Aber die weitgehenden Vorschläge der Kommission werden verwässert Härtere Strafen für Schuldensünder in der EU

Brüssel. Die EU-Staaten wollen Schuldensünder härter bestrafen als bisher. Doch Deutschland lässt auf französischen Druck seine Forderung nach automatischen und sofortigen Sanktionen beim Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze fallen. Im Gegenzug erhält Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge und politische Strafen wie einen vorübergehender Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizit-Länder. Dies gaben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend nach einem Treffen im französischen Deauville bekannt. Sie verwässern damit die Vorschläge der Kommission.
19.10.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Die EU-Staaten wollen Schuldensünder härter bestrafen als bisher. Doch Deutschland lässt auf französischen Druck seine Forderung nach automatischen und sofortigen Sanktionen beim Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze fallen. Im Gegenzug erhält Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge und politische Strafen wie einen vorübergehender Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizit-Länder. Dies gaben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend nach einem Treffen im französischen Deauville bekannt. Sie verwässern damit die Vorschläge der Kommission.

Bislang war für Sanktionen gegen Schuldenstaaten eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig - doch die kam nie zustande. Deshalb sind alle Verstöße gegen die EU-Stabilitätspakt-Regeln in der Vergangenheit straffrei geblieben. Künftig wollte die Brüsseler Exekutive allein darüber entscheiden. Die Mitglieder hätten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen können. Frankreich sowie schuldengeplagte Südländer wehrten sich seit Wochen dagegen. Berlin unterstützte die Brüsseler Position bisher gemeinsam mit Schweden, Finnland und den Niederlanden. In einer gemeinsamen Erklärung von Sarkozy und Merkel heißt es nun, die Mitgliedsstaaten selbst und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen. Sowohl für den Start eines Defizitverfahrens ist demnach eine Ratsentscheidung notwendig als auch für die Verhängung von Sanktionen. Die sollen zudem erst greifen, wenn sechs Monate nach dem Verfahrensstart das Defizit nicht

stark genug zurückgefahren wurde. 'Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestaltet werden', sagte Sarkozy. 'Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedsstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss.'

Noch vor dem Treffen hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn betont: 'Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die EU-Mitgliedsstaaten, ob sie wirklich für verschärfte Wirtschaftsregulierung sind oder nicht.' Den Pakt strikter anzuwenden und dabei den Gesamtschuldenstand stärker zu berücksichtigen, sei der 'Lackmustest' dafür. Brüssel will mit dem strengeren Pakt Schuldenkrisen wie die Griechenlands im Frühjahr verhindern. Damals riefen die Staats- und Regierungschefs eine Task Force unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins Leben, die die Währungsunion krisenfest machen soll. Sie besteht aus fast allen Finanzministern der Euro-Länder. Gestern tagte sie zum vorläufig letzten Mal. Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Ende Oktober legt van Rompuy dem EU-Gipfel einen Abschluss-Bericht vor. Der fällt bescheidener aus als sich die Bundesregierung gewünscht hätte. Der Reform-Eifer sei erlahmt, einige Staaten bekämen 'kalte Füße', stellte der niederländische

Finanzminister Jan Kees de Jager in Luxemburg fest. Einigkeit herrscht darüber, dass Brüssel künftig die nationalen Haushalte auf Vereinbarkeit mit den EU-Stabilitätskriterien prüft, bevor diese in den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

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