto. Mit der Einführung eines sogenannten Bürgerkontos wollten zumindest die Sparkassen das im vergangenen Herbst ändern.

Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, sollte wenigstens Überweisungen tätigen und empfangen können, ohne sich dabei erneut zu verschulden. Eine Garantie dafür, dass nun wirklich jede oder jeder ein solches Guthabenkonto eröffnet kann, bietet aber auch das Bürgerkonto noch nicht, heißt es bei der Bremer Schuldnerhilfe.

Wer keine Bankverbindung hat, die dem Arbeitgeber für die Lohnüberweisungen genannt werden kann, wird sich bei der Jobsuche schwertun. Auch um die Miete zu bezahlen, dürfte es ohne Einzugsermächtigung Probleme geben. Einen Telefon- oder Internetanschluss oder auch ein Zeitungsabonnement zu bestellen, wird ohne eigenes Konto zur Herausforderung. "Wer am geschäftlichen und sozialen Leben teilhaben will, ist auf ein Konto angewiesen", weiß Corina Lechner, Geschäftsführerin der Schuldnerhilfe in Bremen.

Das von den Sparkassen im Oktober eingeführte Bürgerkonto sollte nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sicherstellen, dass künftig alle Verbraucher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können – auch wenn sie kein regelmäßiges Einkommen haben. Das Konto wird auf Guthabenbasis geführt und ermöglicht zum Beispiel, Geld zu überweisen, Lastschriften einzuziehen oder auch mit der EC-Karte zu zahlen. Eine Überziehung ist nicht möglich. Mit dem Bürgerkonto kann man sich also nicht verschulden.

Keine höheren Gebühren

Ein reines Guthabenkonten ist nach Darstellung der Sparkasse Bremen nichts Neues. Dazu hatte sich die Kreditwirtschaft bereits 1995 mit dem "Konto für jedermann" verpflichtet. "Für unsere Kunden hat sich mit dem neuen Konto eigentlich kaum etwas geändert", meint Sparkassen-Sprecher Nils Andresen. In zwei Punkten gibt es aber doch Verbesserungen: So haben die Kreditinstitute zugesichert, für das Bürgerkonto nicht mehr Gebühren zu verlangen als für ein vergleichbares Konto mit Überziehungsmöglichkeit. Und bei Beschwerden über die Ablehnung oder Kündigung eines solchen Kontos wollen sie sich stets an die Entscheidungen der zuständigen Schlichtungsstelle halten.

Grundsätzlich habe zwar tatsächlich jeder Verbraucher nun Anspruch darauf, ein Bürgerkonto zu eröffnen, sagt die Referentin für Schulden und Insolvenzen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Jana Brockfeld. Allerdings dürfe sich die Sparkasse aus "wichtigen Gründen" doch verweigern. Wenn Kunden zum Beispiel "Dienstleistungen bei Kreditinstituten missbraucht oder vereinbarte Kontoführungsentgelte nicht entrichtet" haben. "Da ist noch viel Spielraum für die Sparkassen drin", kritisiert Brockfeld. "Wir hätten uns da konkretere Vorgaben gewünscht."

Wer bei einer Bank Schulden habe oder durch negative Schufa-Einträge aufgefallen sei, tue sich weiterhin schwer, eine Bank zu finden, um ein Konto zu eröffnen, meint auch Schuldnerberaterin Lechner. Für die Betroffenen heiße das, "Klinken putzen". Eine sichere Adresse gebe es nicht. "Mal ist es die Deutsche Bank, die sich kulanter zeigt, mal ist es die Postbank, mal sind es wieder andere Institute." Auch mit dem Bürgerkonto der Sparkassen hat sich die Zahl derjenigen, die unfreiwillig kontolos leben, nach Einschätzung Lechners nicht verringert. Im vergangenen Jahr waren es immerhin 13 Prozent ihrer Klienten, die über keine Kontoverbindung verfügten. Vor allem Überschuldete, Arme und Arbeitslose sind betroffen.

"Bei Leuten, die ein Bürgerkonto eröffnen, ist nichts zu holen", erläutert die Geschäftsführerin der Schuldnerhilfe. "Die schließen keinen Sparvertrag ab und kommen für Versicherungen oder andere Produkte, an denen Banken etwas verdienen könnten, nicht infrage. Damit gehören sie natürlich nicht zu den Kunden, die sich Kreditinstitute wünschen."

Gesetzesinitiativen bisher erfolglos

Auch die Sparkasse Bremen macht keine Werbung für ihr Bürgerkonto. Es werde zwar in allen Filialen angeboten, "aber in der Regel haben sich die Kunden schon vorab informiert und kommen von sich aus auf uns zu", sagt Sprecher Andresen. Die Zahl der Bürgerkonten wird von der Sparkasse nicht separat ausgewiesen. Zusammen mit den Pfändungsschutzkonten (P-Konto) seien es rund zehntausend, sagt Andresen. Anders als beim normalen Girokonto sind bei einem P-Konto Guthaben bis zu einem Betrag von 1028 Euro je Kalendermonat automatisch geschützt. Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank ein Recht darauf, dass sein Girokonto in ein pfändungsfreies Konto umgewandelt wird. Anspruch auf Eröffnung eines solchen Kontos hat er aber ebenso wenig, wie auf die Einrichtung eines Bürgerkontos.

Deutschlandweit gab es nach den jüngsten Zahlen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Ende 2011 insgesamt 1,2 Millionen Konten auf Guthabenbasis bei den 423 Instituten der Sparkassen-Gruppe. Wie viele Bürgerkonten inzwischen hinzugekommen sind, darüber habe man derzeit noch keinen Überblick, sagt Verbandssprecher Stefan Marotzke. "Wir wissen aber, dass die Nachfrage groß ist." Mit einer ersten bundesweiten Auswertung rechnet er frühestens im Mai.

Jana Brockfeld vom Bundesverband der Verbraucherzentralen lobt die Sparkassen für ihre Zusicherung eines Bürgerkontos. Das sei immer besser als sich nur auf Empfehlungen der Institute berufen zu können. Sie fordert aber weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung der Banken, mit der alle Geldinstitute in die Pflicht genommen würden. Bremen hatte sich im Bundesrat mehrfach für ein bundesweites Recht auf ein Guthaben-basiertes Konto eingesetzt – bislang ohne Erfolg.

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