Bremer Flughafen leidet unter Luftverkehrssteuer

Handelskammer fordert Rücknahme

Bremen. Die Bremer Handelskammer hat sich in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt und die Rücknahme der Steuer auf Flugtickets gefordert. Die Kammer sieht in der Abgabe einen Standortnachteil für die Hansestadt.
10.08.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Sebastian Manz
Handelskammer fordert Rücknahme

Airport Bremen aus der Vogelperspektive.

Udo Meissner

Bremen. Die Bremer Handelskammer hat sich in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt und die Rücknahme der Steuer auf Flugtickets gefordert. Die Kammer sieht in der Abgabe einen Standortnachteil für die Hansestadt, von dem vor allem Flughäfen in den nahe gelegenen Niederlanden profitieren. Die Luftverkehrsabgabe war erst Anfang des Jahres eingeführt worden. Seither reißen die Diskussionen um ihre Abschaffung nicht ab.

Lucia Hoymanns Geschäftsmodell baut darauf, dass Bremen ein attraktives Reiseziel für junge Menschen ist. Seit vier Jahren betreibt sie das Townside Hostel im Ostertor. Seither hat sich die Herberge bei Rucksacktouristen aus ganz Europa als günstige und sympathische Übernachtungsmöglichkeit etabliert. Vor allem mit der Billigfluglinie Ryanair kamen die Gäste in die Hansestadt. Doch als Reaktion auf die Einführung der Luftverkehrsabgabe hat der irische Carrier seine Aktivitäten am Flughafen Bremen zurückgefahren. Bis zu 230000 Passagiere weniger wird der Airport deshalb nach eigenen Schätzungen in diesem Jahr verzeichnen.

Lucia Hoymann und ihre zwölfköpfige Belegschaft bekommen diese Veränderung bereits zu spüren. "Unser Publikum ist in diesem Jahr weit weniger international als sonst", sagt die Hostel-Chefin. Zwar seien die 56 Übernachtungsmöglichkeiten des Hauses nach wie vor gut gebucht, allerdings liege dies hauptsächlich daran, dass man sich rechtzeitig um alternative Kundenkreise bemüht habe. "Wir akquirieren gezielt Gruppenbuchungen, etwa Sportvereine, aber eben meist aus Deutschland", sagt Lucia Hoymann.

Zehn Prozent weniger Passagiere

Ob die Übernachtungszahlen in Bremen insgesamt unter der Flugticketsteuer gelitten haben, lässt sich derzeit nicht belegen. Weder dem Hotellerie-Verband Dehoga noch der Bremer Tourismus-Zentrale liegen entsprechende Zahlen vor. "70 bis 80 Prozent der Übernachtungen in Bremen gehen auf Geschäftsreisende zurück, auf diese Gruppe dürfte die Luftverkehrsabgabe keinen Einfluss haben", sagt Peter Siemering, Geschäftsführer der Bremer Touristik-Zentrale (BTZ). Entsprechend gering sei die Wirkung der Abgabe auf die Hotellerie-Branche, glaubt der BTZ-Chef. Für Fluggesellschaften und den Bremer Flughafen könne sich die Steuer jedoch durchaus schädlich auswirken.

Diese Vermutung bestätigte der Airport Bremen gestern mit seinen Verkehrszahlen für den Monat Juli. Die Ausdünnung einiger Ryanair-Verbindungen als Reaktion auf die Flugsteuer hat drastische Folgen auf das Ergebnis des Flughafens: Rund 252000 Passagiere starteten und landeten im Juli am Neuenlander Feld. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um fast elf Prozent. Das stärkste Minus verzeichnete der Airport im Billigflieger-Bereich. Das Segment weist nach Angaben des Flughafens im Juli einen Rückgang von knapp 20 Prozent auf. Für den Zeitraum von Januar bis Juli 2011 verzeichnet der Flughafen Bremen im Vorjahresvergleich insgesamt ein Minus von 1,6 Prozent. "Die Luftverkehrsabgabe schädigt die gesamte Branche", sagt Flughafen-Sprecher Florian Kruse. Besonders stark treffe die Steuer regionale Fluglinien. Flughafen-Chef Jürgen Bula erneuerte gestern seine Forderung nach einer Abschaffung der Steuer.

Dieser Forderung hat sich nun auch die Handelskammer mit Nachdruck angeschlossen. In einem Schreiben an den Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, fordern Präses Otto Lamotte und Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger die Rücknahme der Steuer.

Holländische Airports profitieren

Die Abgabe werde nicht die erhofften Einnahmen bringen und habe dem Standort Bremen massiv geschadet. "Wir haben Zweifel, ob sich die Flugsteuer für den Fiskus unterm Strich wirklich rechnet", sagt Lamotte. Mit der Ticketsteuer wolle der Bund allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro einnehmen. Tatsächlich seien im ersten Halbjahr nur 434 Millionen Euro zusammengekommen. Der Handelskammer-Präses warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, der besonders die Flughafenstandorte treffe. Er zitiert Berechnungen der Fachhochschule Worms, denen zufolge der Staat jedes Jahr Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 570 Millionen Euro verliere.

Gewinner der Flugticketsteuer sind laut dem Flughafenverband ADV grenznahe ausländische Airports. So verzeichnete etwa der Flughafen in Eindhoven im ersten Halbjahr 2011 ein Plus von knapp 30 Prozent. In Maastricht betrug der Zuwachs im selben Zeitraum sogar über 70 Prozent.

Laut Bremer Handelskammer sind auch bei Flügen zu den Nordseeinseln die Passagierzahlen um bis zu zwanzig Prozent gesunken. Zwar sollten Inseltouristen von der Ticketsteuer ausgenommen werden - doch dafür fehlt die Zustimmung der EU-Kommission. Die Kammer fordert deshalb vom Bundesfinanzministerium, sich in Brüssel für eine Freistellung der Inselflüge einzusetzen. Otto Lamotte: "Die Flugsteuer ist ein handfester Standortnachteil und muss dringend zurückgenommen werden."

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