Geplante Reform

Grundsteuer: Bremern droht Kostenschock

Neue Zahlen zeigen, dass mit der geplanten Reform der Grundsteuer wahrscheinlich vor allem für Stadtbewohner - etwa in Bremen - die Kosten steigen werden.
29.01.2019, 22:09
Lesedauer: 3 Min
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Grundsteuer: Bremern droht Kostenschock
Von Stefan Lakeband
Grundsteuer: Bremern droht Kostenschock

Dass die Grundsteuer überhaupt reformiert wird, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zurück.

Oliver Berg/dpa

Wohnen in Städten wie Bremen und Hannover könnte spürbar teurer werden. Am Freitag kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen in Berlin zusammen, um über die geplante Reform der Grundsteuer zu beraten. Noch ist nicht klar, welches Modell sich durchsetzen wird. Neue Zahlen zeigen aber, dass wahrscheinlich vor allem für Stadtbewohner die Kosten steigen werden.

So hat der Eigentümerverband Haus und Grund für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berechnet, wie sich die Kosten für Hausbesitzer durch die Reform der Grundsteuer erhöhen könnten. Demnach fallen beispielsweise für ein 1904 erbautes Einfamilienhaus in Bremen mit einer Wohnfläche von 277 Quadratmetern momentan 192 Euro jährlich an Grundsteuer an. Dieser Betrag könnte, je nachdem welches Berechnungsmodell sich durchsetzen wird, auf 406 Euro oder sogar 705 Euro steigen.

Belastung bereits jetzt in Bremen am größten

„Bei Altbremer Häusern dürfte die Reform der Grundsteuer auf jeden Fall zu Mehrkosten führen“, sagt Ingmar Vergau, Geschäftsführer von Haus und Grund Bremen. Er geht davon aus, dass die Steigerung nicht nur Immobilienbesitzer treffen wird, sondern auch Mieter. Denn die Grundsteuer kann auf die Nebenkosten umgelegt werden.

Mit denselben Effekten rechnet auch Gert Brauer vom Bremer Mieterschutzbund: „In der Tendenz erwarte ich eine Steigerung der Grundsteuer.“ Vor allem in den Städten sei ­damit zu rechnen. Dabei ist mit 293 Euro pro Einwohner die Belastung durch die Grundsteuer schon jetzt in Bremen bundesweit am größten, wie aus der Berechnung in der „FAZ“ hervorgeht. Auch in Hannover müssen ­demnach die Bewohner mehr als 200 Euro zahlen. Der Bundesschnitt liegt bei nur 164 Euro.

Dass die Grundsteuer überhaupt reformiert wird, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zurück. Im April vergangenen Jahres hatte es geurteilt, dass die aktuelle Berechnungsmethode verfassungswidrig ist. Denn die zugrunde gelegten Werte eines Grundstücks, die sogenannten Einheitswerte, sind veraltet. In den westdeutschen Ländern wurden diese letztmals 1964 festgelegt, in Ostdeutschland stammen sie von 1935. Städte und Kommunen haben sich seitdem aber teilweise stark verändert und damit die Werte von Grundstücken und Gebäuden, gerade in Ballungsgebieten. Sollte bis Ende 2019 keine Lösung gefunden sein, könnte die Steuer wegfallen.

Die Zeit drängt also. Am Freitag treffen sich daher die Finanzminister der Länder mit Olaf Scholz in Berlin, um weiter an der Reform zu arbeiten. Denn momentan gibt es noch unterschiedliche Ansichten, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Eine Möglichkeit wäre, lediglich die Fläche eines Gebäudes als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Das hätte aber zur Folge, dass das 200-Quadratmeter-Haus in der großstädtischen Toplage steuerrechtlich genauso behandelt werde wie eine gleichgroße Immobilie in einer strukturschwachen Region.

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Scholz favorisiert daher einen Ansatz, bei dem Grundstücks- und Gebäudefläche, das Baujahr, der Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete beziehungsweise eine fiktive Miete bei Eigentümern die Grundlage bilden. Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) unterstützt dieses Modell. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch die Lage einer Immobilie zu berücksichtigen“, sagt ihre Sprecherin Dagmar Bleiker. Die CDU und einige Bundesländer, darunter Bayern, lehnen hingegen diese Berechnungsart ab. Sie warnen vor zu viel Bürokratie, schließlich müssten 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neu bewertet werden.

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Dass die Kommunen aber keinesfalls auf die Grundsteuer verzichten können, ist klar. Sie macht etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Bundesweit kommen so 14 Milliarden Euro zusammen, in Bremen sind es jährlich etwa 160 Millionen Euro.

Um die Bürger nicht zu sehr zu belasten, hat Scholz den Kommunen nahegelegt, die Höhe durch den Hebesatz anpassen. Je nachdem wie hoch dieser Hebesatz ist, verändert sich auch die fällige Grundsteuer. In Bremen liegt der Hebesatz bei 695 Prozent, in Delmenhorst bei 470, in Achim bei 380 und in Lilienthal beträgt er 440. Vor allem klamme Kommunen haben in der Vergangenheit den Hebesatz erhöht, um die Einnahmen zu steigern.

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