Ein Jahr "Business Improvement District" Halber Einsatz im Viertel

Bremen. Marketing-Experten sehen in der Idee eine Wunderwaffe im Konkurrenzkampf der gewachsenen Einkaufsstraßen gegen die großen Shopping-Center: Der "Business Improvement District"-Plan soll das Viertel seit rund einem Jahr voranbringen. Doch das Projekt bleibt umstritten.
14.11.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Arno Schupp

Bremen. Marketing-Experten sehen in der Idee eine Wunderwaffe im Konkurrenzkampf der gewachsenen Einkaufsstraßen gegen die großen Shopping-Center: Der "Business Improvement District"-Plan soll das Viertel seit rund einem Jahr voranbringen. Doch das Projekt bleibt umstritten, nicht nur wegen des Geldes.

BID - 'Business Improvement District'. Die Bezeichnung steht für eine in Deutschland noch junge Standortinitiative, die Marketing-Experten als Wunderwaffe im Konkurrenz-Kampf der gewachsenen Einkaufsstraßen gegen die großen Shopping-Center sehen. Der bundesweit größte Vertreter seiner Art ist der BID Viertel, der vor einem Jahr auf den Weg gebracht worden ist. Ein Jahr BID-Viertel - das heißt aus Sicht von Steintor-Anlieger und -Geschäftsmann Dieter Hankel, 'dass jetzt auch Dinge angegangen werden müssen, die sichtbar sind'.

Hankel, ein ausgewiesener Befürworter des BID, spricht damit einen Punkt an, der einigen Viertel-Geschäftsleuten auf den Nägeln brennt, denn auffällige und dauerhafte Veränderungen hat es im ersten Jahr BID kaum gegeben. Eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung wurde installiert, im Frühjahr '50 blühende Bäume mit einer bunten Unterpflanzung in Holzkübeln' aufgestellt, Graffiti wurden übergestrichen oder entfernt und Parkautomaten sowie Fahrradständer von Unkraut befreit, 'was einen sauberen Gesamteindruck schafft'. So ist es in der Broschüre '1 Jahr BID im Viertel' nachzulesen.

86.100 Euro für "städtebauliche Aufwertung"

224.200 Euro stehen in dem BID jedes Jahr zur Verfügung, um das Quartier nach vorne zu bringen. Das Geld stammt aus den Beiträgen aller direkten Anlieger der beiden Straßen Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor, die über das sogenannte BID-Gesetz verpflichtet sind, einen festgelegten Prozentsatz des Einheitswertes ihres Grundstückes zu zahlen. Das Geld fließt zum Teil in Werbung und Marketingaktionen, 86.100 Euro sind laut Wirtschaftsplan im ersten Jahr für die 'Städtebauliche Aufwertung' ausgegeben worden. Dazu zählt neben der 'Verbesserung der Eingangsbereiche' auch die besagte Weihnachtsbeleuchtung, die in diesem Jahr durch zwei große Lichtobjekte ergänzt werden soll, die im Ostertor und im Steintor die Eingänge ins Quartier zieren sollen.

Der Ausgabenansatz für Investitionen hätte durchaus noch etwas höher sein können, findet Dieter Hankel, denn es gibt noch ein paar Dinge, die ihm fehlen. Müllgefäße zum Beispiel. Im Viertel gebe es viel zu wenige. Und überhaupt, das Quartier müsse optisch weiter aufgewertet werden. 'Warum spannen wir nicht einfach wieder kleine Fahnen über die Straße?', fragt er. So etwas sei in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Veranstaltungen gemacht worden. Ein solches Fahnendach werte Ostertor und Steintor auf und schmiede die beiden Straßen zusammen - was sonst nicht immer so ganz gelingt, findet Hankel. 'Das Steintor ist bei vielen Dingen außen vor. Etwa beim Viertelfest.'

Obwohl das Viertelfest wie auch der Sambakarneval aus dem BID bezuschusst wird, hört die Veranstaltung bereits am Ziegenmarkt auf. Anders gehe es jedoch auch nicht, entgegnet Susanne Claasen von der Interessengemeinschaft 'Das Viertel', die sämtliche BID-Aktivitäten koordiniert und umsetzt. 'Man bekommt die Straßenbahn nicht aus dem Steintor raus', sagt sie. Daher müsse die Fahrbahn frei bleiben. Gleichwohl werde die Straße Vor dem Steintor im nächsten Jahr während des Viertelfestes voraussichtlich komplett für Autos gesperrt. Dann stünden die Parkstreifen für kleine Buden und Aktionen zur Verfügung. 'Allerdings müssen sich auch Gewerbetreibende finden, die etwas anbieten', sagt Claasen.

Umstrittenes Projekt

Grundsätzlich sei es wichtig, Veranstaltungen wie Viertelfest, Sambakarneval, Offene Künstlerateliers oder verschiedene Weihnachtsaktivitäten zu unterstützen, so die Quartiersmanagerin. Derartige Veranstaltungen heben das Image des Quartiers, davon profitiere der Standort und mit ihm auch die Anrainer. Insofern sieht sie die 61500 Euro, die im Wirtschaftsplan für Veranstaltungen ausgewiesen sind, gut angelegt. Diese Meinung teilt im Viertel jedoch längst nicht jeder. Und auch das BID an sich ist alles andere als unumstritten.

Insgesamt 380 Immobilien gibt es an den beiden Straßen Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor. Sie gehören 268 Grundstücksbesitzern, die im vorigen Jahr einen Bescheid bekommen haben, was sie als Beitrag zum BID zu zahlen haben. Gegen 108 dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, elf Immobilienbesitzer haben vor dem Verwaltungsgericht sogar Klage gegen die Zwangsabgabe eingereicht.

Eines dieser Verfahren ist bereits relativ weit fortgeschritten: Das Verwaltungsgericht kam im Juli zu dem Schluss, dass die Zwangsabgabe mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Dagegen legte eine Klägerin jedoch Beschwerde ein, der Weg durch die Instanzen geht also weiter. Und Rainer Kulenkampff, Rechtsanwalt der Kläger, ist zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Zwangsabgabe am Ende doch noch für unzulässig erklärt.

Gericht muss entscheiden

Die Folgen wären gewaltig, sie wären aus Sicht der BID-Befürworter fatal. 'Ein BID kann es nur für alle geben', sagt Susanne Claasen. Sollte das Gericht die Zwangsabgabe verbieten, 'dann wäre das BID gekippt'. Und dann? Was würde mit den bereits bezahlten und auch ausgegebenen Beiträgen passieren? 'Damit würden wir uns beschäftigen, wenn es so wäre', sagt Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftsressorts, das die BID-Bescheide verschickt hat.

Dieter Hankel hofft jedenfalls, dass es so weit nicht kommen wird. Denn bei aller Kritik, die er lieber als Vorschlag formuliert sieht, ist für ihn doch eines klar: 'Ohne den BID würde es dem Viertel schlecht gehen.' Denn ohne den Schulterschluss von Immobilienbesitzern und Gewerbetreibenden, ohne gemeinsame Aktionen und einen gemeinsamen Auftritt, 'würde das Viertel vermutlich an Attraktivität verlieren und düsteren Zeiten entgegensteuern'. Und das, sagt Hankel, 'ist definitiv nicht gut fürs Geschäft'.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+