Verleih von E-Rollern

Hohe Hürden für Verleihdienste von E-Rollern

In Hamburg rollen die E-Scooter schon über den Asphalt, Bremen wartet noch darauf. Das hängt auch mit der Rechtsauffassung der Stadt zusammen: Sie will den Anbietern den Betrieb nur mit Genehmigung erlauben.
02.07.2019, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Jean-Pierre Fellmer
Hohe Hürden für Verleihdienste von E-Rollern

22.06.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Mehrere Elektrotretroller steht auf dem "Kaiserplatz". Das Unternehmen "Tier Mobility" startet von Samstag an den E-Scooterverleih. Pro Stellplatz sind maximal fünf Roller geplant, einige hundert E-Scooter im gesamten Stadtgebiet. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Andreas Arnold

Seit Mitte Juni sind E-Scooter auf deutschen Fahrradwegen und Straßen erlaubt. Die Verleihdienste von elektronischen Tretrollern haben kurz darauf ihr Angebot in vielen deutschen Städten gestartet: in Berlin oder Hamburg, aber auch in kleineren Städten wie Düsseldorf, Bonn oder Paderborn. Die Bremer müssen auf die erste Probefahrt voraussichtlich noch etwas warten und vielleicht auch draufzahlen – was auch mit der Rechtsauffassung der Stadt zusammenhängt.

„Wir sprechen derzeit mit acht Anbietern“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrssenators. Einige Gespräche seien bereits abgeschlossen, weitere würden geführt. Laut Tittmann soll es in Bremen nicht zu chaotischen Zuständen wie in Paris kommen, wo die E-Roller das Stadtbild verwildern und die Verkehrssicherheit gefährden würden. Deshalb wolle die Stadt Bremen den Markt regulieren: Verleihdienste dürften ihre Roller nur mit einer Genehmigung der Stadt anbieten. Außerdem will sie eine monatliche Gebühr erheben, die die Anbieter pro E-Roller an die Stadt zahlen müssen. Die Gebühr soll sich an der von Leihfahrrädern orientieren und unter einem Euro liegen. Außerdem will die Verkehrsbehörde über eine feste Anzahl an E-Rollern beraten, die für die Stadt sinnvoll sei, und dieses Kontingent dann auf die unterschiedlichen Leihfirmen verteilen. Welche Firmen derzeit im Gespräch mit der Stadt Bremen seien, sagt Tittmann aufgrund des Datenschutzes nicht.

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In Hamburg sieht die Zusammenarbeit mit den Verleihdiensten anders aus: Die Stadt setzt laut Christian Füldner, Sprecher der Verkehrsbehörde, auf freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern. Für einen Betrieb nach dem Free-Floating-System bräuchten die Verleihdienste keine Genehmigungen, weshalb der Gesetzgeber auch keine ausstellen könne. Bei diesem System können Leihfahrräder, -autos oder -E-Roller in einem bestimmten Areal zu jeder Zeit an jedem Ort ausgeliehen oder abgegeben werden – im Gegensatz zum stationsbasierten System.

Dies liege daran, dass der E-Roller wie etwa ein privates Fahrrad im öffentlichen Raum zu behandeln sei. Auch eine Gebühr wolle die Stadt für die Roller nicht nehmen, sagt Füldner. Die Verleihdienste sollen aber in die Pflicht genommen werden, wenn ihre E-Roller nicht ordnungsgemäß geparkt sind. Im Zweifelsfall sollen E-Roller auf Kosten des Anbieters entfernt werden. Außerdem gebe es Parkverbotszonen, in denen die E-Roller nicht abgegeben werden können. In diesem Fall läuft Ausleihe durch den Bürger weiter und somit auch die Kosten. „Wir sind noch mit ungefähr sechs weiteren Anbietern im Gespräch“, sagt Füldner. Die Stadt hofft darauf mit ihnen die freiwillige Vereinbarung abschließen zu können. „Auch die Anbieter haben kein Interesse daran, ein schlechtes Bild abzugeben.“

E-Tretroller-Anbieter Circ startet in Berlin

Eine Probefahrt mit dem E-Scooter.

Foto: Roland Weihrauch /dpa

Auflagen für Verleihfirmen in Hannover

Ähnlich sieht die Situation in Hannover aus: „Sofern sich der Verleih an die gesetzlichen Regelungen hält und im öffentlichen Straßenraum im Rahmen des Gemeingebrauchs stattfindet, ist keine Zulassung erforderlich“, sagt Michaela Steigerwald, Pressesprecherin der Stadt. Den Verleihfirmen würden Auflagen gemacht: Andere Verkehrsteilnehmer dürften nicht gefährdert oder behindert werden, die Fahrzeuge müssten verkehrssicher sein und defekte Fahrzeuge umgehend abgeschleppt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, werde der Verleihdienst informiert, damit er die Störung beseitigt.

In Hannover soll es außerdem keine Kontingente und keine Gebühr geben, sagt Steigerwald: „Die Stadt Hannover kann den Anbietern keine Kontingente vorgeben, daher sind diese frei in der Entscheidung, wie viele Roller sie in den einzelnen Städten zur Verfügung stellen.“ Auch in Oldenburg werde keine Genehmigung für den Betrieb erteilt, solange die E-Roller keine feste Ladeinfrastruktur benötigten, sagt Stephan Onnen, Sprecher der Stadt Oldenburg. „Die Roller können theoretisch morgen vor der Tür stehen“, sagt er. Man wolle mit den unterschiedlichen Anbietern vereinbaren, dass sie sich sinnvoll über das Stadtgebiet verteilen. Wie die rechtliche Situation in Osnabrück aussieht, ob es eine Gebühr geben soll oder nicht, konnte ein Sprecher der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

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Die Verkehrsbehörde Bremen vertritt laut Tittmann die Rechtsauffassung, dass Anbieter von E-Rollern eine Genehmigung von der Stadt für den Betrieb benötigen. Dabei sieht sie keinen Unterschied zwischen vereinzelten Rollern im Stadtgebiet nach dem Free-Floating-System oder dem stationsbasiertem System. Sollten Betreiber ohne eine Genehmigung ihre E-Roller in der Stadt anbieten, dann schrecke die Stadt Bremen nicht davor zurück, Ordnungsgelder zu verhängen. Grundsätzlich stehe die Stadt einer E-Mobilität positiv gegenüber, wenn Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit gegeben seien. „Wir führen positive Gespräche mit Anbietern, die bereit sind, unser Genehmigungsmodell zu akzeptieren. Bremen bleibt also nicht Scooter-frei“, ergänzt er. Das Modell habe sich außerdem bei den Leihfahrrädern bewährt: Probleme, wie es sie in anderen Städten gegeben habe, seien in Bremen ausgeblieben. Wann es eine Genehmigung für die Firmen gebe, stehe noch nicht fest. „Wir führen erst einmal in Ruhe die Gespräche und sehen dann weiter“, sagt Tittmann.

Wille für Zusammenarbeit muss auf beiden Seiten bestehen

Der skandinavische Verleihdienst Voi ist laut Claus Unterkircher, Sprecher des Unternehmens, im Gespräch mit der Stadt. Dem Unternehmen sei es wichtig, dass der Wille für eine Zusammenarbeit auf beiden Seiten bestehe. „Wir sind kein aggressiver Anbieter“, sagt Unterkircher. Eine monatliche Gebühr würde sich allerdings auf den Mietpreis auswirken, sagt er. Das Angebot sei ohne eine Gebühr attraktiver. Die Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt habe Voi mittlerweile erhalten. Wenn die Genehmigung durch die Stadt Bremen da ist, dauere es nur wenige Wochen, bis die Bremer die ersten E-Scooter von Voi ausleihen könnten.

Das US-Unternehmen Tier Mobility habe in acht deutschen Städten das Angebot gestartet, sagt ein Sprecher des Unternehmens. Gespräche mit der Stadt Bremen gebe es derzeit nicht. Einen Grund wollte das Unternehmen nicht nennen. Auch Lime, ein weiterer US-amerikanischer Anbieter, sei mit der Stadt Bremen, wie mit allen großen Städten, im Gespräch. Derzeit sei eine Markteinführung in Bremen jedoch noch nicht geplant.

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