Persönlicher Kontakt eingestellt Streit um Telefonkontakt mit Bremer Jobcenter

In der Corona-Krise hat das Jobcenter Bremen den persönlichen Kontakt eingestellt – das sorgt nun für Unmut.
16.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Streit um Telefonkontakt mit Bremer Jobcenter
Von Stefan Lakeband

Die Corona-Pandemie bringt vieles durcheinander. Zehntausende Menschen arbeiten plötzlich von zu Hause aus, Geschäfte müssen schließen, Menschen verlieren ihre Stellen. Auch bei zahlreichen Behörden sorgt das Virus dafür, dass nichts mehr so ist, wie es mal war. Das Bremer Jobcenter ist da keine Ausnahme. Seit Mitte März hat es für Publikum geschlossen. Wer Leistungen wie Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beantragen will, kann das noch telefonisch machen, persönliche Treffen gibt es vorerst nicht. Und genau hier liegt das Problem – glaubt Marcus Funke.

Funke, 48 Jahre alt, studierter Jurist, ist seit mehreren Jahren arbeitssuchend und hat Ende Juni seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Jobcenter eingeworfen. Wenige Tage später telefonierte er mit einer Mitarbeiterin. 90 Minuten hätten sie gesprochen, sagt Funke, unter anderem über die Eingliederungsvereinbarung. Hinter diesem Begriff steckt ein Vertrag, der zwischen Jobcenter und Antragsteller geschlossen wird und die Pflichten und Leistungen festhält, die beide Seiten erbringen müssen – der rechtliche Unterbau für das Prinzip Fördern und Fordern.

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Normalerweise wird so etwas im persönlichen Gespräch gemacht, wegen Corona wurde das aber durch ein Telefonat ersetzt. Wenige Tage später bekam Funke die Vereinbarung schriftlich zugeschickt, mit der Aufforderung, er möge unterschreiben. Zeitgleich mit diesem Brief kamen aber auch die Zweifel. „Rein instinktiv erschien es mir äußerst fragwürdig, dass eine derart massiv in die Privatautonomie des Antragstellers eingreifende Maßnahme telefonisch vorgenommen werden kann“, sagt er. Als Jurist wählt er jedes seiner Worte mit Bedacht und Präzision.

Und er kennt die Rechtslage. Eine Eingliederungsvereinbarung müsse eigentlich „zusammen“ geschlossen werden, sagt Funke. In seinem Fall könne davon aber nicht die Rede sein. Er glaubt, dass es auch bei anderen so gewesen sein könnte. In der Abmachung, die Funke unterschreiben soll, steht unter anderem, dass er sich innerhalb von drei Tagen auf Stellen bewerben muss, die ihm das Jobcenter vorschlägt, und dass er sich beim Jobcenter abmelden muss, wenn er mehrere Tage irgendwo anders hinfährt.

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Es sind Aufgaben, die Tausende Bremerinnen und Bremer in ihren Eingliederungsvereinbarungen stehen haben dürften. Allein in der Hansestadt gibt es 54 000 Menschen, die Leistungen vom Jobcenter beziehen und eine Eingliederungsvereinbarung mit der Behörde schließen mussten. Bewerben sie sich nicht regelmäßig, verlassen Bremen für längere Zeit, ohne vorher dem Jobcenter Bescheid zu geben, oder verstoßen in anderer Weise gegen ihre Eingliederungsvereinbarung, drohen ihnen Sanktionen. In der Regel wird das Hartz-IV-Geld, 432 Euro im Regelsatz, gekürzt.

In der Corona-Zeit sei das aber anders, teilt das Jobcenter Bremen mit. Persönliche Gespräche seien tatsächlich durch Telefonate ersetzt worden, heißt es. Dafür sei auch der Rechtsrahmen angepasst worden. Und: „Im Augenblick hat es finanziell keine negativen Folgen für Kundinnen und Kunden, wenn gemeinsam in der telefonischen Beratung besprochene Aufgaben nicht umgesetzt und Ziele nicht erreicht werden“, sagt Thorsten Spinn, stellvertretender Leiter des Jobcenters in Bremen. Soll heißen: Wer sich in der Corona-Zeit nicht an seine Abmachung mit der ­Behörde hält, dem drohen trotzdem keine Kürzungen. Außerdem arbeite man aktuell daran, persönliche Gespräche bald wieder zu er­möglichen.

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Funke reicht das nicht. Selbst wenn die Sanktionen ausgesetzt sein sollten, sei der Eingriff in das Privatleben immer noch sehr groß. Sein Anwalt Freddy Beier aus Gröpelingen sieht das ähnlich. „Wenn man sich an die Abstands- und Hygieneregeln hält, sollte ein persönliches Gespräch auch zu Corona-Zeiten möglich sein.“ Das sei unabdingbar, allein schon, weil durch den fehlenden persönlichen Kontakt viele Fehler und Missverständnisse entstehen könnten.

Eingliederungsvereinbarungen stehen immer wieder in der Kritik. Anwälte wie Beier sehen ihre Mandanten oft in einer „Zwangsposition“. Da sie auf Leistungen des Jobcenters angewiesen seien, könnten keine Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt Zweifel an den Vereinbarungen geäußert. Sie seien häufig fehlerhaft und so schlampig formuliert, dass unklar bleibe, wer welche Leistungen genau zu erbringen hat.

Marcus Funke will gegen seine Vereinbarung vorgehen – indem er sie nicht unterschreibt. Das muss er auch nicht – diese Abmachung ist freiwillig. Allerdings: Das Jobcenter hat die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einfach vorschreiben kann. Betroffene können hiergegen aber rechtlich vorgehen. Das ist auch Funkes Plan.

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